Neu gewählter iranischer Präsident gibt erste Pressekonferenz

A combination photo shows National Confidence reformist party Mehdi Karrubi (left) and former Iranian Prime Minister Mir Hossein Musavi.

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 18. Juni 2013 – Eine der wichtigsten Forderungen von Iranern, die ihre Stimme dem neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani gegeben haben, ist die Freilassung der beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi. Beide stehen seit mehr als 2 Jahren unter Hausarrest.

Rohani hatte in seiner Wahlkampagne zugesagt, sich für die Freilassung Moussavis und Karroubis einzusetzen. Beide hatten die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Jahr 2009 in Zweifel gezogen und Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl kritisiert. Moussavi, seine Ehefrau Zahra Rahnavard und der reformorientierte Geistliche Karroubi wurden im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zu Solidaritätsdemonstrationen für die Aufstände in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten.

Vollständige Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl 2013

In seiner ersten Pressekonferenz erkundigte sich ein Reporter der Tageszeitung „Etemad“ indirekt nach Rohanis Wahlkampfversprechen zur Freilassung der beiden Oppositionsführer.

Der Reporter – sein Name ist Mohammad Hossein Mehrzad – fragte Rohani nach der von der Polizei dominierten Sicherheitsatmosphäer im Land.

PROFIL:  Wer ist Hassan Rohani?

„In Ihrem Wahlkampf haben Sie oft gesagt, dass eines Ihrer Ziele die Abschaffung der Sicherheitsatmosphäre im Land und ihre Ersetzung durch eine politische Atmosphäre sei. Es gibt ein schwerwiegendes Beispiel für diese Sicherheitsatmosphäre. Was werden Sie unternehmen, um die Restriktionen für einige Politiker zu beenden, die zu den Führern der (Islamischen) Revolution (von 1979) gehörten?“, so Mehrzads Frage.

Videoaufnahme von IRINN: Rohani wird nach den „Restriktionen“ gegen Politiker gefragt:

Rohanis Antwort: „Das Volk hat eine Veränderung der Atmosphäre herbeigeführt. Es wurde vereinbart, dass die Regierung eine Atmosphäre der Freundschaft herstellen wird, eine kulturelle Atmosphäre. Gott sei Dank haben die Menschen in diesen Tagen die Atmosphäre verändert.“ Die Lösung einiger Probleme werde Zeit brauchen, so Rohani:

„Viele Probleme können nicht allein vom Präsidenten und von der Exekutive gelöst werden. Die drei Regierungsgewalten müssen zusammenarbeiten. Doch ich bin voller Hoffnung, dass die Atmosphäre sich ändern und eine Grundlage für die Umsetzung vieler Forderungen geschaffen wird.“Der Reporter indes gab nicht so schnell auf und hakte nach, ob Rohani versprochen habe, sich für diese Forderung einzusetzen.

„Was habe ich denn gerade gesagt?“ fragte Rohani lachend zurück und löste Heiterkeit unter den versammelten Medienvertretern aus.

Es ist nicht klar, ob Rohani seine Versprechen wird einlösen können. Der Hausarrest gegen Moussavi, Rahnavard und Karroubi soll auf direkte Anordnung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei verhängt worden sein.

Dei Freilassung inhaftierter Oppositioneller wäre ein positives Signal für die Oppositionsbewegung. Viele der Unterstützer Rohanis hatten [während der letzten Tage vor der Wahl] Parolen für Moussavi und Karroubi skandiert.

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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