Präsidentschaftskandidatur: Khomeinis Tochter drängt auf Zulassung Rafsanjanis

Zahra Mostafavi Khomeini

RFE/RL, 22. Mai 2013 – Unter den Vielen, bei denen der erfolgte Ausschluss des ehemaligen iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani von einer Kandidatur für die bevorstehende Präsidentschaftswahl Fassungslosigkeit und Verärgerung hervorgerufen hat, befindet sich auch die Tochter des Begründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Rouhollah Khomeini,.

In einem beispiellosen Brief an den obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei drängt Zahra Mostafavi Khomeini diesen, Rafsanjani wieder in die offizielle Kandidatenliste aufzunehmen.

Ihr leidenschaftlicher Brief wurde am 21. Mai an Khamenei gesandt und auf der Webseite Jamaran veröffentlicht. Zahra Mostafavi Khomeini ruft den obersten Führer, der in allen Angelegenheiten des Landes das letzte Wort hat, auf, Rafsanjani als Kandidaten zuzulassen und so zu verhindern, dass sich eine „Diktatur“ in Iran festsetzt.

Wer ist dabei? Die Liste der Präsidentschaftskandidaten in Iran

„Diese Entscheidung wird eine tiefe Kluft zwischen den beiden Freunden meines Vaters (Rafsanjani und Khamenei) entstehen lassen“, schreibt Mostafavi. „In ihr zeigt sich aber auch ein Mangel an Respekt vor den Wünschen der Menschen auf der Straße. Durch diese Teilung werden die Revolution und das Regime großen Schaden nehmen. Wie der Imam (Khomeini) immer sagte: Es ist das Beste, wenn Sie beide zusammenarbeiten.“

Mostafavi ruft Khamenei in Erinnerung, was ihr Vater über die Position des obersten Führers zu sagen pflegte – dieser müsse „sicherstellen, dass niemand einfach tut, was er will, und dass eine Diktatur vermieden wird.“

Ihr Wunsch spiegele die Wünsche „vieler Menschen“ wider, denen das Regime wichtig sei und die sich wegen der Situation in Iran Sorgen machten, so Mostafavi weiter. „Ihre Herzen sehnen sich danach, das Echo der Einheit in diesem Land zu vernehmen.“

Die besten Chancen für Kandidatenanwärter, die durch eine Entscheidung des Wächterrates von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden, bietet der Weg über den obersten Führer, der die Macht hat, einen Kandidaten wieder neu zu installieren. Er hat immensen Einfluss auf das 12köpfige Germium, deren Mitglieder direkt oder indirekt von ihm ernannt wurden.

Rafsanjanis Wahlkampfmanager Eshagh Jahangiri wurde von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA allerdings heute mit den Worten zitiert, er werde gegen seine Disqualifizierung nicht protestieren.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani

Der jetzt 78jährige Rafsanjani war ein enger Berater Khomeinis und spielte für dessen Billigung als oberster Führer im Jahr 1989 eine entscheidende Rolle. Einen Großteil der 1980er und 1990er Jahre war Rafsanjani ein enger Vertrauter Khameneis. Khomeini [sic] hatte sich 1989 für eine Präsidentschaftskandidatur Rafsanjanis stark gemacht. Nach seinem Sieg war Rafsanjani bis 1997 Präsident.

Nachdem Rafsanjani in der Präsidentschaftswahl von 2005 gegen Mahmoud Ahmadinejad unterlag, kühlten die Beziehungen ab [hier muss Khamenei gemeint sein, Khomeini starb 1989, d. Übers.]. Nach Ahmadinejdas heftig umstrittener und von brutal niedergeschlagenen Massenprotesten gefolgten Wiederwahl 2009 vertiefte sich die Kluft weiter.

Rafsanjani kritisierte damals das Vorgehen der Regierung [gegen Demonstranten und Dissidenten] und stellte sich indirekt hinter die oppositionelle Grüne Bewegung. Khamenei wies Rafsanjanis Kritik zurück und stellte sich fest hinter Ahmadinejad. Auch die immer wieder laut werdenden Wahlbetrugsvorwürfe wies Khamenei zurück.

In den vergangenen vier Jahren hat Rafsanjanis Einfluss merklich nachgelassen. Er durfte die Freitagspredigt in Teheran nicht mehr halten, verlor seinen Posten als Vorsitzender des einflussreichen Expertenrates und wurde in der Öffentlichkeit immer wieder körperlich und verbal angegriffen.

Seine Tochter Faezeh hat gerade eine sechsmonatige Haftstrafe abgesessen, zu der sie im Zusammenhang mit den turbulenten Ereignissen nach der letzten Präsidentschaftswahl verurteilt worden war. Rafsanjanis Sohn wird in den nächsten Wochen wegen seiner angeblichen Rolle bei den Protesten vor Gericht stehen.

Rafsanjani gelang es dennoch, seinen Posten als Vorsitzender des Schlichtungsrates zu behalten. Der Schlichtungsrat ist ein beratendes Gremium, das bei Streitigkeiten zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt.

Dass Rafsanjani sich in letzter Minute für eine Präsidentschaftskandidatur bewarb, hat unter Reformern und Gemäßigten Hoffnung ausgelöst. Von Erzkonservativen und Khamenei-Anhängern, nach deren Ansicht Rafsanjanis Kandidatur die Autorität des obersten Führers untergraben würde,  wurde die Nachricht hingegen mit Empörung aufgenommen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty