Organisationen fordern: Stoppt die Hinrichtung von fünf Arabern aus Ahvaz!

CHRR, 24. Januar 2013 – 30 Menschenrechtsorganisationen [und -Aktivisten], darunter auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Todesurteile für fünf arabische Aktivisten aus dem iranischen Ahvaz protestiert. Sie zeigen sich tief besorgt angesichts der Gefahr einer bevorstehenden Hinrichtung und rufen Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln auf.

Der Wortlaut der Erklärung:

Gemeinsame Erklärung: Stoppt die Hinrichtung der fünf Araber aus Ahvaz

23. Januar 2013: Die Unterzeichner protestieren aufs Schärfste gegen die von der Islamischen Republik Iran gegen fünf Bürgerrechts- und Kulturaktivisten verhängten Todesurteile. Bei den Aktivisten handelt es sich um Mitglieder der arabischen ethnischen Minderheit in Ahvaz. Wir rufen die Behörden der Islamischen Republik auf, die Vollstreckung der Todesurteile gegen diese fünf Männer zu stoppen und weitere Untersuchungen ihrer Fälle in Übereinstimmung mit geltenden Prozessregeln abzuwarten.

Am Freitag, dem 18. Januar wurden die fünf Araber aus Khalafieh (Ramshir) in Iran von Sicherheitskräften aus dem Gefängnis Karoun an einen unbekannten Ort gebracht. Ihre Familien befürchten, dass die Verlegung auf eine baldige Hinrichtung hindeuten könnte.

Die fünf Aktivisten waren im Juni zum Tode verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Todesurteile. Die Familien wurden am 9. Januar 2013 entsprechend informiert.

Es handelt sich um Jaber Alboshoka (28, Zwischenabschluss in Informatik und Gefreiter beim Militär), Mokhtar Alboshoka (26, Bergmann), Hadi Rashedi (39, Master-Abschluss in Angewandter Chemie und Chemielehrer), Hashem Shabaninejad (32, Lehrer für arabische Literatur und Master-Student der Politikwissenschaften an der Universität Ahvaz) und Mohammad Ali Amourinejad (34, Fischereiingenieur und Lehrer).

Die fünf Männer sind außerdem Begründer und aktive Mitglieder des kulturwissenschaftlichen Instituts „Al Hiwar“ (arabisch für „Dialog“). Im Februar 2011 waren im Rahmen einer Massenverhaftung viele Mitglieder des Instituts verhaftet worden. Damals war Mohammad Ali Amourinejad im irakischen Basra inhaftiert und wurde im Februar 2011 direkt nach Shalamcheh an der irakisch-iranischen Grenze in iranischen Gewahrsam überstellt. Nach monatelanger Haft und Folter in einer vom Geheim- und Sicherheitsdienst (MOIS) in Ahvaz betriebenen Haftanstalt wurden die Männer der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) und des Terrorismus angeklagt. Die Angeklagten geben an, die gegen sie verwandten Geständnisse unter Folter abgegeben zu haben.

Unter den ethnischen Minderheiten in Iran sind die Araber von Ahvaz besonders von Repressalien der Zentralregierung betroffen. Im Juni letzten Jahres waren vier arabische Ahvazis unter ähnlichen Anklagen hingerichtet worden.

Neben diesen akut von Hinrichtung bedrohten fünf Männern sitzen derzeit über 30 weitere zum Tode verurteilte Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten in iranischen Todeszellen.

Erst vor Kurzem hat der iranische Justiz- und Sicherheitsapparat sechs sunnitische Gefangene heimlich hinrichten lassen und damit unter zum Tode verurteilten Gefangenen und ihren Familien Befürchtungen ausgelöst, dass weitere Hinrichtungen von ethnischen Minderheiten angehörenden Gefangenen bevorstehen könnten.

Die Unterzeichner sind zutiefst beunruhigt angesichts der drohenden Hinrichtung der fünf arabischen Kulturaktivisten aus Ahvaz. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle Menschenrechtsorganisationen auf, umgehend tätig zu werden, um die Hinrichtung dieser fünf Männer zu stoppen.

1. Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin
2. Arab Organization for Human Rights in UK
3. Arseh Sevom („Third Sphere“)
4. Association for Defence of Azerbaijani Political Prisoners in Iran (ADAPP)
5. Balochistan Human Rights Organisation
6. Centre for Combating Racism and Discrimination against Arabs in Iran (CCRDAI)
7. Committee of Human Rights Reporters (CHRR)
8. Together against the Death Penalty/ Ensemble contre la peine de mort (ECPM)
9. European Ahwazi Human Rights Organization (EAHRO)
10. Iran Human Rights
11. Iran Human Rights Documentation Center
12. Iranian Cultural Society, Switzerland
13. Iranian Progressive Youth (IPY)
14. Iraqi Coalition Against the Death Penalty
15. Justice for Iran NGO
16. Kurdish Human Rights Association
17. Kurdish Human Rights Network
18. Mothers of Laleh Park/ Dortmund
19. Mothers of Laleh Park/ Hamburg
20. Mothers of Laleh Park/ Los Angeles – Valley
21. Mothers of Laleh Park/Köln
22. Mourning Mothers of Iran – London
23. National Centre of Justice Iraq-UK
24. Shahrvand Yar (Citizen’s Friends)
25. Society for the Defense of Human Rights in Iran – Austria
26. The Abdorrahman Boroumand Foundation
27. The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI)
28. The Association for Human Rights in Kurdistan of Iran-Geneva
29. The Mothers for Peace, Montreal
30. United4Iran

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters