Iranische Zeitung wegen Ahmadinejad-Karikatur unter Druck

Zamaaneh, 12. Dezember 2012 – Der iranische Presseaufsichtsrat hat der Zeitung Maghreb Verstöße gegen Presseregelungen vorgeworfen, nachdem die Zeitung eine Karikatur des iranischen Präsidenten veröffentlicht hatte. Die Karikatur zeigt Mahmoud Ahmadinejad hocherfreut angesichts der Nachricht, dass das Parlament ihn nicht zur Befragung vorladen wird.

Die [staatliche Nachrichtenagentur] ISNA berichtete am 12. Dezember, dass die Zeitung Maghreb wegen Verstößen gegen Pressegesetze geschlossen bleiben werde.

Verhörbeamte legten Ehefrauen von politischen Gefangenen offenbar Scheidung nahe

Alireza Rajaie, Abolfazl Ghadyani

ICHRI, 12. Dezember 2012 – In einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani fordert der politische Gefangene Abolfazl Ghadyani diesen auf, dafür zu sorgen, dass Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums aufhören, Angehörige politischer Gefangener „zu schikanieren und zu korrumpieren“. Der am Dienstag, dem 11. Dezember auf der Webseite Kalemeh veröffentlichte Brief nennt namentlich den Verhörbeamten des Journalisten und politischen Gefangenen Alireza Rajaie, der dessen Ehefrau schikaniert hatte.

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Briefes erklärte Ghadyanis Ehefrau Marzieh Rahimi im Interview mit ICHRI: „Mit diesem Brief hat Abolfazl gezeigt, dass er nach wie vor für das Versprechen einsteht, das er sich selbst und seinem Gott gegeben hat: Nicht zu schweigen, wenn die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden. Ich mache mir keine Sorgen um meinen Mann. Was wollen sie einem kranken 67jährigen Mann noch antun? Sie haben ihn ins Gefängnis gesteckt, obwohl er an mehreren Erkrankungen leidet, und für jeden Protestbrief, den er aus dem Gefängnis heraus veröffentlicht, konstruieren sie neue Anklagen gegen ihn. Bis jetzt sind wegen seiner Briefe sechs oder sieben Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Er geht nicht mehr zu seinen Gerichtsverhandlungen, weil er die Qualifikation dieser Gerichte nicht anerkennt. Viel mehr können sie Abolfazl nicht antun.“

Inhaftierte Aktivisten rufen zu aktivem Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen auf

Zamaaneh, 12. Dezember 2012 – Sechs in Iran inhaftierte Menschenrechtsaktivisten  haben zu Widerstand gegen alle Formen von Menschenrechtsverletzungen im Land aufgerufen. In einer Erklärung fordern sie alle Aktivisten auf, sich „stärker für ein besseres Verständnis der Menschenrechte und den Schutz der menschlichen Würde in der Gesellschaft“ einzusetzen.

Die von Mehdi Khodayi, Mohammad Ali Dadkhah, Nasrin Sotoudeh, Abdolfattah Soltani, Mohammad Seifzadeh und Mostafa Nili unterzeichnete Erklärung betont, die „Förderung der von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geforderten Grundsätze“ könne „Wachstum, Entwicklung, Frieden, Stabilität und eine gesunde Gesellschaft garantieren“, erfordere aber „aktive soziale Partizipation und von fundiertem Wissen getragenen Einsatz für Probleme des gemeinsamen Lebens in der modernen Welt.“

Mohammad Khatami fordert Freilassung aller politischen Gefangenen

Karroubi, Moussavi, Rahnavard (v. l.)

Zamaaneh, 11. Dezember 2012 – Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat große Sorge um die Gesundheit der politischen Gefangenen in Iran geäußert, einschließlich der seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi.