Wächterrat schließt Rafsanjani und Mashaei von der Präsidentschaftskandidatur aus

A combo photo shows Esfandiar Rahim Mashaie (left) and Akbar Hashemi Rafsanjani

Mashaei (l.), Rafsanjani (r.)

RFE/RL, 22. Mai 2013 – Der früherer iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der enge Vertraute des jetzigen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandia Rahim Mashaei, sind Berichten zufolge von einer Kandidatur für die im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden.

Iranische Medien berichteten am 21. Mai, dass der iranische Wächterrat Rafsanjani und Mashaei disqualifiziert habe. Weder der Wächterrat selbst noch das iranische Innenministerium gaben Gründe für diese Entscheidung bekannt. Der Wächterrat ist ein nicht gewähltes, aus Geistlichen und Rechtsgelehrten zusammengesetztes Gremium.

Mehr zum Prozess der Kandidatenauswahl durch den Wächterrat (in englischer Sprache)

Die Liste der zur Wahl am 14. Juni zugelassenen Kandidaten wird von erzkonservativen Persönlichkeiten dominiert. Unter anderem aufgelistet sind der iranische Atomchefunterhändler Said Jalili und der ehemalige Außenminister Ali Akbar Velayati.

Von den 686 registrierten Bewerbern wurden nur 8 Kandidaten zugelassen.

In Washington rief der US-amerikanische Außenamtssprecher Patrick Ventrell die Regierung in Teheran auf, für die iranische Bevölkerung eine freie Wahl zu gewährleisten. „Der Wächterrat hat von fast 700 möglichen Kandidaten nur 8 zugelassen. [Die Auswahl erfolgte] allein auf der Grundlage der Einschätzung des Regimes, welcher Kandidat die Interessen des Regimes vertreten wird“, so Ventrell. Die Interessen des iranischen Volkes seien nicht ausschlaggebend gewesen.

Früheren Berichten zufolge sollen erzkonservative Parlamentarier Petitionen an die Behörden gerichtet haben, in denen Kandidaturverbote für Rafsanjani und Mashaei gefordert wurden. Die Kandidaturabsichten Mashaeis und Rafsanjanis, eines als gemäßigt geltenden und vom Reformerlager unterstützten Konservativen, waren für loyale konservative Anhänger des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei eine Provokation.

Der derzeitige Amtsinhaber Ahmadinejad darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Er hatte sich ungeachtet der Kritik Khameneis für Mashaei stark gemacht.Aus dem erzkonservativen Lager war Mashaei als Teil einer „Abweichlerbewegung“ bezeichnet worden, die sich der islamischen Herrschaft entgegenstellen wolle.

Unter Verwendung von Berichten von AFP, Reuters, AP und BBC

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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2 Antworten zu “Wächterrat schließt Rafsanjani und Mashaei von der Präsidentschaftskandidatur aus

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