Innenministerium erteilt keine Genehmigung für Maikundgebungen

Zamaaneh, 30. April 2013 – Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Arbeit hat der Vorsitzende des iranischen „Hauses der Arbeiter“ Alireza Mahjoub mitgeteilt, dass das Innenministerium nicht auf zwei Anträge zweier offizieller [iranischer] Arbeiterorganisationen auf Genehmigung von Veranstaltungen zum 1. Mai reagiert habe.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge gab Mahjoub am 30. April bekannt, man habe mit zwei separaten Anträgen an das Innenministerium die Genehmigung für einen Marsch auf Teherans Hauptstraßen beantragt, die beide bislang ohne Reaktion geblieben seien.

Die letzte Kundgebung zum Tag der Arbeit fand in Iran im Jahr 2007 statt. Das Innenministerium hat seither keine offenen Kundgebungen mehr erlaubt, und die Veranstaltungen zum 1. Mai fanden stets an geschlossenen Örtlichkeiten statt.

Das Geheimdienstministerium Sanandaj hatte unterdessen in den Tagen vor dem 1. Mai eine Repressionswelle gegen Gewerkschaftsmitglieder und Arbeiteraktivisten in Kurdistan gestartet.

Wie das Koordinationskomitee zur Unterstützung von Arbeiterorganisationen verlautbaren ließ, verbot das Geheimdienstministerium Sanandaj Zusammenkünfte aus Anlass des 1. Mai in jeder Form und kündigte an, Teilnehmer an Veranstaltungen zum Tag der Arbeit würden verhaftet.

Unter den Aktvisten, die bisher vom Ministerium einbestellt und vor Aktionen zum 1. Mai gewarnt wurden, sind u. a. Khalil Karimi, Koroush Nakhshandeh und Fardin Miraki.

Unterdessen protestieren Arbeiter in verschiedenen Teilen des Landes weiter gegen zunehmende Entlassungen und Verzögerungen bei der Lohnauszahlung.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

3 Antworten zu “Innenministerium erteilt keine Genehmigung für Maikundgebungen

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