Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 27. November 2012

Arseh Sevom, 27. November 2012 – Themen dieser Ausgabe: Nasrin Sotoudeh: 40 Tage und 40 Nächte | Internationaler Tag für ein Ende der Gewalt gegen Frauen | Iranische Regierung wegen Situation der medizinischen Versorgung in der Kritik | Wirtschaftliche Not führt zu Schulabbrüchen | Sattar Beheshtis Tod von Arbeiterorganisationen angeprangert | Arbeitslosigkeit steigt weiter

Nasrin Sotoudeh: 40 Tage und 40 Nächte
Am 40. Tag des Hungerstreiks der inhaftierten iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh haben Angehörige politischer Gefangener sie aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. In einem auf der Webseite der Partei „Islamische Iranische Partizipationsfront“ Nowrooz veröffentlichten Brief schreiben die Familien:

„Die ganze Welt weiß, dass sie (die iranischen Behörden) Ihnen und Ihrer Familie Ihre Grundrechte entzogen und dass Sie mit Ihrer Kraft dieses ungerechte Rechtssystem bestraft haben.“

Der Brief erwähnt zudem die Sorge enger Freunde, der Familie und der Verwandten Sotoudehs. Sie habe mehr als genug getan, und jetzt sei es für die „stillen Beobachter“ an der Zeit, den Rest zu tun.

Aktuelle Aktion von Amnesty International

Nach wochenlanger Besuchssperre hatte Nasrin Sotoudehs Ehemann Reza Khandan sie vergangene Woche endlich besuchen dürfen – einen Tag nach ihrer Verlegung aus der Einzelhaft in die allgemeinen Abteilung von Trakt 209 des Evin-Gefängnisses. Er hatte berichtet, dass Sotoudeh nur noch 43 Kilo wiege und dass sie ihren Hungerstreik fortsetzen werde. Radio Liberty zitiert Khandans Eintrag aus seiner Facebook-Seite:

Ich fragte sie: „Wie lange willst du deinen Hungerstreik noch fortsetzen?“
Sie sagte: „Mein Hungerstreik ist unbegrenzt. Weißt du, was  ‚unbegrenzt‘ heißt?“

Die Solidarität mit Nasrin Sotoudeh nimmt weltweit immer mehr zu. Die niederländische Sektion von Amnesty International hat in den Zeitungen des Landes ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen die Bevölkerung aufgerufen wird, in der iranischen Botschaft anzurufen und ihre Besorgnis um Sotoudeh zum Ausdruck zu bringen. Eine Gruppe von niederländischen Anwälten versammelte sich vor der iranischen Botschaft in Den Haag und riefen die iranischen Behörden auf, Sotoudeh umgehend freizulassen.

Internationaler Tag für ein Ende der Gewalt gegen Frauen
Der 25. November ist Internationaler Tag für ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Aus diesem Anlass haben 42 iranische Demokratie- und Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung die Organisation von Veranstaltungen angeregt, mit denen in Iran und weltweit auf das Problem aufmerksam gemacht werden soll. Bei Radio Zamaneh heißt es dazu:

„In Gesellschaften wie der iranischen, in der ein autoritäres Regime mit traditionellen kulturellen und frauenfeindlichen Werten einhergeht, werden viele Arten der Gewalt gegen Frauen nicht als Straftaten anerkannt. Täter sind zudem durch eine religiöse Ideologie vor Strafe geschützt, damit die Ehre der Familie gewahrt wird.“

Iranische Regierung wegen Situation der medizinischen Versorgung in der Kritik
In einem Interview mit der [regimetreuen Webseite] Fars News hat der Vorsitzende der Iranischen Gesellschaft für Anästhesie und Intensivmedizin vor einem Narkosemittelmangel gewarnt. Er sagte:

„Wir müssen wegen des Mangels bereits abgelaufene Präparate verwenden. Wir sind besorgt um die Gesundheit von Operationspatienten. Leider findet dieses Problem in der Regierung nicht genügend Beachtung.“

Die Namen der abgelaufenen Medikamente wollte der Vorsitzende nicht nennen, wiederholte jedoch, er sei ernsthaft besorgt wegen der Nebenwirkungen, die diese Medikamente für Patienten haben können.

Die Nachlässigkeit der Behörden beschränkt sich nicht auf Medikamente. Die hohen Lebensmittelpreise sind auch für ganz normale Familien spürbar geworden und bringen Gesundheitsrisiken mit sich. Die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet vor allem von Problemen bei der Versorgung mit Milch und Molkereiprodukten, die sich eine durchschnittliche iranische Familie immer seltener leisten könne. Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums liegt der Konsum von Milch und Molkereiprodukten 35 Prozent unterhalb der anzustrebenden Standardrate.

Wirtschaftliche Not führt zu Schulabbrüchen
Radio Zamaneh berichtet, dass Internate in der nordiranischen Provinz Gilan in letzter Zeit Schulabbrüche aus wirtschaftlicher Notlage zu verzeichnen haben. Den Familien ginge es wirtschaftlich schlecht, und die Internate könnten keine angemessene Ernährung der Schüler gewährleisten. Radio Zamaaneh zufolge lag die Schulabbrecherrate im vergangenen Jahr nach Angaben des Iranischen Zentrums für Statistik bei über 7 Millionen Schülern.

Sattar Beheshtis Tod von Arbeiterorganisationen angeprangert
Drei iranische Arbeiterorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung aufgefordert, den Fall des [in Polizeigewahrsam verstorbenen Bloggers und Arbeiters] Sattar Beheshti aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die Arbeitervereinigung Vahed, das Labour Union Projekt und das Zentrum für den Schutz der Arbeiterrechte schreiben in ihrer Erklärung:

„(Beheshti) hat nichts anderes getan als sich zu dem Unrecht und der Armut im Leben der Arbeiter zu äußern.“

Die iranischen Behörden haben zum Fall Beheshti bisher nur vage und ausweichend Stellung genommen.

Arbeitslosigkeit steigt weiter
Fabriken und Firmen haben angesichts der instabilen Wirtschaftssituation und hoher Instandhaltungskosten keine andere Wahl, als Arbeiter und Angestellte zu entlassen oder die Zahlung von Löhnen und Gehältern auszusetzen. Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA berichtet, musste die Firma Gilan Jihad Agriculture wegen Einschnitten im Budget 34 Mitarbeiter entlassen. Auch die Firma Fouman Shimi entließ wegen durch die Devisenverteuerung steil angestiegenen Rohstoffpreise 150 Mitarbeiter.

ILNA berichtet außerdem, das 65 iranische Teeverarbeitungsbetriebe infolge von Regierungsfehlern schließen mussten. Bei jeder dieser Schließungen verloren fast 50 Arbeiter ihren Arbeitsplatz.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

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