Abgeordneter fordert Entschuldigung für Sattar Beheshtis Tod

Sattar Beheshti

Zamaaneh, 19. Dezember 2012 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat das iranische Innenministerium und die iranischen Sicherheitskräfte aufgerufen, sich „bei der Familie Sattar Beheshtis, dem iranischen Volk und dem Führer“ zu entschuldigen. Der Blogger Beheshti war wenige Tage nach seiner Verhaftung durch die iranische Cyber-Polizei in der Haft verstorben.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Khaneh Mellat sagte Motahari: „Es ist unmöglich, dass Beheshti eines natürlichen Todes starb, zumal er ein sehr gesunder junger Mann war.“

Sattar Beheshti hatte in seinem Weblog Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung angeprangert. Im Oktober wurde er verhaftet; etwa eine Woche später wurde sein Tod bekanntgegeben.

„Unsere Mindestforderung sind eine unvoreingenommene strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in diesem Vorfall sowie die Inkraftsetzung angemessener juristischer Regelungen für derartige Fälle, wie z. B. die Zahlung von Blutgeld“, so Motahari.

Die Absetzung des Chefs der Teheraner Cyber-Polizei durch den Chef der Sicherheitskräfte sei lobenswert, doch nicht ausreichend, so Motahari weiter. Es müsse „mehr getan werden“.

Der Chef der Teheraner Cyber-Polizei war im November wegen „Unterlassungen bei der Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung der Handlungen von Mitarbeitern und der Vorgehensweise im Fall Sattar Beheshti“ seines Postens enthoben worden.

Motahari beabsichtigt eigenen Angaben zufolge seine Fragen zum Fall Beheshti nächste Woche dem Parlament vorzulegen.

Der Anwalt der Familie Beheshtis hat Befürchtungen geäußert, dass die Angeklagten in diesem Fall möglicherweise nicht vor Gericht gestellt werden, nachdem Beheshtis Mutter noch vor Bekanntwerden der Dimensionen des Falls eine entsprechende Einwilligungunterschrieben hatte [Anm. d. Übers.: Sie war eigenen Angaben zufolge unter Druck gesetzt worden].

Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei  wurden im Zusammenhang mit dem Fall Beheshti 11 Personen vernommen, drei wurden bislang angeklagt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Abgeordneter fordert Entschuldigung für Sattar Beheshtis Tod

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