Mohammad Khatami fordert Freilassung aller politischen Gefangenen

Karroubi, Moussavi, Rahnavard (v. l.)

Zamaaneh, 11. Dezember 2012 – Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat große Sorge um die Gesundheit der politischen Gefangenen in Iran geäußert, einschließlich der seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi.

Anlässlich des iranischen Tages der Studenten heißt es in einer auf Khatamis offizieller Webseite veröffentlichten Verlautbarung: „Wir sind ernsthaft besorgt um die Gesundheit dieser lieben Menschen, insbesondere die von Herrn Moussavi, Herrn Karroubi und Frau Rahnavard, die sich in einer Situation befinden, die ihre Gesundheit bedroht.“

Die oppositionelle Webseite Kalemeh hatte zuvor in einem veröffentlichten Bericht mitgeteilt, dass die Familie Moussavis neuen Grund zur Sorge um die Gesundheit des Ehepaars habe. Zunächst hätten die Wächter Moussavis und Rahnavards nicht erlaubt, dass die Familie dem Ehepaar Essen bringe, und darauf bestanden, alles selbst zur Verfügung zu stellen; jetzt jedoch verlangten sie von der Familie, die notwendigen Lebensmittel mitzubringen, heißt es in dem Bericht.

Khatami ruft die Behörden auf, alle politischen Gefangenen einschließlich der Oppositionsführer freizulassen. Von dieser „Öffnung eines Weges in eine bessere Zukunft“ werde das System profitieren. „Wir hoffen, dass wir bald die Freilassung aller unserer Lieben, aber auch eine Öffnung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Atmosphäre der iranischen Gesellschaft erleben werden, die im Interesse aller liegt: Der Regierung, des Volkes und aller, die ihr Land und die Revolution lieben“, wird Khatami zitiert.

Der Ex-Präsident hatte erst kürzlich den Ehemann der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, besucht und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Ein solcher Schritt werde „sogar die ausländischen Drohungen des Auslands entkräften, indem er die gesellschaftliche und politische Atmosphäre im Land entspannt und damit der Regierung und der Bevölkerung zugute kommt.“

Nasrin Sotoudeh hat erst vor wenigen Tagen ihren 49 Tage andauernden Hungerstreik abgebrochen, nachdem die Behörden sich bereit erklärt hatten, das gegen ihre 12jährige Tochter verhängte Ausreiseverbot aufzuheben. Mit dem Hungerstreik hatte sie gegen die Verletzung ihrer Rechte als Gefangene und gegen den Druck auf ihre Familie protestiert.

Das Land müsse dahin kommen, dass „nicht nur die Rechte von Gefangenen sorgfältig eingehalten werden, sondern auch niemand aus politischen Gründen ins Gefängnis kommt“, so Khatami.

Nach offiziellen Angaben der iranischen Behörden gibt es in Iran keine politischen Gefangenen. Inhaftierte politische Aktivisten werden offiziell wegen Vergehen gegen die Sicherheit festgehalten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Mohammad Khatami fordert Freilassung aller politischen Gefangenen

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