Präsidentschaftswahl 2013: Geheimdienste gehen massiv gegen Aktivisten vor

arrest1Kalemeh, 9. Februar 2013 – Während die iranischen Geheimdienste in den vergangenen Monaten versucht hatten, reformorientierte Kräfte – wenn auch kontrolliert und ineffizient – zu einer Teilnahme an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu bewegen, wurde eine große Zahl von Aktivisten in der letzten Zeit vorgeladen, bedroht und unter Inaussichtstellung von Verhaftung und ernsten Konsequenzen vor Wahlkampfaktivitäten gewarnt.

Der oppositionellen Webseite Kalemeh zufolge weisen Berichte darauf hin, dass in den letzten Tagen eine große Zahl reformorientierter politischer Aktivisten und [Regime-]Kritiker, Universitätsdozenten, Bürgerrechtsaktivisten, Arbeiter- und Gewerkschaftsaktivisten, studentischer und ethnischer Aktivisten, Derwische und Sunniten in verschiedenen Städten des Landes vom Geheimdienstministerium und dem Geheimdienst der Revolutionsgarden vorgeladen und im Namen des politischen Establishments verwarnt wurden.

Kalemeh berichtet außerdem, dass die Wohnungen vieler vorgeladener Aktivisten durchsucht wurden, dabei seien in einigen Fällen persönliche Gegenstände und Dokumente beschlagnahmt worden. Bei den umfassenden Hausdurchsuchungen seien selbst Dokumente und Schriften religiösen und akademischen Inhalts sorgfältig geprüft worden, heißt es.

Die Geheimdienstagenten hätten die Aktivisten wissen lassen, dass das Establishment (also die autoritären Herrscher) für die bevorstehende Präsidentschaftswahl endgültig entschieden hätten, eine Teilnahme der Reformer und der Anhänger der „Grünen Bewegung“ an der Wahl zu verhindern. Jeder Versuch [dieser Kräfte], an der Wahl teilzunehmen [d. h. sich zur Wahl zu stellen oder Kampagnen zu betreiben, d. Übers.] werde streng verfolgt.

Vielen der Vorgeladenen sei mitgeteilt worden, eine Kandidatur von Personen wie Ex-Präsident Mohammad Khatami sei nicht annähernd vorstellbar, da das herrschende Establishment gegen dessen Kandidatur sei, heißt es weiter.

Nach Auffassung einiger der vorgeladenen Personen sollen mit diesem konfrontativen Vorgehen die kritischen reformorientierten Kräfte durch Drohungen und Sicherheitsatmosphäre von der politischen Bühne verdrängt werden. Damit werde dem Establishment die Verantwortung für eine mögliche Disqualifizierung des Reformkandidaten und für gefälschte Wahlergebnisse erspart. Zudem werde damit verhindert, dass die Position des Präsidenten mit einer Person besetzt werden könnte, die die gegenwärtige Situation kritisiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Persian Banoo
Persisch: Kalemeh

3 Antworten zu “Präsidentschaftswahl 2013: Geheimdienste gehen massiv gegen Aktivisten vor

  1. Pingback: News vom 11. Februar 2013 « Arshama3's Blog

  2. Das verwundert mich gar nicht, solche Manipulationen sind doch heutzutage in vielen Ländern an der Tagesordnung…

  3. Pingback: Präsidentschaftswahl 2013: Geheimdienste gehen massiv gegen Aktivisten vor « free Saeed Malekpour

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