Ex-Abgeordneter Mir Taher Mousavi zu Haftstrafe verurteilt

Kalemeh, 30. Juni 2013 – Der frühere Parlamentsabgeordnete, Universitätsdozent und Mitarbeiter im Präsidentschaftswahlkampf für Mir Hossein Moussavi von 2009, Mir Taher Mousavi, ist zu drei Jahren Haft und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Mir Taher Mousavi war früher Gouverneur von Karaj, ist ehemaliger Vizepräsident der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ex-Geschäftsführer des Hospizes von Kahrizak und Gründer von dessen Außenstelle in Mohammad Shahr Karaj. An der Universität lehrte er Sozialwohlfahrtskunde und Rehabilitationswissenschaften. Im Wahlkampf des [seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden] Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi, war er einer der Koordinatoren. Ein zweitinstanzliches Gericht hat ihn nun verurteilt.

Saeed Jalalifar und vier weitere politische Gefangene erhalten Hafturlaub

CHRR, 26. Juni 2013 – Saeed Jalalifar, Behnam Ebrahimzadeh, Ali Amini, Morteza Khosravirad und Farah Vazehan sind heute in einen viertägigen Hafturlaub entlassen worden.

Jalalifar, ein Mitglied der Gruppierung „Committee of Human Rights Reporters“, hat fast zwei Jahre Haft hinter sich.

Der Menschenrechtsaktivist war am 30. November 2009 in den Zeiten der Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 verhaftete worden. Am 16. März 2010 wurde er nach monatelangem vorläufigem Gewahrsam und Verhören gegen Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

Später wurde er wegen „illegaler Versammlungen“ und „regimefeindlicher Propaganda“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Am 31. Juli 2011 wurde er verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht, nachdem er sich im Teheraner Revolutionsgericht vorgestellt hatte.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Committee of Human Rights Reporters

Aktivist Saeed Madani zu 6 Jahren Haft und Exil verurteilt

Saeed Madani, Politologe und nationalreligiöser Aktivist

ICHRI, 26. Juni 2013 – Der politische Aktivist Saeed Madani ist zu 6 Jahren Haft im Exil in Bandar Abbas und zusätzlich zu 10 Jahren Exil verurteilt worden. Die Ehefrau des Soziologen und Gastprofessors, Mansoureh Ettefagh, sprach mit ICHRI über die Verurteilung.

„Saeed war im Gericht und durch die Anklageschrift über die gegen ihn vorliegenden Anklagen informiert worden und hatte eine ungefähre Vorstellung davon, welches Urteil ihn erwarten könnte. Aber der Richter hat das zulässige Strafmaß bis aufs Äußerste ausgeschöpft. Meinem Mann werden ‚Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht der Gefährdung der nationalen Sicherheit und ‚regimefeindliche Propaganda zu Gunsten oppositioneller Gruppen und Organisationen‘ zur Last gelegt. Mit dem Argument, dass er ‚umfangreichen Aktivitäten im Inland‘ nachgegangen sei, wurde er zu einer Haftstrafe im Exil und 10 zusätzlichen Jahren Exil in Bandar Abbas verurteilt. Aber warum Exil? Warum so viele Jahre Haft?“

Sie beabsichtige, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und hoffe, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben werde, so Mansoureh Ettfagh.

Ali Nakouyi in Shiraz verhaftet, keine Information über 3 verhaftete Studenten

CHRR, 24. Juni 2013 – Berichten zufolge wurde Ali Nakouyi am 20. Juni von Geheimdienstagenten festgenommen. Zu den drei in der Provinz Fars festgenommenen studentischen Aktivisten gibt es unterdessen weiterhin keine Informationen.

Jila Baniyaghoub freigelassen; 4 Tage Hafturlaub für Nasrin Sotoudeh

Jila Bani Yaghoub, Nasrin Sotudeh

CHRR, 24. Juni 2013 – Die Journalistin und Frauenrechtlerin Jila Baniyaghoub ist am 23. Juni nach Ableistung ihrer einjährigen Haftstrafe freigelassen worden. Am selben Tag wurde der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh Hafturlaub gewährt.

Jila Baniyaghoub hatte ihre Haftstrafe am 2. September 2012 angetreten. Nasrin Sotoudeh erhielt aus Anlass eines religiösen Feiertages 4 Tage Hafturlaub.