Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 20. November 2012

Arseh Sevom, 20. November 2012 – Themen dieser Ausgabe: Gesundheitsministerin in Nöten | Haben Sie eine Ausreiseerlaubnis Ihres Vormunds? | Nasrin Sotoudeh: Der Hungerstreik geht weiter | Tod Sattar Beheshtis weiterhin nicht aufgeklärt | Devisen: Einheitliche Wechselkurse?| Preise für internationale Flüge über Nacht verdoppelt | Wieder öffentliche Hinrichtungen

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Zeuge im Fall Sattar Beheshti soll in den Hungerstreik getreten sein

Abolfazl Abedini

Zamaaneh, 20. November 2012 – Der politische Gefangene Abolfazl Abedini, der im Fall des Todes von Sattar Beheshti ein wichtiger Zeuge ist, soll sich Berichten zufolge im Hungerstreik befinden.

Nach Angaben der oppositionellen Webseite Kalemeh war Abedini, der während der laufenden Untersuchungen des Todes von Sattar Beheshti aus dem Evin-Gefängnis verlegt worden war, am Freitag nach Evin zurückgebracht worden und soll jetzt in der Quarantäne-Station des Gefängnisses untergebracht sein. Er soll in den Hungerstreik getreten sein.

Parlament stimmt Ausreisebeschränkungen für Frauen zu

Hossein Naghavi-Hosseini

Zamaaneh, 20. November 2012 – Das iranische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem alleinstehenden Frauen unter 40 Jahren die Ausreise aus dem Land ohne Erlaubnis eines gesetzlichen Vormunds untersagt werden soll.

Hossein Naghavi-Hosseini, Sprecher der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik, erklärte, das Parlament habe sich nach der Anhörung von Expertenberichten über Probleme mit der derzeitigen Regelung davon überzeugen lassen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Es handle sich bei dem Entwurf allerdings noch nicht um ein rechtskräftiges Gesetz, so Naghavi-Hosseini.