Bericht zur aktuellen Situation Mir Hossein Moussavis und Zahra Rahnavards

Kalemeh, 18. November 2012 – Infolge der anhaltenden Restriktionen und des extremen Drucks auf Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard ist es nach wie vor äußerst schwierig, Berichte zum Zustand des [seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden] Ehepaars zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der noch so kleinsten Meldung über die Situation der beiden Oppositionellen hatte  in der Vergangenheit eine Flut von Drohungen gegen ihre Angehörigen ausgelöst. Moussavis Familie wurde gewarnt, dass jegliche Erklärung zur Situation Moussavis und Rahnavards ein vollständiges Kommunikationsverbot nach sich ziehen werde, einschließlich Telefonate und persönliche Besuche.

Trotz dieser erwähnten Probleme hat Kalemeh sich entschlossen, dem Volkswillen entsprechend und vor dem Hintergrund der jüngsten Befürchtungen hinsichtlich des Wohlergehens von Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard, sowie in Entsprechung des Grundrechtes aller politischen Gefangenen auf Information der Öffentlichkeit über ihre Lage, alle Berichte zu veröffentlichen, die seit der Entlassung Moussavis aus dem Krankenhaus von glaubwürdigen Quellen mitgeteilt wurden:

  • Mir Hossein Moussavi erholt sich 2,5 Monate nach seiner Rückführung in seine Unterkunft „Akhtar-Gefängnis“ weiterhin unter medizinischer Aufsicht, nachdem er zuvor in einer Teheraner Herzklinik eine Angioplastie unterlaufen hatte. Der Zugang zu seiner Krankenakte wird verwehrt.
    Obwohl Moussavis Familienangehörige ihn seit Beginn seines Hausarrests oft mehr als 4 Monate lang nicht besuchen durften (ein Verbot, das auch Telefonate und Informationen über den genauen Aufenthaltsort Moussavis mit einschloss), durften sie ihn nach seiner Operation mehrmals ein Mal pro Woche für jeweils mehrere Stunden besuchen.
    Nach Auskunft von Gefängnisbeamten und ehemaligen Gefangenen, die faktisch eingeräumt haben, dass die Wohnung des ehemaligen Ministerpräsidenten in eine Haftanstalt umgewandelt wurde, entsprechen diese Besuchsregelungen den Gefängnisvorschriften. Trotz jüngster Behauptungen, dass die im Fall Moussavi gefällten Entscheidungen und praktizierten Vorgehensweisen den Gefängnisvorschriften entsprechen und auf einer Linie mit den Positionen der Behörden liegen, und trotz  mehrfacher Forderungen Moussavis nach einer Einsicht in die angeblichen Gefängnisvorschriften und Gesetze, auf deren Grundlage die Inhaftierung beruht, wurde dem Oppositionsführer bis heute kein derartiges Dokument oder Beweismaterial vorgelegt. Dabei sind weder Mir Hossein Moussavi noch Zahra Rahnavard bisher vor Gericht gestellt worden; sowohl die Justiz als auch das herrschende Establishment haben sich wiederholt geweigert, für die Inhaftierung der Führer der Grünen Bewegung Verantwortung zu übernehmen und bestehen darauf, dass das Ehepaar nicht gefangen gehalten, sondern aus Gründen des persönlichen Schutzes festgehalten wird.
  • Die Töchter des Ehepaars haben ihre Eltern am vergangenen Freitag besucht. Nachdem Moussavi [beim letzten Besuch] eine kurze Nachricht an das iranische Volk überbringen ließ, darf seine Familie ihn nicht mehr in seiner Wohnung besuchen. Die Besuche finden jetzt in einem gegenüber ihrer Wohnung gelegenen Gebäude und unter Aufsicht des Geheimdienstministeriums statt.
    Der letzte Besuch der Töchter bei ihren Eltern dauerte 2 Stunden. Die wöchentlichen Besuche beinhalteten ohne Ausnahme eine vollständige (zeitweise auf unangebrachte und irritierende Weise durchgeführte) Leibesvisitationen an den Besuchern und eine ausgiebige Durchsuchung ihrer persönlich mitgeführten Gegenstände.
  • Zahra Rahnavard leidet seit einiger Zeit an einem Zittern ihrer Hände und im Gesicht. In den vergangenen 2 Wochen litt Moussavi an Herzschmerzen und extremen Blutdruckschwankgungen. Die Angehörigen berichten, dass sowohl Moussavi als auch Rahnavard trotz ihres körperlichen Zustandes weiterhin in guter geistiger Verfassung sind.
  • Nachdem einige Familienmitglieder Moussavi und Rahnavard besucht und anschließend eine Grußbotschaft Moussavis an das iranische Volk veröffentlicht hatten, nahmen die Restriktionen gegen das Ehepaar wieder zu. Einigen Familienangehörigen wurde mit dem kompletten Entzug aller Besuchsrechte gedroht. Die Behörden bestanden darauf, dass über den Inhalt der Besuche nichts an die Öffentlichkeit gebracht werden darf. Die Veröffentlichung der Grußbotschaft Moussavis käme einem Verstoß gegen die Regeln des Hausarrestes gleich.
    Die Töchter Moussavis wurden aufgefordert, das kurze Interview ihrer Tante (der Mutter des an Ashura 2009 getöteten Ali Moussavi) zu dementieren, in dem diese kurz über ihren Bruder gesprochen hatte. Berichten zufolge habe Moussavi die Behörden wegen des anhaltenden Drucks auf seine Familie nachdrücklich gewarnt.
  • Nach dieser Warnung Moussavis bezüglich der Schikanen und der Drohungen gegen seine Familie sowie seiner Ankündigung, er werde im Falle eine Fortsetzung dieses Verhaltens entschieden reagieren, wurde dem Oppositionsführer und seiner Frau schließlich ein dreistündiger Besuch ihrer Töchter im Beisein von Sicherheitskräften in der Wohnung einer ihrer Töchter gewährt.
  • Vor drei Wochen sollen Sicherheitsbeamte Moussavi und Rahnavard darüber informiert haben, dass sie nicht länger verantwortlich für die Zubereitung ihrer Mahlzeiten seien. Die Absicht hinter diesem beunruhigenden Schritt ist unklar. Moussavi und Rahnavard protestierten vehement dagegen und erklärten, dadurch werde ihr körperliches Wohlergehen in Gefahr gebracht. Das Ehepaar erklärte erneut, dass diejenigen, die sie gefangen halten, auch für ihre Sicherheit verantwortlich sind.
    Die Familie ist über diese neue Entwicklung und die möglichen Gründe dafür sehr besorgt.
  • Mir Hossein Moussavis jüngerer Bruder Mir Mahmoud Moussavi wurde nach Äußerungen zum körperlichen Befinden seines Bruders offiziell jeder Besuch bei seinem Bruder verboten. Die Sicherheitskräfte begründen das Verbot mit einer mangelhaften Kooperation des Bruders.
    Auf Nachfragen von Kalemeh bezüglich des Gesundheitszustandes von Mir Hossein Moussavi erklärte Mir Mahmoud Moussavi lediglich: „Ich respektiere, dass das Volk ein Recht hat, von der Familie über die Situation meines Bruders informiert zu werden. Aber es ist das Beste, wenn die Menschen über weniger komplizierte und geeignetere Kanäle informiert werden als die Familie – so Gott will.“
  • Mir Hossein Moussavis Familie hat gefordert, dass Moussavi und Rahnavard von einem anerkannten Arzt untersucht werden, der das Vertrauen der Familie genießt. Über den körperlichen Zustand des Ehepaars solle zudem ein Bericht veröffentlicht werden.
    Weiterhin fordert die Familie regelmäßige Besuche und die Einstellung verbaler und jeglicher sonstiger Drohungen der Sicherheitskräfte gegenüber der Familie.
  • In der allgemeinen [öffentlichen] Wahrnehmung dürfen Moussavi und Rahnavard regelmäßig Besuch erhalten (diese Wahrnehmung hat ihre Ursache vielleicht in der lückenhaften Information über das Ehepaar). Die jüngsten Besuche von Angehörigen fanden jedoch in einer von hohen Sicherheitsvorkehrungen geprägten Atmosphäre statt und waren von Drohungen und Einschüchterungen überschattet. Telefonate wurden nur in den seltensten Fällen erlaubt und waren begrenzt, so dass die Familie während der Woche keinerlei Informationen bekam.
  • Mit Ausnahme eines Fernsehgeräts haben Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard keinerlei Zugang zu Nachrichtenquellen und Medien. Moussavi hat seinen Wächtern gegenüber allerdings geäußert, er sei durchaus in der Lage, die von der staatlichen Rundfunkanstalt IRIB (Seda va Sima) gesendeten Nachrichten zu dechiffrieren und zwischen den Zeilen zu lesen.
    Eine der Bedingungen für Besuche der Familie war von Anfang an, dass jede politische Diskussion sowie Gespräche über aktuelle Nachrichten unterbleiben.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Banouye Sabz
Persisch: Kalemeh

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