Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 17. Januar 2013

Arseh Sevom, 17. Januar 2013 – Themen dieser Ausgabe: Die Sanktionen und die iranische Krise im Gesundheitssektor | Freie Wahlen: Das neue Thema Nr. 1 in der politischen Arena | Sinkende Kaufkraft – kommen neue Unruhen? | Willkommen im Club, Yahoo! | Songwriter hinter Gittern

Die Sanktionen und die iranische Krise im Gesundheitssektor
The Washington Post berichtet von vermehrtem Schwarzmarkthandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen in der Nähe des Teheraner Hauptbasars.

Laut Guardian herrscht trotz der Freigabe lebenswichtiger Medikamente nach wie vor Mangel. Banken zeigen sich nach wie vor nicht gewillt, Geschäfte jeglicher Art mit Iran zu tätigen.  Al-Monitor zufolge ist es einfach zu kompliziert geworden.

Der Mangel an Medikamenten für Chemotherapien bedeutet für Iraner mit schweren Erkrankungen eine unmittelbare Bedrohung. Einige Iraner in den USA haben in dieser Situation verständnisvolle Ärzte aufgetan, die Rezepte für Patienten ausstellen, die sie nie untersucht haben – ein Verstoß gegen die in den USA geltenden Vorschriften. [Die Rezeptempfänger] schicken die Medikamente dann an Freunde in Irans Nachbarländern, die sie wiederum den Verwandten in Iran aushändigen. Dieser Weg ist der einzig mögliche, um Verwandte mit lebensrettenden Medikamenten zu versorgen.

Das Schlaflied des Stillen Krieges bedroht das Leben der Bevölkerung, doch die Regierung scheint nicht willens zu sein, Position zu beziehen.

Freie Wahlen: Das neue Thema Nr. 1 in der politischen Arena
Das Thema „freie Wahlen“ ist in der politischen Landschaft Irans derzeit sehr präsent. Erst kürzlich kritisierte der oberste iranische Führer Ayatollah Khamenei Offizielle, die implizit angedeutet hatten, dass die letzte Wahl nicht frei gewesen sei. Guardian zufolge warnte Khamenei die Öffentlichkeit vor „allgemeinen Empfehlungen“, die dem „Zweck des Feindes dienen“ könnten. Khamenei erklärte:

„Wir haben seit der Islamischen Revolution (von 1979) mehr als 30 Wahlen abgehalten. Welche davon war nicht frei? In welchem Land gibt es freiere Wahlen als in Iran?

Wie vermutet wird, richtet sich Khameneis Warnung u. a. auch an Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Rafsanjani hatte im vergangenen September „freie Wahlen“ gefordert, um das Land so aus der Krise zu bringen und Krieg abzuwenden.

Regimetreue Medien enthüllten in ihrer Unterstützung für die Erklärung des Führers unversehens ihre kreativen Methoden im Einsatz für die Wahl. Khameneis Vertreter bei den Revolutionsgarden, Ali Saeedi, erklärte, es sei die „Pflicht“ der Revolutionsgarden, den Urnengang zu „arrangieren“ [„engineer“].

Am 14. Januar 2013 hatte die Nachrichtenagentur Fars News dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami vorgeworfen, einer der Anführer der „Volksverhetzung“ zu sein und jetzt über freie Wahlen zu sprechen. Am selben Tag ließ Ayatollah Ja’far Sobhani verlautbaren, der Präsident solle nicht mehr direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden (Radio Farda).

Der inhaftierte ehemalige Chef des Innenministeriums Mostafa Tajzadeh schrieb unterdessen aus dem Evin-Gefängnis einen weiteren Brief, in dem er auf die Notwendigkeit freier Wahlen hinwies:

In dem ganzen gegenwärtigen Trara dürfen wir keine Angst haben und standhaft und integer freie Wahlen fordern, denn in Iran können wir entweder freie Wahlen haben, oder aber, was Gott verhüten möge, schmachvolle und entwürdigende… Wäre ich draußen, würde ich die größte Kampagne für die Verteidigung freier Wahlen starten, die ein legitimes und rechtmäßiges Anliegen darstellt.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Iran sind es noch fünf Monate. Es bleibt abzuwarten, was in den nächsten Monaten passiert. Sicher scheint zu sein, dass das Reden über „freie Wahlen“ uns erhalten bleiben wird, auch wenn sie noch keine Realität sind.

Sinkende Kaufkraft – kommen neue Unruhen?
IRGC-Kommandant Naser Shabani sieht infolge der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation in Iran neue Unruhen kommen. Dieses Mal würden die Unruhen „eher in den abgelegeneren Städten als in Teheran ihren Anfang nehmen“, so ein Bericht von BBC Persian. Shabani versicherte zugleich, dass die Revolutionsgarden für die Situation gewappnet seien und prophezeite, dass die Politiker die schlechte wirtschaftliche Lage für ihren Wahlkampf nutzen werden. Mehr dazu hier.

Willkommen im Club, Yahoo!
Menschenrechtsaktivisten, die für den Schutz der Privatsphäre im Internet kämpfen, sind gute Nachrichten normalerweise nicht gerade gewöhnt – aber jetzt gibt es welche: Nachdem Yahoo jahrelang bekniet wurde, seinen E-Mail-Dienst mit der Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS)-Option sicherer zu machen, hat der Konzern nun damit begonnen, den Dienst für seine Nutzer verfügbar zu machen.

Die Kampagne International Campaign for Human Rights in Iran und 25 weitere Organisationen hatten Yahoo am 13. November 2012 in einem Brief aufgefordert, den E-Mail-Dienst um die HTTPS-Option zu erweitern. Der Vorstoß war erfolgreich – die Option ist verfügbar. Die sichere Kommunikationstechnologie gibt Iranern und anderen Nutzern von Yahoo die Möglichkeit, unter erhöhtem Privatsphärenschutz E-Mails zu senden und zu empfangen.

Doch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der Ausdrucksfreiheit ist dies ein Fortschritt – auch Yahoo selbst kann davon profitieren, denn der Schutz der Privatsphäre im Internet ist im Jahr 2013 für alle Nutzer ein Thema, und Yahoo sichert sich mit dieser Entscheidung die Zufriedenheit der Kunden. Dass der Schutz der Ausdrucksfreiheit und der Nutzen fürs Geschäft hier Hand in Hand gehen, ist ein besonderer Bonus dieses Schritts.

Tactical Tech hat in einer Animationsserie ONO für Überlebensmethoden im digitalen Zeitalter vorgestellt. Die Webseite The 3rd Sphere School hat die Serie mit persischen Untertiteln ausgestattet.

Songwriter hinter Gittern
Letzte Woche wurden nach Berichten der Nachrichtenagentur ISNA fünf Musiker bei einer Polizeirazzia in Teheran verhaftet. Tehran Bureau berichtet, dass unter den Verhafteten offenbar auch der bekannte iranische Songwriter Roozbeh Bemani war. Den Musikern wird „illegale Produktion und Vertreibung von Underground-Musik an Musiker und Satellitenkanäle in Los Angeles“ vorgeworfen.

Der iranische Dichter und Komponist Yaghma Golrouie verurteilte die Verhaftungen am Sonntag in einem offenen Brief und forderte die iranische Community zu Protesten gegen die Repressalien der Regierung auf. Golrouie erklärte, er sehe es als Teil einer „moralischen Verpflichtung“, sich für Bemani und die inhaftierten Musiker einzusetzen und werde dafür auch seine 15jährige Karriere als Musiker beenden: „Sich für Bemani einsetzen heißt, sich für die Musikindustrie des Landes einzusetzen.“

In den letzten Wochen hat die iranische Regierung ihren Druck auf persischsprachige Satellitensender im Ausland und deren Mitarbeiter verstärkt. Anfang Dezember wurden etwa 28 Personen verhaftet, weil sie Programme für Satellitensender im Ausland übersetzt und synchronisiert haben sollen. Es ist unstrittig, dass iranische Künstler unter völlig inakzeptablen Bedingungen arbeiten müssen. Wenn männliche Songschreiber hinter Gittern landen, kann man sich nur mit Schrecken ausmalen, was passieren würde, wenn Frauen anfängen zu singen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

2 Antworten zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 17. Januar 2013

  1. Pingback: News vom 21. Januar 2013 « Arshama3's Blog

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