Onlinezensur: Selbst konservative Medien beschweren sich

RFE/RL, 11. Juni 2013 – von Golnaz Esfandiari – Reformorientierte Iraner beklagen sich schon seit Langem über die Filterung des Internet und die Repressalien gegen Online-Journalisten und Blogger in Iran. Unabhängige und reformfreundliche Medien waren bisher das Hauptziel der Bemühungen des Establishments, das Internet zu kontrollieren und den freien Informationsfluss zu behindern.

Doch in den letzten Monaten gab es auch Berichte, denen man entnehmen kann, dass auch konservative Medien, Blogs und Nachrichtenseiten zunehmend von der Zensur betroffen sind. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 14. Juni ist diese noch verstärkt worden.

Die Folge waren selten gesehene Proteste von mehr als 100 Medien-Aktivisten – angeblich aus den Führungsebenen halbamtlicher Nachrichtenagenturen und konservativer Webseiten – die den steigenden Druck auf die Online-Medien kritisieren.

In ihrer am Wochenende durch die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr News veröffentlichten Erklärung schreiben die Aktivisten von „harten“ und „unerwarteten“ Maßnahmen eines der für die Medien verantwortlichen Gremien gegen „bekannte und offizielle Medien des Landes“.

Eines der Hauptprobleme für die Internetaktivitäten der Medien sei das Vorhandensein „vieler Entscheidungszentren“ im virtuellen Raum, schreiben die Aktivisten weiter.

Offizielle Medien seien im vergangenen Jahr immer öfter von beliebigen Gremien kontaktiert und angewiesen worden, bestimmte Inhalte vom Netz zu nehmen. Ebenso sei das Filtern von Gesichtern ein „Trend“ geworden.

Die Unterzeichner der Erklärung sehen die mentale Gesundheit der iranischen Gesellschaft und die Verpflichtung zum Prinzip der Nachrichtenverbreitung durch solcherlei Aktionen gefährdet.

Mehr News zufolge protestieren die Aktivisten gegen die Maßnahmen des sogenannten Filterungsausschusses, dessen Aufgabe es ist, solche Online-Inhalte zu identifizieren, die nach den Kriterien des Ausschusses blockiert werden müssen.

In den vergangenen Wochen hatte der Ausschuss die Blockade mehrerer Webseiten angeordnet, darunter auch mehrere Webseiten, die dem Spitzenberater von Präsident Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, zugeordnet werden. Mashaeis Bewerbung für eine Kandidatur für die bevorstehende Präsidentschaftswahl war zurückgewiesen worden.

Der Ausschuss ist nur eines von mehreren Akteuren in Irans umfassenden Bemühungen um eine Kontrolle der Online-Aktivitäten und eine Umsetzung der Zensur. Hauptakteur ist der Oberste Rat für Cyberspace, ein Aufsichtsgremium, das für Strategien und Methoden verantwortlich ist.

Ein genaueres Bild der verschiedenen an der Internetzensur in Iran beteiligten Institutionen zeichnet diese Grafik, erstellt vom „Iran media program“ an der Annenberg School for Communication an der Universität Pennsylvania.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty