Moussavis Schwiegersohn telefonisch bedroht, Töchter erneut vorgeladen

Kalemeh, 12. Februar 2013 – Am Jahrestag des Beginns des Hausarrests der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard sind zwei Töchter Moussavis – Kokab und Narges – telefonisch in das Gericht des Evin-Gefängnisses bestellt worden. Außerdem soll Moussavis Schwiegersohn Berichten zufolge telefonische Drohungen von einem hochrangigen Sicherheitsbeamten erhalten haben.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, kontaktierte der Chef der für den Hausarrest Moussavis und Rahnavards verantwortlichen Sicherheitsbeamten Moussavis Schwiegersohn einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme  und mehrstündigen Verhöre von Narges und Zahra Moussavi den Schwiegersohn telefonisch und teilte ihm mit, dass all seine Aktivitäten vom iranischen Sicherheitsapparat überwacht würden. Zuvor hatte er behauptet, von den jüngsten Verhaftungen nichts zu wissen.

Der Beamte teilte Moussavis Schwiegersohn zudem mit, dass neben Narges und Zahra Moussavi auch Moussavis älteste Tochter Kokab vom Gericht im Evin-Gefängnis vorgeladen werden solle. Ihnen allen werde zur Last gelegt, Lügen zu verbreiten.

Am Nachmittag des 12. Februar 2013, kurz nach diesem Telefonat, kontaktierten Unbekannte, die sich nicht ausweisen wollten, Kokab und Narges Moussavi unabhängig voneinander und bestellten sie in das Gericht von Evin. Kokab soll sich am Donnerstag Vormittag dort einfinden, Narges erst am Samstag Vormittag. Sie sollten zwecks Komplettierung der Gerichtsakten weiter befragt werden, hieß es. Kokab Moussavi wurde am Telefon außerdem eine Verhaftung im Gericht angedroht.

Am Montag, dem 11. Februar 2013 waren Narges und Zahra Moussavi nach Durchsuchungen ihrer Wohnungen bedroht und festgenommen worden. Nach mehrstündigen Verhören wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Beide gaben später an, bei den Verhören sei es vornehmlich um die Veröffentlichung von Informationen über den Status ihrer Eltern, ihre Verbindungen zur Webseite Kalemeh, die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit den Kindern [des ebenfalls unter Hausarrest stehenden Oppositionsführers] Mehdi Karroubis, Einlassungen zu den gefälschten Präsidentschaftswahlen [von 2009] und ihre Kritik an der von ihnen als ungesetzlich bezeichneten Gefangenschaft Moussavis, Rahnavards und Karroubis gegangen.

Obwohl das iranische Gesetz fordert, dass eine Vorladung von Bürgern vor Gericht nur persönlich und unter Vorlage eines Ausweises und eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen darf, wurden Moussavis Töchter telefonisch vorgeladen. Dabei ist unklar, von welcher Behörde die Vorladung ausging, zumal es Widersprüche gibt zwischen den Aussagen des Chefs der Sicherheitsagenten und den Agenten, die Narges und Zahra am Montag in ihren Wohnungen verhafteten, und zwischen den Aussagen der Justizbehörden und denen der Personen, die für die Vorladung vom Dienstag verantwortlich sind.

Die verschiedenen Einheiten innerhalb des herrschenden Establishments entziehen sich fortlaufend jeder Verantwortung für diese Angelegenheit. Geheimdienstministerium, Revolutionsgarden, Staatsanwaltschaft, Justiz und das Büro des Präsidenten weisen einander gegenseitig die Verantwortung für die jüngsten Ereignisse zu und verweigern jede Auskunft darüber.

Zwei Jahre nach Beginn des Hausarrests von Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi gibt es nach wie vor keinen rechtlichen Präzedenzfall, keine offizielle Anklage oder Verurteilung, und niemand übernimmt Verantwortung dafür. Stattdessen geht die Justiz in derselben verantwortungslosen Weise hinter den verschlossenen Türen des Gerichts von Evin gegen die Kinder der Oppositionsführer vor, und es ist ungeklärt, welche Einheit oder Behörde für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen verantwortlich ist.

Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi stehen seit 2 Jahren unter illegalem Hausarrest und sind von der Kommunikation mit der Außenwelt und mit ihren eigenen Familien abgeschnitten. Nur sporadisch werden Besuche ausgewählter Familienangehöriger gestattet.

Die Töchter des Ehepaars Moussavi/Rahnavard durften ihre Eltern in den letzten drei Monaten weder besuchen, noch mit ihnen telefonieren. Zusätzlich zu der von den Behörden auferlegten Isolation werden nun auch die Kinder Moussavis, Rahnavards und Karroubis angegriffen, weil sie Informationen über die Situation und das Befinden ihrer Eltern zu verbreiten versuchten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Banooye Sabz
Persisch: Kalemeh