Tagesarchiv: 16. Mai 2013

Wächterrat verlängert Frist zur Prüfung der Präsidentschaftskandidaten

Zamaaneh, 16. Mai 2013 – Der iranische Wächterrat hat sich für die Prüfung der Zulassung von Kandidaten für die im Juni stattfindende Präsidentschaftswahl fünf Tage mehr Zeit eingeräumt. Die endgültige Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten wird nach Aussage des Gremiums am 21. Mai erfolgen.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge soll die Verlängerung der Frist um 5 Tage gegenüber dem Innenministerium mit vorschriftsgemäßen Erfordernissen begründet worden sein.

Im Vorfeld der 11. Präsidentschaftswahl prüft der Wächterrat derzeit mehr als 600 Bewerbungen.

Besonders umstritten ist die Frage der Zulassung des als gemäßigt geltenden und auch von Reformern unterstützten Geistlichen Hashemi Rafsanjani und des vom jetzigen Präsidenten Ahmadinejad gestützten Esfandiar Rahim Mashaei.

Viele Konservative haben eine Disqualifizierung der beiden Kandidatenanwärter gefordert.

Wächterratssprecher Abbas Kadkhodayi betonte, die vom Wächterrat anzuwendenden Kriterien seien im Gesetz verankert und könnten nicht infolge öffentlicher Äußerungen geändert werden.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 14. Juni angesetzt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

ICHRI, 16. Mai 2013 – ICHRI ist in den Besitz des zweistündigen heimlichen Mitschnitts einer Rede des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters und Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Bagher Ghalibaf gelangt, in dem dieser über seine herausragende und unmittelbare Beteiligung an der gewaltsamen Repression gegen studentische Demonstranten im Juli 1999, Juli 2003 und nach der Präsidentschaftswahl von 2009 spricht.

ICHRI forderte heute die sofortige Inkraftsetzung eines Reiseverbots gegen Ghalibaf sowie die umgehende Einfrierung seines Vermögens auf Grund seiner Mitwirkung an schweren Menschenrechtsverletzungen.

(Audio-File auf Persisch s. http://www.iranhumanrights.org/2013/05/ghalibaf_tape/) Weiterlesen