Parlament stimmt Ausreisebeschränkungen für Frauen zu

Hossein Naghavi-Hosseini

Zamaaneh, 20. November 2012 – Das iranische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem alleinstehenden Frauen unter 40 Jahren die Ausreise aus dem Land ohne Erlaubnis eines gesetzlichen Vormunds untersagt werden soll.

Hossein Naghavi-Hosseini, Sprecher der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik, erklärte, das Parlament habe sich nach der Anhörung von Expertenberichten über Probleme mit der derzeitigen Regelung davon überzeugen lassen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Es handle sich bei dem Entwurf allerdings noch nicht um ein rechtskräftiges Gesetz, so Naghavi-Hosseini. Der Gesetzesentwurf sieht vor, alleinstehenden Frauen bis 40 Jahren, die aus Iran ausreisen oder einen Pass beantragen möchten, dafür die Genehmigung ihrer Eltern bzw. eines gesetzlichen Vormunds benötigen. Ist ein solcher Vormund nicht vorhanden, kann die Genehmigung auch durch ein Gericht ausgestellt werden.

Nach derzeit gültigem Gesetz können alleinstehende Frauen ab 18 Jahren das Land ohne derartige Restriktionen verlassen.

Der parlamentarische Sprecher betonte, die neuen Ausreisebeschränkungen für Frauen seien zum „Schutz des Wohlergehens der Frauen“ vorgeschlagen worden.

Verheiratete Frauen benötigen nach geltendem Recht der Islamischen Republik Iran unabhängig von ihrem Alter für Reisen ins Ausland eine Ausreiseerlaubnis ihres Ehemannes.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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