Iran an seine Reporter: Arbeitet nicht für Außenstehende!

Aktivisten der Presserechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ protestieren in Paris (2012)

RFE/RL, 15. Januar 2013 – Hört auf, über Iran zu schreiben, oder tragt die Konsequenzen – das ist die Botschaft, die das iranische Regime an im Ausland arbeitende iranische Journalisten vermittelt – begleitet von Warnungen, dass sie ihre Reputation, ihre finanzielle Situation und ihre Familien in Gefahr bringen, sollten sie sich nicht daran halten.

Familienangehörigen des in London arbeitenden Politjournalisten Ali Asghar Ramezanpour wurde eigenen Angaben zufolge nahegelegt, ihm zu sagen, er solle „seine Aktivitäten einstellen und nach Iran zurückkehren oder sich auf erhöhten Druck einstellen.“

Sie seien wegen Ramezanpours Arbeit als Journalist im Ausland bereits mehrfach inhaftiert, verhört und bedroht worden und hätten berufliche Nachteile wie ausbleibende Beförderungen und Streichung von Vergünstigungen in Kauf nehmen müssen,  so die Angehörigen.

Ramezanpour, unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami stellvertretender Kulturminister, arbeitet für mehrere persischsprachige Medien im Ausland. Es werde nicht nur Druck auf seine Familie ausgeübt, sondern es habe auch Versuche gegeben, ihn zu diskreditieren, sagt er.

„Spion“
So sei er in konservativen Zeitungen als „Spion“ bezeichnet worden, ebenso im Staatsfernsehen, wo private, offenbar von seinem Facebook-Account entnommene Fotos gezeigt worden seien, so Ramezanpour.

Der Versuch, Ramezanpour zum Schweigen zu bringen, scheint Teil einer großangelegten Kampagne der iranischen Behörden zu sein, die im vergangenen Jahr bereits damit begonnen hatten, im Ausland tätige Journalisten und Medienschaffende einzuschüchtern. Die Kampagne beinhaltet Drohungen gegen und Verhaftungen von Angehörigen, Online-Schikanen wie Verbreitung falscher Anschuldigungen, Gerüchte – zuweilen sexueller Art – und Beleidigungen. Wer aus Iran heraus persischsprachigen Medien Interviews gab, erhielt Drohungen, in manchen Fällen wurden sogar Haftstrafen verhängt.

Im Fall einer Reporterin des Senders BBC Persian wurde ein Familienmitglied im Februar 2012 inhaftiert, die Reporterin selbst wurde von den Revolutionsgarden über Skype verhört.

Angehörige von mindestens 20 Mitarbeitern des persischsprachigen Dienstes Radio Farda von RFE/RL sind nach Angaben von Direktor Armand Mostofi von den Behörden bedroht und verhaftet worden.

Ein Reporter von Radio Farda, der anonym bleiben möchte, teilte mit, dass seine nahen Verwandten in den letzten Monaten mehrfach vom Geheimdienstministerium und anderen geheimdienstlichen Stellen vorgeladen wurden. „Man sagte ihnen, dass sie mich überreden müssten, nach Iran zurückzukehren und nicht mehr für Radio Farda zu arbeiten. Sie haben meine Familie auch wegen ihrer sozialen Aktivitäten verwarnt“, so der Reporter.

Auch in den staatlich kontrollierten Medien wurden Drohungen verbreitet. Eines der jüngsten Beispiele ist eine Behauptung, die die erzkonservative [Webseite] Bultan News am 3. Januar verbreitete. Bultan News soll dem Sicherheitsapparat nahe stehen. Die Webseite schrieb unter Berufung auf eine „informierte Quelle“, ein Geheimdienstorgan beabsichtige, gegen Iraner juristische Schritte einzuleiten, die für „konterrevolutionäre“ und „Terroristen unterstützende“ Netzwerke arbeiten. Es werde angeblich daran gearbeitet, für diese Personen internationale Haftbefehle zu erhalten.

„Sie bilden Terroristen aus“
Der anonymen Quelle zufolge sollten alle Besitztümer und Bankkonten der betreffenden Personen untersucht und „behandelt“ werden. Der Webseite zufolge seien alle betroffen, die mit persischsprachigen Medien  wie Radio Farda, BBC und VOA zusammenarbeiten.

Internationale Nachrichtenquellen als Terrorgruppen oder Spionagenetzwerke abzustempeln gehört zur Taktik, mit der das iranische Regime die Arbeit [der Journalisten] diskreditieren und Kontakte zwischen ihnen und Bürgern verhindern will.

Mehdi Mohammadi, Kommentator bei der erzkonservativen Tageszeitung Kayhan, behauptete im Januar während einer Live-Sendung im Fernsehen, BBC und Radio Farda würden Terroristen ausbilden.

„Jemand aus Iran kontaktiert Radio Farda und sagt ‚Ich möchte gern im Nachrichtenbereich mit Ihnen zusammenarbeiten‘. Innerhalb von sechs Monaten nimmt er Waffen in die Hand“, so Mohammadi damals. „Das bedeutet, dass Radio Farda kein Nachrichtenmedium ist. Radio Farda und BBC sind da, um Terroristen anzuziehen.“

Im September forderte die konservative Tageszeitung Resalat „rechtliche, politische und sicherheitsrelevante“ Maßnahmen gegen „die Mediensoldaten des Westens“ – iranische Journalisten, die für persischsprachige Medien arbeiten.

Auch wenn die Einschüchterungsversuche zunächst nur gegen Journalisten gerichtet waren, scheint sich ihre Reichweite inzwischen auszudehnen, glaubt Ramezanpour: „Bis vor Kurzem waren nur Menschen betroffen, die wie ich mit Politik zu tun haben. Künstler zum Beispiel wurden in Ruhe gelassen. In letzter Zeit nehmen (die Behörden) sich aber auch zunehmend Kunstschaffende vor.“

„Einer arbeitet zum Beispiel im Bereich der Animation. Seine Mutter wurde vorgeladen, und ihr wurde mitgeteilt, dass die Behörden ihre Rente zurückhalten und verhindern würden, dass ihr Sohn ihr aus dem Ausland Geld schickt.“

Reza Moini, iranischstämmiger Wissenschaftler bei „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), sagt, dass das iranische Establishment seine Repressionspolitik gegen Medien zu exportieren versuche. „Es ist ein Versuch, den freien Informationsfluss zu stoppen. Hauptziel ist es, die im Land herrschende Zensur und Repression auf die freien Medien im Ausland auszuweiten.“

RSF hat in den vergangenen drei Jahren ein Dutzend Fälle von Verhaftungen und Drohungen gegen Familien von im Ausland tätigen Journalisten dokumentiert, so die Medienorganisation am 9. Januar.

Ein politischer Analyst und Journalist, dessen Angehörige in Iran bedroht wurden, prophezeite in einem Interview mit RFE/RL, der Druck könne im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 14. Juni noch zunehmen.

„(Die Behörden) konzentrieren sich jetzt auf die Leute im Ausland. Sie wollen nicht mehr (von deren Berichterstattung) überrascht werden“, sagt der Journalist.

Iranische Behören hatten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009 mit Erfolg verhindert, dass inländische iranische Medien über die Massenproteste und deren gewaltsame Niederschlagung berichteten. Persischsprachigen Medien im Ausland gelang es damals mit Hilfe ihrer Kontakte in Iran, aus der Ferne über die Proteste und die Menschenrechtsverletzungen zu berichten.

Im Ausland ansässige persischsprachige Medien wie Radio Farda haben die offizielle iranische Version der Ereignisse oft hinterfragt. Zudem bieten sie Aktivisten eine Plattform, durch die diese sich mitteilen und auch über Themen diskutieren können, die in Iran selbst als Tabu gelten.

Die Einschüchterungskampagne geht einher mit großangelegten Zensur- und Störmaßnahmen der iranischen Behörden. Die Störung der Übertragung von Programmen persischsprachiger Nachrichtensender nimmt in politisch sensiblen Zeiten oft zu. Im Oktober, als es in der iranischen Hauptstadt zu Protesten wegen der abstürzenden iranischen Währung kam, unterbrach das iranische Regime Übertragungen von Radio Farda durch Störung von Satellitensignalen.

Golnaz Esfandiari
Mitwirkung: Mohammad Zarghami (Radio Farda)

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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