Fall Sattar Beheshti: Anwältin fordert raschen Prozess

Zamaaneh, 19. Januar 2013 – Die Anwältin der Familie des in Polizeigewahrsam verstorbenen Bloggers Sattar Beheshti hat eine rasche Aufarbeitung der von der Familie erhobenen Klage gefordert.

Gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA erklärte Giti Pourfazel am Samstag, dem 19. Januar: „Laut Akte hat der Bericht der letzten gerichtsmedizinischen Untersuchung ergeben, dass Sattar Beheshti keines natürlichen Todes gestorben ist.“

Sattar Beheshti war am 30. Oktober in seiner Wohnung unter dem Vorwurf der „regimefeindlichen Propaganda, Beleidigung der Werte des Regimes und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verhaftet worden. Fünf Tage später wurde der Familie mitgeteilt, dass  er im Gewahrsam der Cyber-Polizei gestorben sei.

Die parlamentarische Kommission zur Untersuchung des Falles, der für öffentliche Empörung gesorgt hatte, hatte diesen Monat berichtet, dass die exakte Todesursache laut Bericht der Gerichtsmedizin nicht abschließend geklärt werden könne. „Da die Autopsie und die ergänzenden Untersuchungen auf keine Erkrankung gestoßen sind, die zum Tod geführt haben könnte, ist die wahrscheinlichste Todesursache ein Schock“, so die Kommission.

Giti Pourfazel zufolge sind die Schlussfolgerungen der Untersuchung anfechtbar. Dass eine gerichtliche Untersuchung des Falls hinausgezögert wird, sei unangemessen: „Die Anklage wurde vor drei Monaten erhoben und liegt immer noch bei der Justiz, während der Prozess gegen die ‚Schläger und Ganoven‘ innerhalb eines Monats abgeschlossen war“, so Pourfazel.

Sie dürfe keine Akteneinsicht nehmen, solange der Fall dem Gericht nicht vorliegt, daher sei ihr eine zügige Bearbeitung wichtig, so die Anwältin weiter. Der mit der Untersuchung des Falls befasste Beamte habe ihr zugesagt, den Fall bis Mitte Februar an das Gericht weiterzuleiten.

Vorangegangene Berichte der parlamentarischen Kommission hatten im November ergeben, dass im Zusammenhang mit Beheshtis Tod sieben Personen verhaftet worden seien. Für einige von ihnen seien Kautionen in Höhe von 500 Millionen Rial festgesetzt worden.

„Es ist ermittelt worden, wer Sattar Beheshti verhört hat und dass es vier Personen waren. Auch der Hauptschuldige, dessen Schläge und Prügel zum Tod geführt haben, wurde ermittelt“, so Pourfazel.

Die Rechtsanwältin bestätigte, dass die Klage durch Beheshtis Mutter erhoben wurde; ferner hätten sich die Angeklagten von der Mutter eine „nicht rechtskräftige Einverständniserklärung“ beschafft, die Anzeige fallen zu lassen.

Sie habe im Namen des Vaters des Opfers Klage eingereicht, um mögliche Komplikationen als Folge des ersten, von Beheshtis Mutter unternommenen Versuchs zu vermeiden, erklärte Pourfazel.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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