UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter

ICHRI, 22. März 2013 – UN-Sonderberichterstatter verweist auf „Kultur der Straffreiheit“ in Iran – ICHRI  begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Rat stimmte mit 26 zu 2 Stimmen für eine Fortsetzung des Mandats, das damit sein drittes Jahr in Folge erreicht. ICHRI ruft zudem die iranischen Behörden auf, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren und ihn ins Land einreisen zu lassen.

In seinem letzten Bericht über die Menschenrechtssituation in Iran vom 11. März 2011 hatte Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed eine Situation beschrieben, in der „bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Gesetz und in der Praxis unterminiert und verletzt werden“. Er hatte ferner auf seine wiederholten Bemühungen um eine Kooperation der iranischen Regierung verwiesen. Die iranischen Behörden verweigern Shaheed nach wie vor die Einreise ins Land; der iranische Repräsentant im Menschenrechtsrat verlegte sich während der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates zum wiederholten Male auf persönliche Angriffe gegen den Sonderberichterstatter

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandates stimmten 26 dafür, 2 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen.

„Die internationale Gemeinschaft hat heute ein starkes Zeichen gegen die Menschenrechtskrise in Iran gesetzt. Die Abstimmung zeigt, dass es nicht nur die Atomfrage ist, die die internationale Gemeinschaft umtreibt“, so Hadi Ghaemi, Geschäftsführer von ICHRI.

Nachdem Shaheed dem Menschenrechtsrat am 11. März 2013 seinen Bericht vorgestellt hatte, wurde er vom Leiter der iranischen Delegation und Chef des iranischen Menschenrechtsrates Mohammad Javad Larijani verbal angegriffen. Auf den Inhalt des Berichts ging Larijani dabei nicht ein. Die persönlichen Ausfälle Larijanis veranlassten den Präsidenten des Menschenrechtsrates zu Ermahnungen: „Es ist offensichtlich, dass der Mandatsträger durch diese Bemerkungen angegriffen wurde… Es sollten keine persönlichen Angriffe gegen den Sonderberichterstatter stattfinden.“

„Die vielen Stimmen für eine Erneuerung des Mandates zeigen, dass es Larijani nicht gelang, die Mitglieder zu einer Unterstützung der iranischen Position zu bewegen. Die internationale Gemeinschaft hat auf unmissverständliche Weise ihre Unterstützung für die Arbeit von Herrn Shaheed bezeugt. Die iranische Regierung muss mit dem Sonderberichterstatter kooperieren und ihm die Einreise ins Land erlauben“, so Ghaemi.

Ahmad Shaheed hatte seinen jüngsten Bericht zur Menschenrechtslage in Iran am 11. März dieses Jahres dem Menschenrechtsrat vorgestellt. Seit Beginn seines Mandats im Jahr 2011 hat er 409 Interviews „mit primären Quellen in Iran und außerhalb Irans“ durchgeführt, so der Bericht. 169 dieser Interviews seien zwischen September und Dezember 2012 geführt worden und in den Bericht vom März 2013 eingeflossen.

„Nach wie vor gibt es in der Islamischen Republik Iran verbreitete systemische und systematische Menschenrechtsverletzungen. . . . Hinzu kommt, dass die fehlende Aufklärung und Wiedergutmachung seitens der Regierung ganz allgemein eine Kultur der Straffreiheit fördert, was die durch Iran ratifizierten Instrumente für [den Schutz der] Menschenrechte weiter schwächt“, heißt es in dem Bericht.

Mit der Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters erhöht sich der internationale Druck auf Iran, sich mit den im Land stattfindenden Menschenrechtsverletzungen zu befassen und eine wirkliche Kooperation mit den UN-Menschenrechtsgremien zu beginnen. Seit der Einrichtung des Mandats hat der Sonderberichterstatter vier detaillierte Berichte über die Menschenrechtssituation in Iran vorgelegt. Zusätzliche Berichte des UN-Generalsekretärs, Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation in Iran, eine Untersuchung der Übereinstimmung Irans mit dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) durch den Menschenrechtsausschuss, eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen sowie mehrere UPRs (Universal Periodic Reviews) ergänzen die Einschätzung des Sonderberichterstatters, derzufolge „ein offenkundiger Anstieg des Schärfegrades der Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran zu verzeichnen“ sei.

ICHRI begrüßt die weltweite Unterstützung für das Mandat des Sonderberichterstatters und fordert Iran auf, mit allen UN-Menschenrechtsinstrumentarien zu kooperieren und sich mit der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Iran zu befassen.

Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran

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