Wer wird Irans nächster Präsident? Mögliche Kandidaten im Kurzportrait

RFE/RL, 15. März 2013 – Gesucht: Gute Männer, die sich zum iranischen Präsidenten wählen lassen wollen. Sie sollten gute Manager sein und sich den islamischen und revolutionären Werten verpflichtet fühlen. Bewerber mit unerschütterlicher Loyalität und Gehorsam gegenüber dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, stark antiwestlichen Positionen und einem erzkonservativ geprägten politischen und religiösen Hintergrund werden bevorzugt. Der Wächterrat wird aus allen eingehenden Bewerbungen die geeigneten herausfiltern. Oppositionelle brauchen sich nicht zu bewerben.

Diese und andere Merkmale und Qualifikationen sollten Kandidaten aufweisen, die für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni kandidieren wollen – dies legen Beobachter, aber auch Äußerungen aus dem inneren Kreis um den obersten Führer nahe.

Im November hatte der Repräsentant des obersten Führers bei den Islamischen Revolutionsgarden Hojatoleslam Ali Saeedi Management-Erfahrung und islamische und revolutionäre Werte als unverzichtbare Eigenschaften für „passende und kompetente“ Präsidentschaftskandidaten genannt.

Beobachter haben die Spielräume für potenzielle Kandidaten weiter eingeengt. Das Rennen werde letztlich unter Traditionalisten und Angehörigen der Neuen Garde innerhalb des konservativen Lagers entschieden. Reformer oder Personen aus dem Dunstkreis des derzeitigen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hätten so gut wie keine Chance, die Wahl zu gewinnen – sofern sie sich überhaupt zu einer Kandidatur entschließen sollten.

Nach Ansicht des in Washington D.C. ansässigen politischen Analysten Ali Afshari wünscht sich das islamische Regime eine Art „zivilisierteren Ahmadinejad“, also jemanden vom Schlag des jetzigen Präsidenten aus der Zeit, bevor er begann, sich mit dem obersten Führer anzulegen.

Bis es eine umfassende und offizielle Kandidatenliste geben wird, wird noch viel Zeit vergehen – keiner ist bislang bestätigt. Doch es kursieren bereits Namen. Laut Habibollah Asgaroladi, Generalsekretär der Iranischen Islamischen Koalitionspartei, wird es ca. 40 potenzielle Kandidaten geben, darunter 25 aus dem konservativen Lager.

Vor dem Hintergrund der geforderten Qualifikationen und der Möglichkeit einer Wahlreform, die für viele potenzielle Kandidaten das Aus bedeuten könnte, stellt sich die Frage, wer am Ende als Kandidat zugelassen werden könnte. Einige von ihnen werden im Folgenden kurz vorgestellt (s. Fotogalerie unten).

1. EIN FAVORIT: Der 47jährige Saeed Jalili ist derzeit iranischer Chefunterhändler in Atomfragen und Sonderrepräsentant des obersten Führers Ali Khamenei. Er steht für die zweite Generation islamischer Revolutionäre, die im Iran-Irak-Krieg kämpften. Jalili, der im Krieg ein Bein verlor, ist vergleichsweise jung, was Khameneis Vorstellungen angeblich entgegenkommt.
Politisch ist er den Erzkonservativen (Hardlinern) zuzuordnen. Angeblich soll er sich das Vertrauen Khameneis erworben haben. In den letzten Monaten sind mehrere Webseiten aufgetaucht, die Jalilis Kandidatur unterstützen. Auch gibt es Berichte darüber, dass die mächtigen Revolutionsgarden ihn gebeten haben, sich zur Wahl zu stellen.

2. EIN FAVORIT: Akbar Velayati, 67, ist ein ehemaliger Außenminister und Khameneis Chefberater in internationale Fragen. Er soll sich der Unterstützung vieler einflussreicher Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager erfreuen. Im Jahr 2005 sah er von einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl ab, nachdem Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani bekannt gegeben hatte, dass er sich zur Wahl stellen werde. Im August berichtete Entekhab, Velayati habe einige enge Freunde mit der Organisation seines Wahlkampfs beauftragt. Nachdem er 2012 eine eigene Webseite in Betrieb nahm, nehmen Spekulationen über seine politischen Ambitionen zu.

Velayati studierte Pädiatrie in Iran und spezialisierte sich in den 1970er Jahren an der John-Hopkins-Universität Baltimore auf Infektionskrankheiten. Kürzlich wurde er mit den Worten zitiert, er wisse, dass über seine politischen Pläne spekuliert werde. „Wenn ich diesbezüglich eine Entscheidung treffe, werde ich das kommentieren“, sagte er damals gegenüber der konservativen Webseite  Mashregh.

3. EIN FAVORIT: Der 54jährige Ali Larijani war früher Atomunterhändler und ist jetzt Sprecher des iranischen Parlaments. Er wird dem nahen Umfeld Khameneis zugeordnet. Ende Dezember zitierte „Tasmim News“ Larijani mit den Worten, er werde nicht für das Präsidentenamt kandidieren, doch Beobachter sind sich da nicht so sicher. In einem Interview mit der Financial Times hatte Lairjani im September erklärt: „Es gibt im Moment viele Politiker, die sich (auf die Wahl) vorbereiten, und ich beobachte sie, um zu sehen, wer am erfolgversprechendsten ist.“

Der bekannte iranische Journalist Akbar Ganji sagt, es könne kein Zweifel an Larijanis Ambitionen auf das Präsidentenamt bestehen. „Er hat seinen Wahlkampf im In- und Ausland schon begonnen“, schreibt Ganji in Kommentaren, die Radio Farda von RFE/RL Ende 2012 veröffentlichte. Es sei allerdings unklar, ob Larijani zu Khameneis bevorzugten Kandidaten gehört. Bei der Präsidentschaftswahl von 2005, die Ahmadinejad an die Macht brachte, konnte Larijani weniger als 6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und kam somit nicht in die zweite Runde.

4. EIN FAVORIT: Gholam Ali Haddad Adel, geboren 1945, ehemaliger Parlamentsprecher und Khamenei-Berater. Seine Tochter ist mit einem von Khameneis Söhnen verheiratet. Adel hatte mehrere Regierungsposten inne und war beispielsweise stellvertretender Minister für Kultur und Islamische Führung sowie stellvertretender Bildungsminister. Vor Kurzem erklärte er, er werde eines Tages für das Präsidentenamt kandidieren, selbst wenn er „nur eine Stimme“ erhalte.

5. AUSSENSEITER: Der 51jährige Mohammad Bagher Ghalibaf (hier links neben Ahmadinejad) ist ein ehemaliger IRGC-Befehlshaber und seit 2005 Bürgermeister von Teheran. Er gilt als gemäßigt konservativ und scheint sich wegen seiner Führungsqualitäten wachsender Unterstützung aus dem geistlichen Establishment zu erfreuen. Nach den Worten eines Teheraner Anlaysten ist Ghalibar ein Mann der Tat, dem es gelungen ist, das Image der iranischen Hauptstadt zu verbessern. Bei der Präsidentschaftswahl von 2005 erhielt er fast 14 Prozent der Wählerstimmen und verpasste damit die zweite Runde.

6. AUSSENSEITER: Mohsen Rezai, geboren 1954, ist ein ehemaliger IRGC-Kommandant. Bei der Präsidentschaftswahl von 2009 erhielt er weniger als 2 Prozent der Stimmen. In seinem Wahlkampf hatte er Ahmadinejads wirtschaftliches Missmanagement angeprangert. Rezai gilt weder als besonders starker noch als sonderlich charismatischer Kandidat.

7. AUSSENSEITER: Der 1959 geborene Mostafa Pourmohammadi war früher Innenminister und leitet jetzt die Organisation für Nationale Inspektion. Dem Geistlichen wird vorgeworfen, bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den 1980er Jahren eine Schlüsselrolle gespielt zu haben. Die Webseite Hamshahri Online zitierte ihn mit den Worten, die iranische Bevölkerung müsse bis zur Registrierung der Kandidaten warten, um zu wissen, ob er sich zur Wahl stellt oder nicht.

8. AUSSENSEITER: Mohammad Saidi Kia wurde der erste offizielle potenzielle Präsidentschaftskandidat, als er Ende Dezember seine Absicht bekannt gab, sich zur Wahl zu stellen. Der 1947 geborene Kia ist nicht sehr bekannt, doch eigenen Aussagen zufolge auf Grund seiner Erfahrung und seiner Führungsqualitäten ideal für das Amt geeignet.
In Ahmadinejads erster Amtszeit als Präsident war Kia Wohnungsbaueminister. Unter Ministerpräsident Mir Hossein Moussavi und Präsident Rafsanjani diente er als Minister für Transportwesen und Verkehr. Zwar gehört er auf Grund seiner Karriere dem konservativen Lager an, doch will er für die kommende Wahl als unabhängiger Kandidat auftreten und die Finanzierung seines Wahlkampfs auf öffentliche Spenden gründen.

9. AUS AHMADINEJADS LAGER: Erzkonservative haben die Befürchtung geäußert, dass der scheidende Präsident versuchen könnte, durch Installation eines loyalen Kandidaten, der sich zu Gunsten einer nochmaligen Kandidatur Ahmadinejads in der ferneren Zukunft zurückziehen soll, seine Macht zu behalten. In diesem „Putin-Medvedev-Szenario“ taucht immer wieder der Name von Ahmadinejads umstrittener Rechter Hand Esfandiar Rahim Mashaei auf. Im November zitierten iranische Webseiten den 51jährigen Mashaei mit den Worten, er werde für die Präsidentschaftswahl kandidieren, und niemand könne ihn aufhalten. Sein Büro hat die Berichte dementiert und erklären lassen, Mashaei habe sich zu keiner Zeit zur Präsidentschaftswahl, sich selbst oder anderen möglichen Kandidaten geäußert. Doch sein Rücktritt als Ahmadinejads Stabschef hat Spekulationen über seine Ambitionen neu aufleben lassen.

Mashaei gilt als wichtigster Theoretiker des Lagers um Ahmadinejad und ist unter Erzkonservativen verhasst. Sie werfen ihm vor, die zentrale Figur einer „Abweichlerströmung“ zu sein, die die Fundamente des geistlichen Establishments bedroht. Im Dezember hatte ein Parlamentsabgeordneter erwähnt, dass Mashaei seinen Wahlkampf bereits begonnen habe.

10. AUS AHMADINEJADS LAGER: Auch der Name des neuen Stabschefs des Präsidenten, Hassan Musavi, ist im Zusammenhang mit einer Kandidatur im Gespräch. Musavi, der in der Vergangenheit das Iranische Zentrum für Kulturelles Erbe und Tourismus leitete, machte im Juli mit der Bemerkung auf sich aufmerksam, dass die damals in Südiran herrschende Dürre Teil eines gegen die Islamische Republik im Gange befindlichen „Sanften Krieges“ sei.

11. DER GEMÄSSIGTE: Hassan Rowhani, 65, war unter dem Reformpräsidenten Mohammad Khatami Chefunterhändler für Atomfragen und gilt als Ahmadinejad-kritisch. Eigenen Angaben zufolge schließt er eine mögliche Teilnahme an der Präsidentschaftswahl nicht aus. Am 1. Januar sagte Rowhani gegenüber Reporter, Mitglieder mehrerer politischer Parteien und des Expertenrates sowie Parlamentarier – sowohl aus dem konservativen Lager als auch aus dem Lager der Reformer – hätten mit ihm über eine Kandidatur gesprochen.

Rowhani ist Mitglied des Expertenrates und Leiter des Zentrums für Strategische Forschung. Seiner Ansicht nach muss der nächste Präsident sich einer Vielzahl von Problemen stellen. „Wer Präsident werden will, muss ein Programm zur Lösung der Probleme haben. Und wenn ich mich zu einer Kandidatur entschließe, werde ich definitiv ein solches Programm haben“, so Rowhani.

12. DER REFORMER: Mohammad Reza Aref, Universitätsprofessor und Vizepräsident des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, gilt als möglicher Kandidat des Reformerlagers, das allerdings weitgehend von der politischen Bühne verdrängt wurde. Nach Ansicht von Analysten geht die Chance für die Reformer auf eine erneute Präsidentschaft gegen Null. Dennoch sagte Aref (im Bild rechts neben dem irakischen Ministerpräsidenten Jaafari im Jahr 2005): „Wenn es keine aussichtsreichen Nominierungen zu erkennen sind, werde ich möglicherweise meine Kandidatur formal bekanntgeben.“

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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