Monatsarchiv: Februar 2013

Faezeh Hashemi droht neue Anklage

Zamaaneh, 25. Februar 2013 – Die iranische politische Gefangene Faezeh Hashemi wird nach Angaben ihres Anwalts Gholamali Riyahi wegen „Störung der Gefängnisordnung“ erneut angeklagt.

Gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA erklärte Riyahi: „Der Fall ist noch nicht bearbeitet, ein Urteil steht noch aus.“

Faezeh Hashemi, Tochter des Vorsitzenden des iranischen Schlichtungsrates Ayatollah Hashemi Rafsanjani, leistet zur Zeit eine sechsmonatige Haftstrafe ab, zu der sie wegen regimekritischer Äußerungen in den Medien verurteilt wurde.

Sie hat sich für die Rechte von Gefangenen stark gemacht, weshalb der Leiter der iranischen Gefängnisbehörde kürzlich feststellte, dass sie „wiederholt gegen Regeln und Vorschriften des Gefängnisses verstoßen“ habe. Weiterlesen

Entschärfte Anklagen im Fall Kahrizak

Zamaaneh, 25. Februar 2013 – Der berüchtigte ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi ist nur noch wegen „Beteiligung an ungesetzlichen Inhaftierungen“ und „Beihilfe bei der Erstellung falscher Berichte bzw. Anstiftung relevanter Beamter zu derartigen Aktionen“ angeklagt. Früher erwähnte Anklagepunkte wie „Mitwirkung an Mord und Folter“ wurden fallengelassen.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge stehen zwei weitere in den Fall [um die Todes- und Folterfälle in der Haftanstalt Kahrizak, d. Übers.] verwickelte Beamte unter Anklage; die gegen sie erhobenen Vorwürfe beschränken sich auf „Beihilfe zur Erstellung falscher Berichte“.

Alle drei wurden im Zusammenhang mit den Folterungen und Misshandlungen an inhaftierten Demonstrationsteilnehmern im Gefängnis Kahrizak im Sommer 2009 angeklagt. Drei der Gefangenen – Amir Javadifar, Mohsen Ruholamini und Mohammad Kamrani – starben in Kahrizak unter Folter. Nachdem die Fälle in den Medien bekannt geworden waren, wurde Kahrizak auf Anordnung des obersten iranischen Führers geschlossen.

Der damalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, Richter Haddad und Richter Ali Akbar Javadifar, wurden für die Zeit der mehr als drei Jahre andauernden Ermittlungen vom Dienst suspendiert.

Die Gerichtsverhandlung gegen Mortazavi wird am 26. Februar stattfinden. Berichten zufolge wird der Prozess öffentlich sein.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Journalisten Akbar Montajebi und Reyhaneh Tabatabi freigelassen

CHRR, 25. Februar 2013 – Die beiden im Zuge der Verhaftungswelle  Ende Januar inhaftierten Journalisten Akbar Montajebi und Reyhaneh Tabatabai sind gegen Kaution freigelassen worden.

CHRR zufolge wurden Montajebi – Redakteur im Politikressort der Wochenzeitung Aseman – und Tabatabaei – Reporterin bei der Zeitung Bahar – gegen Kaution aus dem Evin-Gefängnis freigelassen. Die beiden sind 2 von insgesamt 18 Journalistinnen und Journalisten, die in einer Verhaftungswelle gegen Reporter und Nachrichtenkorrespondenten in den Büros verschiedener Zeitungen oder in ihren Wohnungen verhaftet worden waren. Akbar Montajabi wurde am 27. Januar an seinem Arbeitsplatz verhaftet, Reyhaneh Tabatabai am 31. Januar in ihrer Wohnung.

Von den 18 festgenommenen Journalisten sind bisher 10 wieder freigelassen worden: Motehareh Shafiee, Ali Dehghan, Javad Daliri, Hossein Yaghchi, Fatemeh Sagharchi, Keyvan Mehregan, Emily Amrayee, Narges Joudaki, Reyhaneh Tabatabai  und Akbar Montajebi.

Die 8 noch im Evin-Gefängnis in Gewahrsam befindlichen Journalist/innen sind Milad Fadai Asl, Soleiman Mohammadi, Pejman Mousavi, Nasrin Takhayori, Sasan Aghaee, Pourya Ameli, Saba Azarpeik und Ehsan Mazandarani.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters

Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. Februar 2013

olympics-asArseh Sevom, 21. Februar 2013 – Themen dieser Ausgabe: Geheimdienstministerium nimmt BBC aufs Korn | Iran erhebt Anspruch auf den Südpol | Jafar Panahi bei der Berlinale ausgezeichnet | TedX in Teheran | Olympiade ohne Ringer? Weiterlesen

Weitere Journalisten gegen Kaution freigelassen

Zamaaneh, 19. Februar 2013 – Der inhaftierte Chefredakteur der Tageszeitung Etemaad, Javad Deliri, ist am gestrigen Montag gegen Kaution aus dem Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden.

Dies wurde durch Etemaad bestätigt. Am Montag hatte der Teheraner Staatsanwalt bekannt gegeben, dass die Gefangenen [vermutlich die vor wenigen Wochen in einer Verhaftungswelle festgenommenen Journalistinnen und Journalisten, d. Übers.] bis zu ihren Gerichtsverhandlungen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt würden, da die Untersuchungen ihrer Fälle abgeschlossen seien.

Deliri war zwei Jahre lang Chefredakteur der Webseite Jamaran und ist seit November letzten Jahres Chefredakteur bei Etemaad. Weiterlesen