RFE/RL, 1. März 2013 – Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der Islamischen Republik hat in einem „uneditierten Vorab-Bericht“ Kritik an der iranischen Regierung geäußert. Diese achte weder die Grundrechte noch die eigenen Gesetze des Landes.
In dem am 28. Februar veröffentlichten Bericht heißt es, Wahlgesetze würden nicht befolgt, und die Rechte iranischer Bürger auf eine Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen würden „einschneidend und nicht nachvollziehbar“ eingeschränkt.
Der Bericht dokumentiert zudem „anhaltende Verhaftungen, Inhaftierungen und Verfolgung“ von Journalisten und Netizens unter den Vorgaben eines Pressegesetzes von 1986, das 17 Kategorien „unzulässiger Inhalte“ auflistet.
Ebenfalls erwähnt wird die schwierige Situation von Rechtsverteidigern, die „Schikanen, Verhaftung, Verhören und Folter“ ausgesetzt seien. Auch die Hinrichtungspraxis in Iran wird kritisiert.
Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty
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