Monatsarchiv: April 2013

Kouhyar Goudarzi: „Die iranische Zivilgesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verzweiflung“

Kouhyar Goudarzi

Kouhyar Goudarzi

RFE/RL, 25. April 2013 – Der bekannte iranische Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goudarzi – in seiner Heimat mit Studienverbot belegt, mehrfach inhaftiert und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt – war vor einiger Zeit aus Iran geflohen.

Während seiner Zeit im Gefängnis wurde Goudarzi – Mitglied und einstiger Leiter der Organisation „Committee of Human Rights Reporters“ – mit dem John Aubuchon Freedom of the Press Award 2010 geehrt. Die Auszeichnung wird alljährlich an Personen verliehen, die sich für Pressefreiheit und offene Regierungsformen einsetzen. Auch bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl von 20o9 wurde Goudarzi wie viele andere verhaftet.

In einem aus der Türkei geführten Interview sprach Goudarzi mit Golnaz Esfandiari von RFE/RL über die Beweggründe, die ihn schließlich zur Flucht aus seinem Heimatland veranlassten. Weiterlesen

Kurzmitteilung

CHRR, 21. April 2013 – Der frühere Vorsitzende der Islamischen Studentenvereinigung der Universität Saveh, Aktivist der Gründen Bewegung und Mitverantwortliche für den Präsidentschaftswahlkampf Mir Hossein Moussavis [im Jahr 2009, d. Übers.] Peyman Chalaki ist am 21. April gegen eine Kaution … Weiterlesen

Khatami schließt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl aus

Iran Daily Brief, 23. April 2013 – In einer Rede vor Veteranen des Iran-Irak-Krieges hat der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami eine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Juni ausgeschlossen. „Über eine Kandidatur nachzudenken [ist nur sinnvoll], wenn es auch noch so geringe Anzeichen für eine Veränderung gibt, aber [zur Zeit] ist dies leider nicht der Fall. … Tatsache ist, dass sie (das gegenwärtige islamische System und die Regierung) nicht zulassen werden, dass ich die politische Bühne betrete. Wie kann man ein Land mit so vielen Problemen und Nöten regieren… In der Vergangenheit war die Arbeit sehr viel einfacher… aber jetzt? Die Menschen erwarten, dass sich alles über Nacht ändert, und das würde den Druck erhöhen.  Ich persönlich könnte den unerträglichen Preis nicht zahlen, den meine Entscheidung für eine Kandidatur für Iran und die Menschen bedeuten würde. Ich glaube, dass ein anderer Politiker, der kompetent ist, aber weniger Sensibilitäten provozieren würde, sehr viel bessere Arbeit leisten könnte.“ Weiterlesen

Studentischer Aktivist Amir Chamani nach 4 Tagen Hafturlaub zurück im Gefängnis

CHRR, 20. April 2013 – Amir Chamani, Student der Soziologie an der Universität Tabriz, ist nach nur 4 Tagen Hafturlaub in das Zentralgefängnis von Tabriz zurückgekehrt.

Der studentische und politische Aktivist hatte am 15. April nach 92 Tagen Haft Hafturlaub bewilligt bekommen.

Der Vorsitzende Richter von Abteilung 1 des Revolutionsgerichts, Richter Hamlbar, hatte Chamani am 14. Januar 2013 wegen „Beleidigung des Führers un des Gründers der Islamischen Republik“ zu 6 Monaten und wegen „regimefeindlicher Propaganda“ zu 100 Tagen Haft verurteilt. Wegen „Beleidigung des Präsidenten“ erhielt Chamani am 13. Januar außerdem 40 Peitschenhiebe.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters

Kein Hafturlaub für Arbeiteraktivisten Mohammad Jarahi

CHRR, 20. April 2013 – Die Justizbehörden in Tabriz und der zuständige Richter haben einen medizinisch begründeten Hafturlaub für den an Schilddrüsenkrebs erkrankten Arbeiteraktivisten Mohammad Jarahi abgelehnt.

Jarahi leistet eine fünfjährige Haftstrafe ab. Der Hafturlaub wurde abgelehnt, obwohl Krebspatienten, die einer Strahlentherapie unterzogen werden, aus Gründen der Sicherheit für andere eine Woche lang in Quarantäne gehalten werden. Nach iranischem Gesetz muss Gefangenen, die einer Behandlung außerhalb des Gefängnisses bedürfen, medizinischer Hafturlaub bewilligt werden.

Mohammad Jarahi war im Juni 2011 zusammen mit Shahrokh Zamani und anderen linken studentischen Aktivisten in Tabriz festgenommen worden. Er wurde wegen seiner politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten zu 5 Jahren Haft verurteilt. Shahrokh Zamani wurde unter denselben Anklagen zu 11 Jahren Haft verurteilt. Nach einer illegalen Verlegung aus dem Gefängnis Tabriz nach Yazd sitzt Zamani jetzt im Gefängnis Rajai Shahr.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters