Führender Geistlicher verteidigt unter Hausarrest stehende Oppositionsführer

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 2. Dezember 2012 – Ayatollah Dastgheib, regimekritischer iranischer Geistlicher und Mitglied des iranischen Expertenrates, hat in einer veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, diejenigen, die Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard unter Hausarrest gestellt haben, hätten sich „eines Verbrechens schuldig gemacht“.

Wie die mit dem in Shiraz lebenden Geistlichen assoziierte Webseite Hadis-e Sarv heute berichtete, sei Ayatollah Dastgheib der Ansicht, der Hausarrest  der genannten drei iranischen Oppositionsführer verstoße gegen die das islamische Gesetz der Sharia.

Dastgheib zufolge hat der staatliche iranische Rundfunksender Seda va Sima mit seinen verurteilenden Berichten über die drei Oppositionsführer gegen das Gesetz verstoßen und die Sharia und den Anstand verletzt. „Diese guten Menschen fordern, dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, ohne Angst und in Gegenwart des iranischen Volkes vor einem Gericht zu stehen“, so Dastgheib.

Moussavi, Karroubi und Rahnavard stehen seit Februar 2011 ohne offizielle Anklage und ohne juristisches Verfahren unter Hausarrest. Das politische Establishment Irans bezeichnet die drei dennoch als „Anführer einer Zersetzung“.

Als „zersetzerische Bewegung“ bezeichnet die Islamische Republik die Proteste, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 losbrachen und das offizielle Wahlergebnis in Frage stellten. Moussavi und Karroubi, die sich als Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejads zur Wahl gestellt hatten, hatten nach der Wahl die Legitimität der Stimmenauszählung und der daraus hervorgegangenen Regierung Ahmadinejad angezweifelt.

Im Februar 2011 hatten Moussavi und Karroubi ihre Anhänger zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in der arabischen Welt aufgerufen. Daraufhin wurden Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard unter Hausarrest gestellt, ebenso wie Mehdi Karroubi und seine Frau Fatemeh Karroubi, die später freigelassen wurde.

Im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, die im Juni 2013 stattfinden sollen, haben in den letzten Wochen einige konservative Persönlichkeiten die gegen die Oppositionsführer vorgebrachten Anschuldigungen wieder aufleben lassen.

Es gab jedoch auch einflussreiche konservative Persönlichkeiten wie Habibollah Asgaroladi, der erklärte, Moussavi und Karroubi hätten sich keiner Volksverhetzung schuldig gemacht, sondern seien nur von einem falschen Umfeld umgeben.

Der gegen Moussavi und Karroubi verhängte Hausarrest wurde begleitet von einer massiven Verdrängung der Reformer [aus der politischen Landschaft] der Islamischen Republik. Eine mögliche Rückkehr [der Reformer] in die politische Arena zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl wird in den Medien heiß diskutiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh