Kahrizak-Prozess geht in die vierte Runde

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 29. April 2013 – Heute fand die vierte Verhandlungsrunde im Fall Kahrizak statt, erneut hinter verschlossenen Türen. Mitangeklagt ist neben zwei weiteren Vertretern der Justiz auch der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi.

Berichten zufolge sollen heute fünf Justizmitarbeiter als Zeugen aufgetreten sein, die Wissen aus erster Hand über den Fall haben.

Der zum Zeitpunkt der im Prozess behandelten Verbrechen [im Sommer 2009, d. Übers.] stellvertretende Staatsanwalt Ali Akbar Heydarifar hat Berichten zufolge mit seiner Verteidigung begonnen.

Einem Aufruf des Richters nach einem Veröffentlichungsverbot für den Fall zum Trotz sagte Heydarifar gegenüber Reportern: „Abdolhossein Rouholamini hat dem Gericht drei Zeugen präsentiert. Wenn sie in diesem Fall Verdächtige sind, sollten sie nicht aussagen dürfen.“

Ruholaminis Sohn war einer der drei Gefangenen, die 2009 in Kahrizak unter Folter starben. Mortazavi ist angeklagt, die Überführung festgenommener Demonstrationsteilnehmer nach Kahrizak angeordnet zu haben, obwohl er gewusst habe, dass sie dort gefoltert und misshandelt werden würden.

Nachdem die Nachrichten über die Folterungen und Todesfälle von Kahrizak an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurde die Haftanstalt geschlossen. Es dauerte über drei Jahre, bis die Angehörigen der Opfer den damaligen Teheraner Staatsanwalt und seine Gehilfen vor Gericht bringen konnten. Mortazavi wurde zwar 2009 seines Postens als Staatsanwalt enthoben, genoss aber weiterhin die Unterstützung der Regierung Ahmadinejad.

Heydarifar, Mortazavis damaliger Assistent, hat vor Gericht ausgesagt, dass sein Vorgesetzter zum Zeitpunkt der Verhaftung der Gefangenen im Urlaub gewesen sei; Mortazavi habe mit der Anordnung über die Verlegung der Gefangenen nach Kahrizak nichts zu tun gehabt.

Ob Mortazavi wegen Mittäterschaft zum Mord oder eines geringeren Tatbestandes unter Anklage steht, geht aus den vorhandenen Berichten nicht klar hervor.

Im Sommer 2009 starben die drei Gefangenen Mohsen Rouholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar infolge der in Kahrizak erlittenen Folterungen und Misshandlungen. Viele weitere Gefangene wurden in Kahrizak gefoltert und misshandelt. Ayatollah Khamenei ordnete schließlich [nachdem der Druck der Öffentlichkeit zu groß geworden war, d. Übers.] die Schließung der Haftanstalt an [sinngemäße Begründung: „nicht standardgemäße Haftbedingungen“, d. Übers.]

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh