Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 5. Dezember 2012

Arseh Sevom, 5. Dezember 2012 – Themen dieser Ausgabe: Mohammad Malekis schonungslose Kritik an Khamenei | UN verurteilt Menschenrechtsverletzungen durch Iran | Paris: Demonstration für ein Ende der Gewalt gegen Frauen | Krankenpflegepersonal wandert ins Ausland ab | Iran sitzt auf einem AIDS-Vulkan | Nasrin Sotoudeh beendet Hungerstreik | Neue Auszeichnung für Regisseur Asghar Farhadi | Neue Auszeichnung für Regisseur Asghar Farhadi | Cyrus-Zylinder reist in die USA | FATA-Chef gefeuert | Todesurteil aufgehoben | Deutsche Banken lockern Restriktionen gegen Iran zugunsten humanitärer ZieleMohammad Malekis schonungslose Kritik an Khamenei
Der Akademiker, Demokratie-Aktivist und erste Kanzler der Teheran-Universität nach der Islamischen Revolution, Dr. Mohammad Maleki, hat einen mutigen offenen Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei geschrieben. Arseh Sevom hat eine englische Übersetzung davon veröffentlicht. In dem Brief, der von der mit der Nationalreligiösen Koalition affiliierten Webseite Melli-Mazhabi veröffentlicht wurde, fordert Maleki Khamenei auf, zu „akzeptieren, dass Iran am Rande des Zusammenbruchs steht“. Maleki schreibt, der Führer solle sich dem Druck im Inland, den Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Regierungsgewalten, den Wirtschaftssanktionen und der Unzufriedenheit der Bevölkerung stellen, anstatt sich für das Bild feiern zu lassen, das seine Anhänger von Iran zeichnen. Maleki kritisiert das Missmanagement und die schlechten Entscheidungen Khameneis während seiner zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit, fordert seinen Rücktritt und die Abhaltung eines freien und fairen Referendums über den Zustand des Landes.

UN verurteilt Menschenrechtsverletzungen durch Iran
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters hat die UN-Generalversammlung Iran am Dienstag, dem 27. November für umfassende Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Teheran wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die von Kanada entworfene und von anderen westlichen Ländern unterstützte Resolution wurde vom Dritten Komitee der Versammlung der 193 Nationen mit 83 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen verabschiedet. Das Komitee befasst sich vorrangig mit dem Thema Menschenrechte. Die Resolution wird bei der Plenarsitzung der Generalversammlung im kommenden Monaten zur Abstimmung gestellt. Bei der diesjährigen Abstimmung erhielt die Resolution mehr Ja-Stimmen als ein im vergangenen Jahr vorgelegter Text, der mit 80 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen angenommen wurde.

Interessanterweise kritisiert die Resolution auch die Restriktionen gegen Kandidaten für die Parlamentswahl von 2012 und fordert die iranische Regierung auf, „im Jahr 2013 eine freie, faire, transparente und inklusive Präsidentschaftswahl zu gewährleisten, die den Willen des Volkes reflektiert.“

Demonstration für ein Ende der Gewalt gegen Frauen
Mit öffentlichen Demonstrationen wurde in Paris auf die Verletzung der Rechte von Frauen aufmerksam gemacht © Maryam Ashrafi

Anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Gewalt gegen Frauen hatte das Unabhängige Komitee gegen die Unterdrückung des iranischen Volkes in Paris für Sonntag, den 25. November zu Demonstrationen gegen systematische Gewalt gegen Frauen in Iran aufgerufen. Die Demonstranten zeigten Plakate mit Bildern von Frauen, deren Rechte im Verlauf der letzten 34 Jahre durch die Islamische Republik Iran verletzt wurden. Ein großer Teil der Demonstration war dem Hungerstreik der inhaftierten iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gewidmet.

Krankenpflegepersonal wandert ins Ausland ab
Das mangelnde Bewusstsein für die schwierigen Arbeitsbedingungen dund die Bedürfnisse von Krankenschwestern und -pflegern [in Iran] hat dazu geführt, dass viele von ihnen entweder ihren Job kündigen oder das Land verlassen. Genaue Zahlen zu nennen ist zwar schwierig, doch den Statistiken zufolge wandern im Durchschnitt jährlich schätzungsweise mehr als 700 000 Krankenpfleger und -schwestern ins Ausland ab. Nach Angaben der Vereinigung der Krankenpfleger und Krankenschwestern Khane Parastar liegt der Hauptgrund für diesen Massenexodus in der mangelnden Aufmerksamkeit des Gesundheitsministeriums für diesen Bereich sowie in fehlenden Regelungen.

„Hijab-Beauftragte“ überwachen Einhaltund der Zwangsverschleierung in Schulen
Der Plan zur Ausweitung der Kultur der Keuschheit und Verhüllung soll auch in Schulen vorangetrieben werden. Umsetzungsstrategien sehen vor, dass Institutionen, Ministerien und Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen effektive Maßnahmen dazu ergreifen. Fars News berichtet, dass das Zentrum für Frauen- und Familienangelegenheiten im Präsidentenamt zur Institutionalisierung der Keuschheits- und Verschleierungskultur für Kinder spezielle „Hijab-Instruktoren“ für Schulen ausbilden will. Vorangegangen waren Vorschläge zur Geschlechtertrennung in Vorschulen.

Iran sitzt auf einem AIDS-Vulkan
Das iranische Gesundheitsministerium hat seinen Quartalsbericht zu HIV und AIDS vorgelegt. Die neuesten offiziellen Zahlen stammen von Ende März 2012. Demnach sind aktuell 24 290 Menschen von HIV betroffen. Die Webseite Iran-e Emrooz berichtet, dass 90,8 Prozent der Betroffenen davon männlich und 9,2 Prozent weiblich sind; ca. 46 Prozent waren bei der Infektion zwischen 25 und 34 Jahren alt. Diese Altersgruppe weist die höchste Infektionsrate von allen auf. Neuesten Zahlen zufolge stecken sich 62,5 Prozent durch gemeinsam benutzte Spritzen an, 21.2 Prozent durch ungeschützten Geschlechtsverkehr, 9,3 Prozent der Übertragungen erfolgen bei der Geburt von der Mutter auf das Kind.

Kurz nach der Veröffentlichung dieser offiziellen Zahlen gaben Experten bekannt, es handle sich nicht um realistische Angaben. Man müsse davon ausgehen, dass es zusätzlich zu den ca. 23 000 bekannten HIV-Patienten hunderttausende unbekannte Erkrankte gebe, die sich hauptsächlich über ungeschützten Geschlechtsverkehr angesteckt hätten.

Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember hat sich Arseh Sevom mit den verfügbaren Schulungseinrichtungen und Aufklärungsmaßnahmen zur Prävention und Übertragung von AIDS/HIV befasst.

Nasrin Sotoudeh beendet Hungerstreik
Die inhaftierte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat ihren Hungerstreik am 4. Dezember nach 49 Tagen endlich beendet. Internationaler und nationaler Druck haben die iranischen Behörden schließlich ins Wanken gebracht. Erstmals sprach ein iranischer Parlamentsabgeordneter sogar davon, dass der Fall möglicherweise untersucht werden müsse; es gab Berichte, dass Abgeordnete einen Besuch im Evin-Gefängnis planen. Arseh Sevom schließt sich den Glückwünschen von Aktivisten für die Familie Sotoudehs an und fordert erneut ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Neue Auszeichnung für Regisseur Asghar Farhadi
Foreign Policy hat in seiner Dezember-Ausgabe eine Liste der besten „Globalen Denker 2012“ veröffentlicht. Filmemacher und Oscar-Preisträger Asghar Farhadi wird für seinen „eloquenten Einsatz für Koexistenz“ an Platz 75 gewführt.

Der Cyrus-Zylinder reist in die USA
Das British Museum gibt bekannt, dass eines seiner berühmtesten Stücke, der Cyrus-Zylinder, im Jahr 2013 in fünf wichtigen Museen der Vereinigten Staaten gezeigt werden soll. Damit wird das Objekt erstmals einem Publikum in den USA zugänglich gemacht. Das Projekt wird von der Iran Heritage Foundation unterstützt. Der Guardian zitiert den Direktor des British National Museum, Neil MacGregor, mit den Worten:

„Es ist eine Erinnerung daran, dass die Probleme im Nahen Osten nur im Kontext des lang zurückreichenden historischen Rahmens verstanden werden können.“

FATA-Chef gefeuert
Inmitten des anhaltenden öffentlichen Drucks wegen des vergangenen Monat in Haft verstorbenen Bloggers Sattar Beheshti hat der Chef der nationalen iranischen Polizei den Kommandanten der Teheraner Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität (FATA) am Samstag wegen Nachlässigkeit, Schwäche und unzureichender Führung seiner Mitarbeiter gefeuert. Die New York Times schreibt dazu:

„Der öffentliche Charakter seiner Entlassung deutet darauf hin, dass er den Hauptteil der Verantwortung für den Todesfall tragen wird. In ähnlichen Fällen in der Vergangenheit wurden Beamte zwar auch bestraft, doch es kommt selten vor, dass sie namentlich genannt und am selben Tag öffentlich ihres Amtes enthoben werden.“

Todesurteil aufgehoben
Wie der Rechtsanwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabaei mitteilt, ist die „Reueeklärung“ [des zum Tode verurteilten kanadisch-iranischen Programmierers] Saeed Malekpour akzeptiert worden. Das Todesurteil sei „aufgehoben“ worden. Malekpours Angehörige haben bislang allerdings noch keine Bestätigung der Entscheidung erhalten und müssen die weiteren Entwicklungen abwarten.

Deutsche Banken lockern Restriktionen gegen Iran zugunsten humanitärer Ziele
Viele Iraner haben unter den von der Europäischen Union und den USA gegen Iran verhängten strikten Sanktionen zu leiden. So sollen Restriktionen im Banksektor dazu geführt haben, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten in Gefahr ist. Das deutsche Außenministerium hat die Banken nun aufgerufen, Überweisungen auf Konten in Iran für humanitäre Zwecke zu erlauben. Diese sind nicht von den EU-Sanktionen betroffen. Deutsche Banken werden aufgefordert zu prüfen, wie sie Geldtransfers zwischen Deutschland und Iran zu humanitären Zwecken erleichtern können.

Das US-amerikanische „Office of Foreign Assets Control (OFAC)“ hatte Anfang Oktober ebenfalls seine Regelungen und Vorschriften modifiziert, um die Sanktionen für Medikamentenverkäufe nach Iran zu lockern.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

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