Tagesarchiv: 24. März 2013

UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter

ICHRI, 22. März 2013 – UN-Sonderberichterstatter verweist auf „Kultur der Straffreiheit“ in Iran – ICHRI  begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Rat stimmte mit 26 zu 2 Stimmen für eine Fortsetzung des Mandats, das damit sein drittes Jahr in Folge erreicht. ICHRI ruft zudem die iranischen Behörden auf, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren und ihn ins Land einreisen zu lassen.

In seinem letzten Bericht über die Menschenrechtssituation in Iran vom 11. März 2011 hatte Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed eine Situation beschrieben, in der „bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Gesetz und in der Praxis unterminiert und verletzt werden“. Er hatte ferner auf seine wiederholten Bemühungen um eine Kooperation der iranischen Regierung verwiesen. Die iranischen Behörden verweigern Shaheed nach wie vor die Einreise ins Land; der iranische Repräsentant im Menschenrechtsrat verlegte sich während der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates zum wiederholten Male auf persönliche Angriffe gegen den Sonderberichterstatter

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandates stimmten 26 dafür, 2 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen. Weiterlesen