Inhaftierter Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi: „Evin ist kein Hotel!“

Mohsen Mirdamadi (Mitte)

Zamaaneh, 25. Januar 2013 – Der inhaftierte Vorsitzende der iranischen Reformpartei „Islamische Partizipationsfront“  Mohsen Mirdamadi hat in einem offenen Brief aus dem Evin-Gefängnis jüngste Berichte einer parlamentarischen Kommission kritisiert, die das Evin-Gefängnis besucht hatte. Der Parlamentarier Safar Naimi hatte darin erklärt, die Bezeichnung „Hotel Evin“ sei wegen des qualitativ hochwertigen Standards für die Gefangenen angemessener [als die Bezeichnung „Gefängnis“].

Nachdem in den letzten Jahren unzähligen Berichten über die Misshandlung von Gefangenen, Platzmangel und schlechen Bedingungen in iranischen Gefängnissen in den Medien kursierten, hatte die Delegation am 21. Januar das Evin-Gefängnis besucht und sich den politischen Gefangenen vorbehaltenen Trakt 350 angesehen.

In seinem am 24. Januar veröffentlichten Brief erklärt Mirdamadi, der Abgeordnete Naimi habe in seinem – Mirdamadis – Namen und im Namen seines Zellengenossen Alireza Beheshti falsche Aussagen zitiert.

In einem Gespräch mit den anwesenden Parlamentsabgeordneten habe er über „verbreitete Verhaftungen ohne Haftbefehl nach der Präsidentschaftswahl von 2009 und den dann folgenden Entzug der gesetzlich verbrieften Rechte für die Inhaftierten sowie die entscheidende Rolle der Verhörbeamten für die Urteilsfindung““ gesprochen, so Mirdamadi.

In Trakt 350 von Evin gebe es „viele Gefangene, die bei ihren Verhören physisch und psychisch unter Druck gesetzt wurden, und viele weitere, die über lange Zeiträume ohne juristische Grundlage in Einzelhaft gesessen“ hätten, so Mirdamadi weiter. Insbesondere würden den politischen Gefangenen die minimalen Dienstleistungen vorenthalten, die jeder andere Gefangene erhalte.

Während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2oo9, deren Ergebnis von den beiden reformorientierten Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi angezweifelt wurden, waren viele führende Reformpolitiker verhaftet worden. Die beiden Kandidaten selbst stehen [seit Februar 2011] unter Hausarrest. Ihnen wird ohne jede formale Anklage vorgeworfen, „volksverhetzerische Absichten“ gehegt zu haben.

Safar Naimi soll Berichten zufolge erklärt haben, dass Mirdamadi und Beheshti versucht hätten, ihn von ihrer Unschuld zu überzeugen.

Wenn Naimi den Eindruck habe, dass Evin einem Hotel gleiche, solle er eine Zeit lang dort leben und sich „mit allen verborgenen Aspekten“ des Ortes vertraut machen, so Mirdamadi. Die Abgeordneten hätten ihre Pflicht nicht erfüllt, sondern würden vor den Verletzungen der Rechte der Menschen, die sie vertreten, die Augen verschließen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh