Bericht zur aktuellen Situation Mir Hossein Moussavis und Zahra Rahnavards

Kalemeh, 18. November 2012 – Infolge der anhaltenden Restriktionen und des extremen Drucks auf Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard ist es nach wie vor äußerst schwierig, Berichte zum Zustand des [seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden] Ehepaars zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der noch so kleinsten Meldung über die Situation der beiden Oppositionellen hatte  in der Vergangenheit eine Flut von Drohungen gegen ihre Angehörigen ausgelöst. Moussavis Familie wurde gewarnt, dass jegliche Erklärung zur Situation Moussavis und Rahnavards ein vollständiges Kommunikationsverbot nach sich ziehen werde, einschließlich Telefonate und persönliche Besuche.

Trotz dieser erwähnten Probleme hat Kalemeh sich entschlossen, dem Volkswillen entsprechend und vor dem Hintergrund der jüngsten Befürchtungen hinsichtlich des Wohlergehens von Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard, sowie in Entsprechung des Grundrechtes aller politischen Gefangenen auf Information der Öffentlichkeit über ihre Lage, alle Berichte zu veröffentlichen, die seit der Entlassung Moussavis aus dem Krankenhaus von glaubwürdigen Quellen mitgeteilt wurden:

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Reza Khandan: Kein Besuch für Nasrin Sotoudeh am 33. Tag ihres Hungerstreiks

18. November 2012 – Eintrag aus der Facebook-Seite von Reza Khandan, dem Ehemann der inhaftierten iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die sich seit nunmehr 33 Tagen im Hungerstreik befindet.

Auch heute wurden wir nicht zu Nasrin vorgelassen. Seit dem vergangenen Montag (12. November) bist heute, den 33. Tag ihres Hungerstreiks, haben wir keine Nachricht von ihr erhalten. Es gab keinen telefonischen Kontakt, und unsere wiederholten täglichen Kontakte mit der Staatsanwaltschaft, dem Gefängnis und der Besucherabteilung haben nichts ergeben.

21 inhaftierte Erdbebenhelfer stehen am 19. November vor Gericht

Kalemeh, 18. November 2012 – Nach mehr als 3 Monaten Haft im Geheimdienstministerium von Tabriz sind 21 freiwillige Helfer des Camps Sarand für Opfer des Erdbebens in Aserbaidschan vor das Revolutionsgericht geladen worden. Nach Angaben der oppositionellen Webseite Kalemeh wird folgenden Personen in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts Tabriz unter Vorsitz von Richter Ghati Hamlbar der Prozess gemacht:

Hossein Ronaghi Maleki, Hassan Ronaghi Maleki, Behrouz Alavi, Hamidreza Mosibian, Farid Rohani, Vahed Kholosi, Shayan Vahdati, Navid Khanjani, Masoud Vafabakhsh, Hooman Taheri, Sepehr Saheban, Daniel Hasani, Ali Mohamadi, Morteza Esmaeilpour, Mohamad Arjmandirad, Mohamad Esmaeil Salmanpour, Mohamad Amin Salehi, Mohsen Saaemi, Milad Panahboud, Amir Ronasi, Bahram Shojaei.

Journalist Alireza Roshan tritt fünfjährige Haftstrafe an

Alireza Roshan

Zamaaneh, 18. November 2012 – Der iranische Journalist Alireza Roshan hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten, zu der er wegen „Versammlung und Verdunkelung mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit“ verurteilt wurde.

Iranischen Medienberichten zufolge wurde Roshan, der als Journalist für die Tageszeitung Shargh arbeitet, am Samstag, dem 17. November ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Laut Urteil soll er mit der Webseite Majzooban-e Nour zusammengearbeitet haben, die sich mit der Situation iranischer Derwische befasst und in den letzten Jahren im Zuge der staatlichen Repression zur Zielscheibe der Behörden wurde.

Fall Sattar Beheshti: Gefangene protestieren gegen Verlegung Abolfazl Abedinis

Abolfazl Abedini

Zamaaneh, 18. November 2012 – 41 politische Gefangene in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses haben in einem Brief gegen die Verlegung Abolfazl Abedinis protestiert. Abedini ist über die Folterung des in Haft verstorbenen Bloggers Sattar Beheshtis „am besten informiert“.

Die Verfasser des Briefes schreiben, dass Abedini in das Gefängnis von Ahvaz im Südwesten Irans verlegt wurde, nachdem er vor dem Untersuchungsrichter des Teheraner Strafgerichts ausgesagt hatte, was er über Beheshtis Tod weiß. Beheshti war am 30. Oktober von der iranischen Cyber-Polizei festgenommen worden und starb im Polizeigewahrsam.

In dem von 41 Inhaftierten des Trakts 350 von Evin unterzeichneten Brief heißt es: „Nach der grausamen Ermordung Sattar Beheshtis kam der Untersuchungsrichter des Teheraner Strafgerichts am Dientsag, dem 13. November 2012 nach Evin und stellte mehreren Personen in Trakt 350 Fragen. Einer dieser Befragten war Abolfazl Abedini, ein Aktivist der Grünen Bewegung, der am meisten mit Sattar Beheshti gesprochen hat, als dieser in Trakt 350 war. Sattar Beheshti hatte Herrn Abedini Einzelheiten seiner Folter und Misshandlung durch die Sicherheitspolizei berichtet.“