Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 31. Januar 2013

Bildunterschrift: Iran – alles an seinem Platz: Journalisten im Gefängnis, Affen im Weltraum

Arseh Sevom, 31. Januar 2013 – Themen dieser Ausgabe:  Verhaftungswelle gegen iranische Journalisten | Wächterrat will Steinigung beibehalten | Evin-Gefängnis oder „Hotel Evin“? | Cafés im Visier der Überwachung – Ende des Teheraner „Café Prague“ | Space Monkey: Neue Ambitionen

Verhaftungswelle gegen iranische Journalisten
Am 27. Januar wurden in Iran mehrere Journalisten unter dem Vorwurf der Kooperation mit persischsprachigen Medien im Ausland verhaftet. Die nächste Präsidentschaftswahl steht vor der Tür, und die Repressalien gegen reformorientierte Medien können als ein Versuch gelten, Proteste wie die während des Aufstandes der Grünen Bewegung im Jahr 2009 verhindern zu wollen.

Tehran Bureau berichtet, dass viele Journalisten nun befürchten, als nächste an der Reihe zu sein. Nach den Razzien iranischer Sicherheitskräfte organisierten einige reformorientierte Zeitungen einen Protest gegen die Repression. Die Tageszeitung Shargh veröffentlichte aus Protest gegen die Verhaftung ihres Mitarbeiters Pouria Alami auf ihrer Titelseite eine leere Spalte mit dem Hinweis, die Kolumne werde „bis auf Weiteres nicht gedruckt“.  Auch die Tageszeitung Bahar protestierte gegen die Verhaftung der Journalisten.

Radio Zamaaneh berichtet über eine Blockade der Nachrichtenseiten Tabnak und Baztab Emrouz sowie der Webseite Tarikh Irani, die sich mit geschichtlichen Themen befasst. Der Blog Mezrab präsentiert einen Überblick über die Situation und schreibt:

„Der Minister für Kultur und Führung (übersetzt: Zensurministerium) hat erklärt, dass [die Journalisten] nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit verhaftet werden, sondern weil sie für ausländische konterrevolutionäre Medien arbeiten, was bedeutet, dass sie im Falle einer Verurteilung als Verbrecher zu gelten haben und hart bestraft werden.“

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in der nächsten Zeit noch viele solche Geschichten hören werden.

Wächterrat will Steinigung beibehalten
Steinigung ist seit Langem ein umstrittener Bestandteil des iranischen Rechtssystems. Das von der Juristischen Kommission des iranischen Parlaments gebilligte neue Islamische Strafgesetzbuch versucht, die Steinigung implizit vom Gesetz auszunehmen. Wie Justice for Iran damals erläuterte, schreibt das neue Gesetz Steinigung als Strafe nicht vor, lässt den Richtern aber die Freiheit, sich auf religiöse Interpretationen des Gesetzes zu berufen. Damit gibt es ihnen die Möglichkeit, Steinigung und andere drakonische Strafen weiterhin anzuwenden. Dem Wächterrat jedoch reicht diese indirekte Billigung offenbar nicht. Iran Emrouz zufolge fordert das Gremium, Steinigung wieder explizit zu erlauben. Der Wächterrat ist in seiner Position zu dem Thema so entschlossen, dass er nicht einmal einwilligt, den Ausdruck „Steinigung“ aus dem Gesetzestext zu streichen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Fars News hat der Wächterrat 50 verschiedene Einwände gegen das neue Gesetz vorgebracht, unter anderem auch die Forderung nach einer Aufnahme des Begriffs „Steinigung“. Der Rat scheint nicht geneigt, Gnade walten zu lassen.

Evin-Gefängnis oder „Hotel Evin“?
Am Montag, dem 22. Januar statteten vier Mitglieder des Sicherheitsausschusses der parlamentarischen Kommission für Außenpolitik und nationale Sicherheit dem Teheraner Evin-Gefängnis einen Besuch ab. Wie  BBC News berichtet, erklärte Safar Naeimi – einer der Besucher – nach dem Besuch: „Ich werde von jetzt an nur noch ‚Hotel Evin‘ sagen und nicht mehr ‚Evin-Gefängnis'“.
In den vergangenen Monaten hatten sich viele Gefangene, die nach den Protesten von 2009 verhaftet wurden, über die Haftbedingungen beschwert. Mit dem Besuch der Repräsentanten sollten derartige Beschwerden offenbar entkräftet werden.

Der Bericht der Repräsentanten wurde jedoch von scharfer Kritik gefolgt. So berichtete die Webseite Iran Green Voice, die Ehefrau des in Evin inhaftierten Mostafa Tajzadeh, Fakhr-ol Sadat Mohtashamipour, habe die Kommissionsmitglieder aufgefordert, entweder ehrlich zu berichten oder zu dem Thema zu schweigen. Wenn sie Evin für ein Hotel halten, sollten sie dort leben, schlug Frau Mohtashamipour vor.

Cafés im Visier der Überwachung – Ende des Teheraner „Café Prague“
Cafés haben in der iranischen Gesellschaft einen einzigartigen Stellenwert, vor allem bei der Jugend. Für viele Iraner sind bestimmte Cafés intellektuelle Oasen. Wie die Webseite Tehran Bureau nun berichtet, hat die iranische Moralpolizei kürzlich ihre politische Überwachung ausgeweitet und Kaffeehausbetreiber angewiesen, in ihren Räumen Kameras zu installieren und die Aufnahmen auf Aufforderung [an die Polizei] auszuhändigen.

Foto: Aus dem Album The Last Days of Cafe Prague

Einige akzeptierten die Vorschrift. Andere hingegen waren mutiger. Publik wurde dies, als das „Café Prague“ – eines der populärsten Kaffeehäuser Teherans – letzte Woche schließen musste, nachdem die Eigentümer sich geweigert hatten, die Videoüberwachung zu installieren. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben sie:

„So sehr es uns auch schmerzt und so sehr wir unsere Freunde und alle vermissen werden, die in den letzten vier Jahren an unserer Seite standen, tröstet uns doch die Gewissheit, dass wir nicht zugelassen haben, dass Big Brother jeden unserer Schritte, Notizen und Gedanken von morgens bis abends mit seinem Glasauge verfolgt“

Sehenswerte Aufnahmen vom letzten Tag des „Café Prague“ gibt es hier.

Space Monkey: Neue Ambitionen
Fars News wusste zu berichten, dass Iran mit ihrer Rakete „Pishgam“ (Pionier) erfolgreich einen Affen in den Weltraum geschossen haben. Die Rakete flog in 120 km Höhe. Offiziellen Angaben zufolge kehrte die aus iranischer Produktion stammende Raumkapsel unversehrt zur Erde zurück. Der Affe sei von seinem suborbitalen Ausflug lebendig und sicher zurückgekehrt.

In der Vergangenheit gab es viel Kritik an dem Umgang mit Tieren im Weltraum in der Zeit des Wetteiferns zwischen den USA und der Sowjetunion. Dem Guardian zufolge war die Tierschutzgruppe Peta von diesen Fotos erschüttert:  „Iran wiederholt die verheerenden und grausamen Fehler der dunkelsten Tage des Space Race“.

Aus einem von Press TV veröffentlichten Video

Auf einigen Fotos wirkt der Affe unruhig bis ängstlich, ähnlich vermutlich wie einige Nachbarländer. Schließlich war es unbestreitbar ein großer Schritt für Iran.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom