Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 15. November 2012

mourningArseh Sevom, 15. November 2012 – Themen dieser Ausgabe: „Lasst Sattars Tod nicht umsonst gewesen sein“ | Gib Papa einen Kuss von mir | Arbeiter tragen die größte Last der Wirtschaftskrise | Staatlich organisiertes Arbeiterparlament tritt zum 4. Mal zusammen | Import-Embargos lassen Preise steigen | Medikamentenmangel verursacht Tod eines jungen Bluters | Universität sagt nach anonymen Drohungen Konzert ab

https://i2.wp.com/www.arsehsevom.net/site/wp-content/uploads/2012/11/sattar-beheshti.jpeg“Lasst Sattars Tod nicht umsonst gewesen sein”
Die große Beachtung, die der Tod Sattar Beheshtis im Gefängnis in sozialen Medien und anderen Nachrichtenkanälen gefunden hat, zwang die iranischen Behörden zu einer Untersuchung der Todesumstände des Bloggers. Am 28. Oktober war Beheshti wegen seiner Blogeinträge über die Repression des Regimes von der iranischen Cyber-Polizei (FATA) verhaftet worden. Etwa 10 Tage später wurde sein Tod gemeldet. Wie u. a. der Guardian berichtet, befürchtet seine Familie, dass er im Gefängnis unter Folter starb, als er zu seinen Aktivitäten bei Facebook befragt wurde.

Baztab (persisch) und Saham News (persisch) stellten ebenso wir andere Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten Vermutungen über Beheshtis Schicksal an und forderten die iranischen Behörden auf, den Fall untersuchen zu lassen. Reporter Ohne Grenzen (englisch) forderte von der iranischen Regierung eine Klärung der genauen Todesumstände und rief die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass das Verbrechen nicht straflos bleibt.  Die Organisation International Committee for Human Rights in Iran (englisch) berichtet, dass Beheshtis Familie Verhaftung angedroht wurde, wenn sie ihr Schweigen bricht: „Lasst Sattars Tod nicht umsonst gewesen sein.“

Mehr als 40 politische Gefangene haben eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der sie bezeugen, an Sattar Beheshtis Körper Folterspuren gesehen zu haben.

Mana Neyestani: Den Mördern auf der Spur

Von offizieller Seite kommen widersprüchliche Äußerungen zum Tod von Beheshti. Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit, erklärte, „erste Informationen“ hätten gezeigt, dass an Sattar Beheshtis Leiche keine Spuren von Schlägen zu finden seien (Radio Zamaneh). Der Chef der Menschenrechtskommission der Islamischen Republik gab bekannt, dass Justizchef Sadegh Larijani per Sonderanordnung eine Untersuchung des Falls in Auftrag gegeben habe. Die iranische Justiz bestätigte den Tod Beheshtis und teilte mit, dass an seiner Leiche fünf Hämatome entdeckt worden seien. Nach der Todesursache werde jedoch noch weiter geforscht, so die New York Times.

Vor seiner Verhaftung hatte Beheshti auf seinem Blog geschrieben:

„Gestern haben sie mir gedroht, dass meine Mutter Schwarz tragen wird, weil ich meine große Klappe nicht halte.“

Gib Papa einen Kuss von mir
Die beiden kleinen Kinder der inhaftierten Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh durften am Montag endlich ihre Mutter im Gefängnis besuchen. Das Treffen fand im Beisein von Sicherheitskräften statt. Tochter Mehraveh berichtete zum Gesundheitszustand ihrer Mutter, sie habe abgenommen und werde gelegentlich in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht.

Sotoudehs Ehemann Reza Khandan [der die Kinder bei dem Besuch nicht ins Gefängnis begleiten durfte] schreibt:

„Als unser Sohn Nima wieder aus dem Gefängnis herauskam, wischte er sich sofort den Kuss [seiner Mutter] von der Wange und gab ihn mir mit den Worten, Mama habe ihm aufgetragen diesen Kuss Papa zu geben.“

Zwei Tage vor dem Besuch hatten Khandan und seine beiden Kinder im Gefängnis [mit einer Besuchserlaubnis] dreieinhalb Stunden darauf gewartet, vorgelassen zu werden, mussten aber unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen.

Arbeiter tragen die größte Last der Wirtschaftskrise
Die von der iranischen Zentralbank veröffentlichte Inflationsrate liegt jetzt bei 25%. Die Wirklichkeit ist allerdings manchmal schlimmer als die Inflationsrate. Die wirtschaftlichen Bedingungen haben drastische Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter. Die Welle der Unzufriedenheit über nichtausgezahlte Löhne setzte sich diese Woche mit einer Versammlung von Pensionären vor dem Gebäude der saatlichen Rentenkasse.
Die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtete, dass in der Fliesefabrik Samand in Semnan seit vier Monaten keine Löhne mehr gezahlt worden seien. Nach Angaben des Geschäftsführers der Fabrik haben über 200 Arbeiter in den letzten 4 Monaten keine Gehälter und Zuzahlungen erhalten; auch ihre Versicherungen seien seit 8 Monaten nicht mehr bezahlt worden.

Khaneh Mellat, die Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments, warnte vor Problemen in der Stahlindustrie und berichtete von 88.000 unbezahlt gebliebenden Arbeitskräften.

Staatlich organisiertes Arbeiterparlament tritt zum 4. Mal zusammen
Das vierte Arbeiterparlament hat letzte Woche getagt. Wie die Nachrichtenagentur ILNA mitteilt, setzten sich die Teilnehmer aus Repräsentanten der Arbeiterfraktion im Parlament der Islamischen Republik, Staatssekretären staatlich anerkannter Arbeiterorganisationen, ausländischen Gästen und anderen staatlich zugelassenen politischen Aktivisten und Arbeiteraktivisten.
Kalemeh merkt an, dass ironischerweise die tatsächlichen Interessenvertreter der Arbeiter zeitgleich mit der Sitzung des Arbeiterparlaments wegen ihres unnachgiebigen Einsatzes für die Rechte der Arbeiter im Gefängnis sitzen.

Import-Embargos lassen Preise steigen
Infolge der iranischen „Ökonomie des Widerstands“ ist die Einfuhr von 75 Luxusartikeln (u. a. Autos, Haushaltsartikel, Mobiltelefone, Computer und Computerteile, Spielzeug, Kosmetika, Musikinstrumente, Mikrofone, Lautsprecher und CDs) seit letzter Woche verboten. Das Verbot zog eine jähe Verteuerung von Haushaltsartikeln, Mobiltelefonen und Computerartikeln nach sich. In der Folge wurde das Verbot auf Computer und Computerteile wieder aufgehoben, die Regelungen wurden angepasst.

Die beißenden Sanktionen und die instabile Wirtschaftslage haben unterdessen auch den Bereich der Inlandsflüge erreicht. Im Durchschnitt stiegen die Preise hier um 65%. Die Luftfahrtbehörden kritisierten die iranische Zentralbank, weil sie die dem Sektor die erforderlichen Devisen nicht zur Verfügung gestellt habe. Dies habe zu den Preissteigerungen geführt.

Manouchehr Esmaili-Liousi

Medikamentenmangel verursacht Tod eines jungen Bluters
The Guardian berichtet vom Tod eines an Hämophilie erkranktenTeenagers, bei dem es zu Komplikationen gekommen war und für den keine Medikamente erhältlich waren. Arseh Sevom hatte berichtet, dass wirtschaftliche Transaktionen, also auch der Einkauf dringend benötigter Medikamente, durch die Sanktionen unmöglich gemacht werden.
Die New York Times zeichnet in einem Bericht ein komplexeres Bild, in dem neben den Sanktionen auf das Bankwesen auch Korruption und Planungsversäumnisse eine Rolle spielen.

Universität sagt nach anonymen Drohungen Konzert ab
Nach dem Verbot des Films Stories der preisgekrönten Rakhshan Bani-Etemad hat der übereifrige iranische Zensurapparat nun ein Konzert von Alireza Ghorban in Mashhad in letzter Minute abgesagt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr sagte der Chef der Musikgruppe Alireza Ghamsari:

„Nur eine halbe Stunde vor unserem Abflug (nach Mashhad) wurde uns mitgeteilt, dass die Organisatoren an der Ferdowsi-Universität Mashhad anonyme Drohungen erhalten hätten, obwohl wir bereits alle notwendigen Genehmigungen hatten.“

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

Eine Antwort zu “Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 15. November 2012

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