Angeklagter Ex-Staatsanwalt Mortazavi bleibt Chef des Sozialen Sicherungsfonds

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 22. Januar 2013 – Der berüchtigte ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, der im Zusammenhang mit dem Tod von Insassen des Kahrizak-Gefängnisses im Sommer 2009 unter Anklage steht, bleibt auf Anordnung der Regierung Ahmadinejad Chef des Sozialen Sicherungsfonds.

Seine umstrittene Ernennung zum Direktor der Organisation war vom Obersten Gerichtshof zwei Mal abgewiesen worden; die Regierung behauptet nun jedoch, dass Mortazavi dort in aufsichtsführender Funktion tätig sei.

Abdolreza Sheikoleslami, dem Minister für Arbeit und Soziales, wurde im Zusammenhang mit Mortazavis Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren angedroht. Hintergrund war der Umstand, dass Mortazavi Hauptverdächtiger im Verfahren um die Todesfälle von Kahrizak ist. Das Amtsenthebungsverfahren wurde allerdings mit der Neuwahl des Parlaments und dem Einzug neuer Abgeordneter ins Parlament eingestellt.

Saeed Mortazavi, ein erklärter Anhänger Mahmoud Ahmadinejads, wurde seines Postens als Teheraner Staatsanwalt enthoben, nachdem bekannt geworden war, dass in Häftlinge in Kahrizak unter Folter zu Tode gekommen waren [Anm. d. Übers.: bei den fraglichen Gefangenen handelte es sich um mindestens 3 Teilnehmer der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl: Mohsen Rouholamini, Amir Javadifar und Mohammad Kamrani] .

Die Regierung setzte Mortazavi daraufhin umgehend an die Spitze einer Sondereinheit zur Bekämpfung des Drogenschmuggels. Im vergangenen Jahr wurde er zum Direktor des Sozialen Sicherungsfonds ernannt, was viele Parlamentarier und Politiker mit Protest aufnahmen.

Während Mahmoud Ahmadinejads zweiter Amtszeit kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Parlament. Der oberste iranische Führer musste mehrfach mit Aufrufen zur Einheit zwischen den Regierungsgewalten eingreifen, um eine Eskalation zu verhindern.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh