Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

ICHRI, 16. Mai 2013 – ICHRI ist in den Besitz des zweistündigen heimlichen Mitschnitts einer Rede des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters und Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Bagher Ghalibaf gelangt, in dem dieser über seine herausragende und unmittelbare Beteiligung an der gewaltsamen Repression gegen studentische Demonstranten im Juli 1999, Juli 2003 und nach der Präsidentschaftswahl von 2009 spricht.

ICHRI forderte heute die sofortige Inkraftsetzung eines Reiseverbots gegen Ghalibaf sowie die umgehende Einfrierung seines Vermögens auf Grund seiner Mitwirkung an schweren Menschenrechtsverletzungen.

(Audio-File auf Persisch s. http://www.iranhumanrights.org/2013/05/ghalibaf_tape/)

„Ghalibaf hat sich als gewalttätigen und grausamen Menschen entlarvt, der stolz darauf ist, in diversen offiziellen Funktionen über Jahre hinweg eine führende Kraft der Repression gewesen zu sein“, so ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi. „Seine eigenen hier aufgenommenen Aussagen lassen befürchten, dass die schon jetzt düstere Menschenrechtslage in Iran unter seiner Führung anhalten oder sich noch weiter verschlechtern würde.“

In der Audio-Aufnahme beschreibt Ghalibaf detailliert, wie er sich persönlich an der Politik der gewaltsamen Repression und deren Umsetzung beteiligte:

• Zu den gewaltsam niedergeschlagenen Studentenprotesten im Juli 1999 sagt Ghalibaf: „Ich war damals Kommandant der Luftwaffe der Revolutionsgarden. Es gibt Fotos von mir, auf denen ich hinter Hossein Khaleghi auf einem Motorrad sitze und mit einem Holzknüppel auf sie (die Demonstranten)  einschlage… Ich war einer von denen, die auf der Straße Schläge ausgeteilt haben, und ich bin stolz darauf. Es war mir egal, dass ich ein hochrangiger Befehlshaber war.“

• Zur Unterdrückung der Studentenbewegung im Juli 2003 erklärt Ghalibaf, der damals Polizeichef war: „Ich ging zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und mischte den Laden auf, ich sprach sehr direkt, ohne mich ans Protokoll zu halten. Ich sagte ihnen als Polizeichef, dass ich jeden vernichten würde, der an dem Abend auf dem Campus erscheinen würde, um zu protestieren. Herr Moin und Herr Zarifian (zwei Mitglieder des Sicherheitsrates) waren nicht dafür, uns die Erlaubnis (zum Betreten des Campus) zu erteilen, aber mein Auftreten schüchterte sie so sehr ein, dass sie schließlich einwilligten, uns die Genehmigung zu geben, den Campus zu betreten und (auf Demonstranten) zu schießen.“

• Im Zusammenhang mit den Protesten von 2009 brüstet sich Ghalibaf, der damals schon Bürgermeister von Teheran war, seine Rolle bei der Organisation der Repression sei von Offiziellen bei einer späteren Bewertung der Reaktionen verschiedener Institutionen hoch geschätzt gewesen: „Obwohl die Stadtverwaltung keine Sicherheitsinstitution ist, kamen wir mit unserem Vorgehen auf den dritten Platz …. und es wurden nur Geheimdienst- und Sicherheitsorgane gewertet, nicht alle staatlichen Organe.“

Diese Äußerungen machte Ghalibaf während eines privaten Zusammentreffens mit erzkonservativen Basij-Studenten, das offenbar im Laufe der letzten Wochen stattfand, während die Vorbereitungen zu den bevorstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen schon liefen. Offenbar wollte er seine Zuhörerschaft mit seinen erzkonservativen Referenzen und seiner voller Stolz vorgetragenen mehr als 30jährigen Affinität zur Gewaltanwendung bei der Unterdrückung von Protesten, Dissidenten und Reformern beeindrucken.

Auszüge aus der Aufnahme wurden gestern von der persischsprachigen oppositionellen Webseite Kalemeh sowie vom persischsprachigen Dienst der BBC veröffentlicht.

ICHRI ruft die EU und die USA auf, Ghalibaf umgehend auf die Liste der Verantwortlichen für Verstöße gegen die Menschenrechte aufzunehmen, ein Reiseverbot gegen ihn zu verhängen und sein Vermögen einzufrieren.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran