Kalemeh, 30. Oktober 2012 – Der inhaftierte iranische Journalist Mehdi Mahmoudian hat aus dem Gefängnis Rajai Shahr [in Karaj] heraus einen Bericht über die Situation der dort inhaftierten zum Tode verurteilten Gefangenen geschrieben. Mahmoudian ist Mitglied der Partei „Partizipationsfront“ und der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Gefangenen. Er hatte [nach der Präsidentschaftswahl von 2009] über die Ereignisse nach der Wahl und die furchtbaren Zustände im mittlerweile geschlossenen Gefängnis Kahrizak berichtet. Er leistet in Rajai Shahr eine fünfjährige Haftstrafe ab, zu der er wegen „Verdunkelung mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt wurde.
Es folgt eine Übersetzung der Kalemeh zugegangenen Fassung des Berichts.
Nach 16 Jahren konnte er ein Kind in seine Arme schließen. Nach Jahren des Kampfes gegen seine Herzerkrankung wurde er endlich in ein Krankenhaus verlegt und am offenen Herzen operiert.
Ich besuchte ihn in seiner Zelle. Ich wollte, dass er mir von seiner schwierigen Operation erzählt und von dem Leid und den Todesqualen, die er in den 30 Tagen, die er in Hand- und Fußfesseln im Krankenhaus lag, durchlebt hatte. Doch er redet mit einer unbeschreiblichen Freude davon, wie er ein Kind umarmte. Nach 7 Jahren hatte er wieder ein Auto aus der Nähe gesehen. „Ich danke Gott dafür, dass ich vor meinem Tod noch einmal einen Baum von Nahem sehen durfte“, sagt er.
Seit über acht Jahren rechnet er jeden Dienstag damit, hingerichtet zu werden. Vor vielen Jahren hat er einmal geträumt, dass er an einem Dienstag gehängt wird.
Seit der Bestätigung seines Todesurteils sind mehr als sieben Jahre vergangen, und er lebt seither jahrein jahraus mit diesem Albtraum.
Nach dreijähriger Haft in Irak und Jordanien wurde er am 31. Juli 1999 von der UN an Iran ausgehändigt und wegen Entführung eines Flugzeugs zum Tode verurteilt. 2003 kam er erstmals in Einzelhaft. Aus unbekannten Gründen verzögert sich die Vollstreckung seines Todesurteils immer wieder. Mittlerweile wartet der über 60jährige seit fast 9 Jahren auf den Galgen.
Die Todesstrafe ist immer ein umstrittener Aspekt der Menschenrechte gewesen. Über 160 Länder haben sie abgeschafft. In Iran und 41 weiteren Ländern gibt es die Todesstrafe nach wie vor. Und leider verzeichnet Iran gemessen an seiner Bevölkerung mit Abstand die meisten Hinrichtungen.
Besonders beunruhigend ist, dass die zum Tode Verurteilten keine fairen und gerechten Verfahren bekommen. Vor allem die, die wegen aus politischen Gründen, wegen sicherheitsrelevanten Vergehen oder Drogendelikten vom Staat zum Tode verurteilt werden, dürfen oft keinen Anwalt wählen, sondern bekommen Zwangsverteidiger zugeteilt. Vor ihrem Verfahren dürfen sie ihre Akte oft nicht lesen, und es gibt keine fairen und gerechten Prozesse für sie.
Bei Fällen von Ghesas („Vergeltung“ – in der Strafgesetzgebung der Islamischen Republik ist Ghesas ein Todesurteil, das von den nächsten Angehörigen des Ermordeten aufgehoben werden kann) hat der Einfluss der Kläger und/oder des Angeklagten erhebliche Auswirkungen auf die Art und das Tempo der Urteilsvollstreckung.
Hier ist Rajai Shahr
Das für weniger als 1000 Insassen konzipierte Gefängnis beherbergt zur Zeit etwa 5000 Gefangene – unglaublich, aber wahr. Mehr als 1100 von ihnen sind zum Tode verurteilt.
Heute, am 23. Oktober, während ich diesen Bericht schreibe, warten hier 1117 Gefangene auf die Hinrichtung, 734 von ihnen sind zu Ghesas und 383 zum Tode verurteilt, von denen wiederum 14 wegen politischer oder sicherheitsbezogener Vergehen verurteilt wurden.
Rund 1000 Insassen sind zu lebenslänglichen Haftstrafen oder Haftstrafen von mehr als 20 Jahren verurteilt. Viele von ihnen waren ursprünglich zum Tode verurteilt und mussten vor der Umwandlung ihrer Urteile die quälende Situation des Wartens auf eine mögliche Hinrichtung durchleiden.
Die Diskussionen um menschenrechtliche und soziale Aspekte und die positiven oder negativen Auswirkungen von Hinrichtungen will ich hier nicht führen und den Experten überlassen. Schmerzhafter und unmenschlicher aber [als die Hinrichtung selbst] sind die Jahre des Leidens und des Schmerzes, die diese Menschen ertragen müssen, während sie auf ihre Hinrichtung warten.
Für diejenigen, die zu Ghesas verurteilt sind, kommt noch eine weitere Belastung hinzu. Diese Menschen haben oft während eines Kampfes in einem Moment der Wut jemanden umgebracht. Sie müssen nicht nur jahrelang auf die Vollstreckung des Todesurteils warten, sondern werden zudem immer wieder auf ihre Hinrichtung vorbereitet – wie es das Procedere erfordert, werden sie 24 Stunden vor ihrem Gang zum Galgen in Einzelhaft genommen, dann aber wieder aus diversen Gründen in ihre Zellen zurück gebracht. Dies erleben sie zwei, drei, vier oder sogar zehn Mal.
Vor meiner Inhaftierung verfolgte ich den Fall eines solchen Gefangenen und versuchte, eine Umwandlung seines Todesurteils zu erwirken. Nachdem seine Hinrichtung mehrfach verschoben worden war, sagte er mir in einem Telefonat: „Lass sie mich um Himmels Willen hinrichten. Ich habe ein Mal einen Mord begangen und bin 13 Mal zum Galgen geführt worden. Das ist ganz klar Folter.“
Nach offiziellen von der Justiz vorgelegten Zahlen beträgt die durchschnittliche Wartezeit eines Todeskandidaten auf die Urteilsvollstreckung fünf Jahre. Das heißt, dass ein zum Tode verurteilter Gefangener vor seiner Hinrichtung im Durchschnitt fünf Jahre lang gefoltert wird.
Natürlich leiden viele dieser Gefangenen sehr viel länger unter diesem Folterzustand. Ich wage zu behaupten, dass fünf Jahre das Minimum ist.
In allen Gefängnissen gibt es ein Vermittlungskomitee, das bei der Lösung von Ghesas-Fällen helfen und eine Begnadigung seitens der Kläger herbeiführen soll. In Rajai Shahr ist dieses Büro auf Anordnung der Gefängnisleitung seit mehr als einem Jahr geschlossen.
Hier ist Rajaei Shahr
Mehr als 1100 Menschen warten darauf, den Galgen vor sich zu sehen. Mehr als 1100 Menschen werden Tag und Nacht vom Albtraum des Todes begleitet. Sie alle haben einen sehr bescheidenen Wunsch, bevor sie sterben. Zum Beispiel den Wunsch, einen Baum zu sehen.
Mehdi Mahmoudian
Gefängnis Rajai Shahr
Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Persian Banoo
Persisch: Kalemeh
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