Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 20. November 2012

passportArseh Sevom, 20. November 2012 – Themen dieser Ausgabe: Gesundheitsministerin in Nöten | Haben Sie eine Ausreiseerlaubnis Ihres Vormunds? | Nasrin Sotoudeh: Der Hungerstreik geht weiter | Tod Sattar Beheshtis weiterhin nicht aufgeklärt | Devisen: Einheitliche Wechselkurse?| Preise für internationale Flüge über Nacht verdoppelt | Wieder öffentliche Hinrichtungen

Gesundheitsministerin in Nöten
Der iranischen Gesundheitsministerin Marzieh Vahid Dastjerdi könnte wegen ausgebliebener Planungen ihres Ministeriums für die Folgen der Sanktionen ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments drohen.  Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Hassan Tamini Lichani erklärte:

„Die [Versorgung mit] Medikamenten und medizinischer Ausrüstung befindet sich zur Zeit leider in einer großen Krise, was sich im Fehlen bestimmter Arzneien und ungeordneter Zustände in den Krankenhäusern äußert.“

Die iranische Zentralbank habe „so gut wie keine Mittel“ für den Import von Medikamenten eingeplant, so Lichani. Zu einer möglichen Forderung nach einer Ministeranklage sagte er:

„Ständig erleben wir, dass die Budgets für Baumaßnahmen in verschiedenen Teilen des Landes erhöht werden. Aber den Bereich Gesundheit und Medizin hat die Regierung völlig außer Acht gelassen.“

Hossein Ali Shahriari, Vorsitzender der Gesundheitskommission, kritisierte zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, für den nun eingetretenen Fall Medikamentenvorräte zu lagern. Krebsmedikamente und medizinischer Ausrüstung gingen zur Neige, was einen Preisanstieg um 245%  zur Folge habe, so Shahriari.

Haben Sie eine Ausreiseerlaubnis Ihres Vormunds?

Das iranische Parlament hat Vorschläge für ein Gesetz geprüft, nach dem alleinstehende Frauen unter 40 Jahren die Erlaubnis ihres Vaters oder eines gesetzlichen Vormunds benötigen, um einen Pass zu beantragen oder aus Iran auszureisen. Dies berichtet das digital journal.

Bislang gilt dies Regelung nur für unverheiratete Frauen unter 18 Jahren. Verheiratete Frauen benötigen eine schriftliche Erlaubnis ihres Ehemannes. Eine gewisse Ironie erhält die geplante Neuregelung nach den Worten Shirin Ebadis dadurch, dass Mädchen in Iran bereits mit 9 Jahren im juristischen Sinne als voll rechtsfähig gelten. Wenn der jetzt diskutierte Entwurf rechtskräftig werden sollte, werden Mädchen ab dem Alter von 9 Jahren und bis zum Alter von 40 Jahren für Auslandsreisen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds benötigen.

Foto: Rebecca Rouge

Nasrin Sotoudeh: Der Hungerstreik geht weiter
Nachdem die Teheraner Staatsanwaltschaft vor Kurzem erklärt hatte, es habe keinen Hungerstreik gegeben und diesbezügliche Meldungen ausländischer Medien seien Lügen, reagierte Nasrin Sotoudehs Ehemann Reza Khandan in einem Interview mit der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran (persisch) mit den Worten:

„Der Staatsanwalt kann natürlich sagen, was er will. Tatsache ist, dass 8 – 9 weibliche politische Gefangene im Evin-Gefängnis eine Woche lang mit einem Hungerstreik gegen unnötige, aggressive und Körperöffnungen einbeziehende Leibesvisitationen durch Wärterinnen protestiert haben. Auch meine Frau ist seit über einem Monat im Hungerstreik. Der Staatsanwalt kann sich gern beim Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Herrn Hashemi Rafsanjani, danach erkundigen. Dessen Tochter sitzt in demselben Gefängnis und wird die Hungerstreiks sicherlich bestätigen.“

Nasrin Sotoudeh durfte unterdessen auch am 33. Tag ihres Hungerstreiks keinen Besuch empfangen [Stand: 20. November, d. Übers. Mittlerweile durfte Reza Khandan seine Frau kurz besuchen].

Tod Sattar Beheshtis weiterhin nicht aufgeklärt
Der Tod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis ist nach wie vor nicht geklärt. Die Webseite Iran-e Emrooz  (persisch) veröffentlichte vor Kurzem eine Reaktion der Iranischen Schriftstellervereinigung, in der es zusammengefasst heißt:

„Eines der wichtigsten Kapitel der Unterdrückung ist die Tötung von Gefangenen während des Verhörs. Den Iranern ist dieses Phänomen allerdings relativ vertraut – sie haben die seit Jahrzehnten herrschenden Haftbedingungen nicht vergessen. Akbar Mohammadi, Zahra Kazemi, Zahra Bani Yaghoub, Hoda Saber, Omid Reza Mirsiafi…  und nun das jüngste Opfer Sattar Beheshti, ein Arbeiteraktivist und Blogger, der das ‚Verbrechen‘ beging, seine Gedanken öffentlich zu äußern.“

Am 15. November hatten mehrere UN-Experten die iranische Regierung gedrängt, eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Todes von Beheshti, insbesondere der Foltervorwürfe, durchzuführen und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Gleichzeitig forderten sie die Freilassung der Journalist/innen und Blogger/innnen, die in Verletzung der Artikel 9 und 19 der Internationalen Konvention über Bürgerliche und Politische Rechte inhaftiert sind, sowie die Gewährleistung einer effektiven juristischen Wiedergutmachung und Entschädigung. Die Experten riefen Iran auf, „sicherzustellen, dass die Ausdrucks- und Meinungsfreiheit unabhängiger Medien garantiert wird und dass Journalisten und Blogger ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Schikanen oder Verfolgung zu riskieren.“

Der vorläufige Bericht des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit wies interessanterweise falsche Angaben über das Datum von Beheshtis Verhaftung und seines Todes aus. Einige Parlamentsabgeordnete kritisierten die fehlende Transparenz des Berichts. „Es darf nicht sein, dass Gefangene vertikal ins Gefängnis hinein- und horizontal wieder herauskommen“, erklärten sie.

Justizchef Sadegh Larijani kritisierte die Reaktionen regierungstreuer Medien auf den Fall und wies deren Anschuldigungen an die Justiz als „abscheulich“ zurück.

Emadeddin Baghi, Menschenrechtsaktivist und Vorsitzender der Kommission für den Schutz der Rechte von Gefangenen, veröffentlichte auf seiner Webseite (persisch) einen offenen Brief an den Justizchef. Er unterstreicht darin die Bedeutung der Rechte und der Würde von Individuen. Besonders schlimm am Tode Beheshtis sei die danach zu beobachtende fehlende Sensibilität eines Großteils der Gesellschaft und der Regierung gewesen. Dies sei ein Alarmzeichen für einen drohenden „sozialen Kollaps“, so Baghi.

Devisen: Einheitliche Wechselkurse?
Das Wirtschaftsministerium hat für Anfang dieser Woche die Einführung eines einheitlichen Wechselkurses angekündigt. Die Webseite Mardomak (persisch) berichtet, dass damit einschlägige Unternehmen kontrolliert und stabilisiert werden sollen. Auch Studenten werden unter der neuen Regelung Devisen zu einem offiziellen Wechselkurs erhalten.
Infolge der Entwertung der iranischen Währung haben sich Aufwendungen für Lebenshaltungskosten und Studiengebühren für Studenten im Ausland in den letzten Monaten drastisch erhöht.

Preise für internationale Flüge über Nacht verdoppelt
Nach einem scharfen Anstieg der Preise für Inlandsflüge in der vergangenen Woche sind nun auch internationale Flüge um 105 – 107 Prozent gestiegen. Die Webseite Kalemeh (persisch) erwartet in der Folge deutlich weniger Reisetätigkeit. In Iran gibt es derzeit etwa 3000 Reisebüros mit insgesamt mehr als 600 000 Angestellten, denen nun eine Kündigungswelle droht.

Wieder öffentliche Hinrichtungen
Radio Zamaneh (persisch) berichtete letzte Woche über drei weitere öffentliche Hinrichtungen – zusätzlich zu der offiziellen Zahl von 18 Hinrichtungen innerhalb von nur 10 Tagen.
Die hohe Zahl der Hinrichtungen in Iran wird von Menschenrechtsaktivisten und -organisationen seit Langem immer wieder kritisiert. Die iranischen Behörden betrachten ihre Methoden zur Bestrafung von Kriminellen hingegen als „interne Angelegenheit“.
Ahmad Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, berichtet von mindestens 223 Hinrichtungen in Iran allein in den ersten 6 Monaten dieses Jahres, zumeist im Zusammenhang mit Drogenstraftaten. Shaheed zufolge wurden 2011 670 Personen hingerichtet. Nach internationalen Standards gelten Drogendelikte nicht als Kapitalverbrechen, so Shaheed. Solche können [nach der Gesetzgebung der Islamischen Republik, d. Übers.] mit dem Tode bestraft werden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

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