Präsidentschaftswahl: Minister der Regierung Ahmadinejad gibt Kandidatur bekannt

Zamaaneh, 31. März 2013 – Der Minister für Transport und Städtische Entwicklung im Kabinett des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Ali Nikzad, hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl angekündigt.

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Fars News. Welche Gruppierung seine Kandidatur unterstützt, habe Nikzad noch nicht mitgeteilt, heißt es.

Die Webseite Tasneem zitierte einen konservativen Parlamentsabgeordneten mit den Worten, Nikzad habe sich auf Empfehlung Ahmadinejads zur Kandidatur entschlossen.

Untersuchungen zu Haleh Sahabis Tod beendet

ICHRI, 28. März 2013 – Haleh Sahabi, Mitglied der Gruppe „Mütter für den Frieden“, war bei der Beerdigung ihres Vaters am 1. Juni 2011 gestorben, nachdem sie bei Übergriffen der Sicherheitskräfte einen Schlag abbekommen hatte.

Zwei Jahre nach Sahabis Tod hat ein Teheraner Gericht nun mitgeteilt, sie sei eines „natürlichen Todes“ gestorben, und die Untersuchungen eingestellt. In einem Interview mit Rooz Online sagte Sahabis Ehemann Taghi Shamekhi, das Gericht habe sich geweigert, Filmaufnahmen und Fotos über den Zwischenfall in Augenschein zu nehmen, obwohl vier Augenzeugen vor Gericht bezeugt hatten, dass Sahabi kurz vor ihrem Tod von einer Person geschlagen worden sei.

Die Familie habe sich schriftlich an den Justizchef gewandt und eine Überprüfung der am Ort des Vorfalls gemachten Video- und Fotoaufnahmen erbeten, habe aber bislang keine Antwort erhalten, so Shamekhi. Die Familie plane trotz des Abschlusses der Untersuchungen, eine weitere Beschwerde einzureichen und zu fordern, dass die Person, die den Schlag gegen Sahabi ausgeführt hat, vor Gericht gestellt und eine juristische Untersuchung eingeleitet wird. „Wir hoffen, dass unsere Hartnäckigkeit sich eines Tages auszahlen wird und dass die wahre (Todes)Ursache enthüllt wird.“

UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter

ICHRI, 22. März 2013 – UN-Sonderberichterstatter verweist auf „Kultur der Straffreiheit“ in Iran – ICHRI  begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Rat stimmte mit 26 zu 2 Stimmen für eine Fortsetzung des Mandats, das damit sein drittes Jahr in Folge erreicht. ICHRI ruft zudem die iranischen Behörden auf, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren und ihn ins Land einreisen zu lassen.

In seinem letzten Bericht über die Menschenrechtssituation in Iran vom 11. März 2011 hatte Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed eine Situation beschrieben, in der „bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Gesetz und in der Praxis unterminiert und verletzt werden“. Er hatte ferner auf seine wiederholten Bemühungen um eine Kooperation der iranischen Regierung verwiesen. Die iranischen Behörden verweigern Shaheed nach wie vor die Einreise ins Land; der iranische Repräsentant im Menschenrechtsrat verlegte sich während der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates zum wiederholten Male auf persönliche Angriffe gegen den Sonderberichterstatter

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandates stimmten 26 dafür, 2 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen.

Familienbesuch für Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard

Kalemeh, 22. März 2013 – Die beiden [seit Februar 2011] unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard durften anlässlich des iranischen Neuen Jahres Besuch von ihren Kindern erhalten.

Wie die Webseite Kalemeh am Donnerstag berichtete, gaben die Kinder später an, ihre Eltern seien allgemein bei guter Gesundheit. Das Treffen habe wieder unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden.

Es ist bereits das dritte Neujahrsfest, dass Moussavi und Rahnavard unter Hausarrest begehen.

Nowrouz-Urlaub für iranische Gewissensgefangene

Nasrin Sotoudeh

Zamaaneh, 20. März 2013 – Anlässlich des iranischen Neuen Jahres und dem Neujahrsfest Nowrouz haben mehrere politische Gefangene und Gewissensgefangene Hafturlaub erhalten.

Am 20. März wurde der bekannte studentische Aktivist Emad Bahavar vorübergehend aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Er war 2010 wegen „Verdunkelung und Versammlung gegen die nationale Sicherheit, regimefeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers“ zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.