Inhaftierter Reformer Tajzadeh kritisiert „absolute Monarchie“ des obersten iranischen Führers

Mostafa Tajzadeh mit seiner Frau Fakhrolsadat Mohtashamipour

Payvand News/Radio Zamaaneh, 28. Mai 2013 – Der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh, eine führende Persönlichkeit aus dem Lager der iranischen Reformer, schreibt in einem im Gefängnis verfassten Brief, das iranische Establishment lasse den Reformern keine Alternative zu einem Boykott der [im Juni stattfindenden] Präsidentschaftswahl. Der Ausschluss Akbar Hashemi Rafsanjanis, Esfandiar Rahim Mashaeis und anderer Bewerber von einer Kandidatur für die Wahl habe schlicht „einem Sieg des vom obersten iranischen Führer auserwählten Kandidaten den Weg bereitet… was nichts anderes bedeutet, als dass das politische System in Iran sich zu einer absoluten Monarchie des geistlichen Oberhaupts gewandelt hat“, schreibt Tajzadeh.

Kahrizak-Prozess: Ex-Staatsanwalt Mortazavi sieht sich als Opfer

Zamaaneh, 28. Mai 2013 – [Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt] Saeed Mortazavi, Hauptverdächtiger im Prozess um die Todesfälle von Kahrizak im Sommer 2009, hat sich zum wiederholten Male unzufrieden mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsprozess geäußert und sieht sich selbst als Opfer politischer Intrigen.

Er wirft dem Gericht mangelnde Kompetenz in dem Fall vor und kündigte an, sich nicht den gegen ihn ergehenden Urteilen des Gerichts unterwerfen zu wollen.

Der Richter habe keinerlei Aussagen von den von ihm – Mortazavi – gestellten Zeugen gefordert, so Mortazavi.

Ashkan Zahabian zum vierten Mal verhaftet

CHRR, 27. Mai 2013 – Ashkan Zahabian, ein studentischer Aktivist der Grünen Bewegung und Mitglied der studentischen Alumni-Organisation Tahkim-e Vahdat, ist am 27. Mai im Haus seiner Eltern verhaftet worden.

Agenten des Sicherheitsministeriums sollen dem Bericht zufolge am Morgen des 27. Mai die Wohnung der Eltern Ashkan Zahabians durchsucht, ihn auf aggressive Weise festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht haben.

Im Jahr 2009 hatte Zahabian als studentischer Freiwilliger im Wahlkampfhauptquartier des damaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi in Babol gearbeitet.

Gefängnisbeamte beschlagnahmen Hossein Ronaghi Malekis Medikamente

Kalemeh, 25. Mai 2013 – Der Gesundheitszustand des in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftierten politischen Gefangenen Hossein Ronaghi Maleki hat sich verschlechtert, nachdem Gefängnisbeamte seine Medikamente beschlagnahmt haben.

Der Menschenrechtsaktivist hatte sich am 21. Mai wieder ins Evin-Gefängnis zurückgemeldet, nachdem eine Verlängerung seines medizinischen Hafturlaubs wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl abgelehnt worden war.

Infolge von Nachlässigkeiten der Gefängnisbeamten und der Gefängnisklinik von Evin hat Ronaghi seither keinen Zugang zu den von ihm dringend benötigten Medikamenten.