Ashura-Häftling Behzad Arabgol tritt Haftstrafe in Evin an

CHRR, 30. April 2013 –
Behzad Arabgol – ein [bei den] Ashura[-Protesten 2009] festgenommener Kriegsveteran und Aktivist im Präsidentschaftswahlkampf [vermutlich zur Wahl 2009, d. Übers.] – ist am 30. April ins Evin-Gefängnis gebracht worden, wo er seine vierjährige Haftstrafe antrat.

Der Aktivist der „Grünen Bewegung“ und Veteran des Iran-Irak-Krieges, der aus seinem Kriegseinsatz noch immer ein Schrapnell im Körper trägt, war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 bei den Ashura-Protesten im Dezember 2009 verhaftet worden. Er verbrachte 6 Monate im Teheraner Evin-Gefängnis, wo er harten Verhören unterzogen wurde.

Richter Salavati, Vorsitzender Richter von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts, verurteilte den Aktivisten und Veteranen, der übrigens nie von seinen Ansprüchen auf Veteranenvergünstigungen Gebrauch gemacht hatte, zu fünf Jahren Haft wegen „illegaler Versammlungen“ und einem Jahr Haft wegen „Aufruhrs“. Später reduzierte ein zweitinstanzliches Gericht das Urteil auf insgesamt 4 Jahre.

Im März 2010, nach mehrfachen Besuchen und Bedrohungen durch Agenten in seiner Wohnung, stellte Behzad Arabgol sich dem Geheimdienstministerium vor, um seiner Familie weitere Schikanen zu ersparen. Er verbrachte lange Zeit in Einzelhaft in Evin und wurde intensiv verhört, bevor er am 7. Juli 2010 gegen eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Toman freigelassen wurde.

Arabgol ist Vater von zwei Kindern im Alter von 4,5 und 7 Jahren und verdiente den Lebensunterhalt für seine Familie als Bauarbeiter.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters

Khuzestan: Aktivisten Adel Seymari und Majid Bavi verhaftet

CHRR, 30. April 2013 – Nach einer Verhaftungswelle gegen Angehörige der arabischen Minderheit in der Provinz Khuzestan wurden am vergangenen Sonntag in der Stadt Ahvaz auch Adel Seymari und Majid Bavi verhaftet.

Nach Angaben von Quellen sollen mit Funkgeräten [? „wireless gadgets“] ausgestattete und bewaffnete Beamte in Zivil am Arbeitsplatz Adel Seymaris eine aggressive Durchsuchung durchgeführt haben. Als Seymari und einer seiner Kollegen dagegen protestierten, schlugen die Beamten sie und nahmen Seymari fest.

Kahrizak-Prozess geht in die vierte Runde

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 29. April 2013 – Heute fand die vierte Verhandlungsrunde im Fall Kahrizak statt, erneut hinter verschlossenen Türen. Mitangeklagt ist neben zwei weiteren Vertretern der Justiz auch der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi.

Berichten zufolge sollen heute fünf Justizmitarbeiter als Zeugen aufgetreten sein, die Wissen aus erster Hand über den Fall haben.

Der zum Zeitpunkt der im Prozess behandelten Verbrechen [im Sommer 2009, d. Übers.] stellvertretende Staatsanwalt Ali Akbar Heydarifar hat Berichten zufolge mit seiner Verteidigung begonnen.

Nach Protesten in Trakt 350 von Evin: Gefangene in Einzelhaft verlegt

Kalemeh, 28. April 2013 – Nachdem in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses Spannungen ausgebrochen waren, wurden Sondereinheiten dorthin geschickt; 10 politische Gefangene wurden auf direkte Anordnung des Teheraner Staatsanwalts in Trak 240 verlegt und in Einzelhaft genommen.

Zuvor hatte der stellvertretende Gefängnisdirektor gefordert, den Gefangenen Saeed Madani als Vertreter der politischen Gefangenen von Trakt 350 zu entlassen. Daraufhin kam es zu Protesten. Die politischen Gefangenen Saeed Madani, Abdollah Momeni, Abolfazl Abedini Nasr, Siyamak Ghaderi, Amir Khosro Dalirsani, Mohamad Hassan Yousefpour Seifi, Saeed Abedini, Kamran Ayazi, Mohamad Ebrahimi und Poriya Ebrahimi wurden in Einzelhaft verlegt.