Bewegung in der Position des iranischen Establishments zum Hausarrest von Moussavi, Karroubi?

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 29. Dezember 2012 – Der erzkonservative Freitagsprediger von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, hat sich in einem Interview mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars News bezüglich des Hausarrestes der beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi geäußert und dabei einen deutlich sanfteren Grundton erkennen lassen, als es die bisherige offizielle Position vermuten ließe.  Es sei falsch, Moussavi und Karroubi als „Volksverhetzer“ zu bezeichnen; man dürfe keine „ungerechten“ Anschuldigungen gegen die beiden erheben, sagte Alamolhoda der Nachrichtenagentur, die den Islamischen Revolutionsgarden nahesteht.

„Wir haben gesehen, dass am Tag der Studenten ein Bild des Imam (eine Referenz an den Begründer der Islamischen Republik Iran Ayatollah Rouhollah Khomeini) verbrannt wurde. Doch weder Moussavi noch Karroubi waren imstande, das Bild des Imams zu verbrennen oder auch nur dazu aufrufen“, so Alamolhoda.

Der erzkonservative Geistliche machte Moussavi und Karroubi nicht direkt für die Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verantwortlich, die das Land in eine ernste Krise stürzten. Er sagte lediglich, die beiden Männer hätten mit ihren Ansichten „ausländischen Elementen“ den Weg geebnet, um Unruhe ins Land zu bringen.

Mit dem Begriff „Aufruhr“ bzw. „Volksverhetzung“ bezeichnet die iranische Führung die oppositionelle Grüne Bewegung, die nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 entstand. Moussavi und Karroubi wurden von offizieller Seite immer wieder als Anführer dieser Volksverhetzung bezeichnet und für die Unruhen nach der Wahl verantwortlich gemacht.

Alamolhoda selbst wurde mit den Worten zitiert, dass Moussavi und Karroubi entweder „bereuen“ oder als „Feinde Gottes“ angeklagt werden müssten – ein Tatbestand, der mit dem Tode bestraft werden kann. Berühmt ist auch sein Ausspruch, in dem er Oppositionelle als „Kälber und Lämmer“ bezeichnete.

Nur einen Tag vor Alamolhodas Einlassungen mit neuem Unterton hatte der führende konservative Politiker Habibollah Asghar Oladi – Generalsekretär der Islamischen Koalitionsparte – erklärt, die Islamische Republik solle Moussavi und Karroubi nicht einfach fallenlassen.

Asghar Oladi sagte am 27. Dezember, er glaube nicht, dass die beiden Männer jemals „zersetzerische“ Absichten gehegt hätten.

Moussavi und Karroubi, unterlegene Kandidaten in der Präsidentschaftswahl von 2009, hatten nach der Wahl massive Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Der frühere Premierminister Moussavi und der ehemalige Parlamentspräsident Karroubi wurden im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten.

Warum sich der Tonfall im Umgang mit dem Hausarrest Moussavis und Karroubis ändert, ist unklar. Angehörige, die die beiden besuchen konnten, haben erklärt, dass  die beiden Männer von ihren Positionen nicht abgewichen seien.

Die neue Milde könnte ein Signal für Bemühungen des iranischen Establishments sein, vor der nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr Oppositionelle und Reformer dazu zu bringen, sich an der Wahl zu beteiligen.

Auch könnte sie darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen über das Schicksal Moussavis und Karroubis diskutiert wird.

Vergangene Woche hatte der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghaddam angedeutet, dass der Hausarrest Moussavis und Karroubis auf Anordnung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei erfolgte.

In einem Interview mit der Hardliner-Zeitung Kayhan hatte Ahmadi Moghadam erklärt, während der Unruhen nach der Wahl von 2009 hätten Offizielle Khamenei eine Liste mit 40 Namen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach eine Rolle bei den Protesten spielten. Khamenei sei gegen eine Verhaftung Moussavis und Karroubis gewesen und habe gleichzeitig angekündigt, sich selbst um die beiden Oppositionsführer zu kümmern.

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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5 Antworten zu “Bewegung in der Position des iranischen Establishments zum Hausarrest von Moussavi, Karroubi?

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  5. Hardliner von gestern sagen, was im Artikel geschrieben wurde. Aber der eher Moderate Ghalibaf griff die Beiden an! Er sagte, auch wenn Mousavi und Karroubi sich entschuldigen, können sie nicht mehr zurück kommen. http://sahamnews.org/1391/10/246288/

    Fazit: Niemand kann wirklich sagen was los ist.

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