Präsidentschaftswahl 2013: Reformer suchen das Gespräch mit Khamenei

Zamaaneh, 4. März 2013 – Iranische Reformer haben einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA zufolge an den obersten iranischen Führer geschrieben, um mit ihm über eine mögliche Teilnahme an der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu sprechen.

Wie ISNA am 3. März berichtete, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der „Reformfront“ Mohammad Javad Haghshenas: „In diesem Brief haben wir die Fragen um die Präsidentschaftswahl 2013 und die Möglichkeit einer Teilnahme der Partei angesprochen“. Die Vorsitzenden zweier weiterer reformorientierter Parteien hätten sich ihm bei der Suche nach einer Möglichkeit eines Treffens mit dem obersten Führer angeschlossen, um über das Thema zu sprechen und den Standpunkt Khameneis dazu in Erfahrung zu bringen, so Haghshenas.

66 Tage Hungerstreik – Sorge um Mehdi Khazali

Kalemeh, 4. März 2013 – 66 Tage sind vergangen, seit der im Trakt 209 des Geheimdienstministeriums im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzende Dr. Mehdi Khazali in den Hungerstreik trat. Doch das Geheimdienstministerium verhindert weiter seine Freilassung.

Zwar hatten Richter vor einer Woche die Freilassung Khazalis gegen Kaution angeordnet, und die Kaution wurde bereits hinterlegt. Doch die Verhörbeamten haben in Zusammenarbeit mit Khazalis jüngstem Bruder Alireza neue Anklagen gegen ihn erhoben.

Die Sorge um Khazalis körperliches Wohlergehen steigt mit jedem Tag, den sein Hungerstreik andauert.

Journalist Mohammad Javad Rouh verhaftet

Zamaaneh, 4. März 2013 – Mohammad Javad Rouh, Redakteur beim Monatsmagazin Mehrnameh, ist am 4. März in seiner Wohnung verhaftet worden.

Im Verlauf des letzten Monats hat das iranische Geheimdienstministerium fast 20 Journalisten verhaften lassen. Einige sind mittlerweile gegen Kaution wieder frei, einige befinden sich noch in Gewahrsam.

Abdolfattah Soltani: Astronomisch hohe Kaution verhindert Freilassung

Zamaaneh, 4. März 2013 – Nachdem die iranische Justiz die Kaution für den inhaftierten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani auf 12 Milliarden Rial festgesetzt hat, ist es für diesen praktische unmöglich geworden, Hafturlaub in Anspruch zu nehmen.

Wie die Webseite „International Campaign for Human Rights in Iran“ am 4. März unter Berufung auf Soltanis Tochter  berichtet, müsste die Kaution für Soltani der Anzahl der noch verbleibenden Jahre seiner Haftstrafe entsprechen. Da von den 13 Jahren Haft, zu denen Soltani verurteilt ist, noch 11 Jahre verbleiben, müsste die Kautionssumme demnach bei etwa 1 Milliarde Rial liegen. Die Behörden fordern hingegen das Zwölffache.

Abdolfattah Soltani hat erklärt, eine solche Kautionssumme verstoße gegen die Gesetze der Islamischen Republik.

Soltani leistet derzeit in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses seine 13jährige Hafstrafe ab, zu der er wegen Entgegennahme des Nürnberger Menschenrechtspreises, Weitergabe von Informationen über seine Klienten an ausländische Medien und Mitbegründung des iranischen Zentrums für den Schutz der Menschenrechte [zusammen mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, d. Übers.] verurteilt wurde.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh