Aktivist Saeed Madani zu 6 Jahren Haft und Exil verurteilt

Saeed Madani, Politologe und nationalreligiöser Aktivist

ICHRI, 26. Juni 2013 – Der politische Aktivist Saeed Madani ist zu 6 Jahren Haft im Exil in Bandar Abbas und zusätzlich zu 10 Jahren Exil verurteilt worden. Die Ehefrau des Soziologen und Gastprofessors, Mansoureh Ettefagh, sprach mit ICHRI über die Verurteilung.

„Saeed war im Gericht und durch die Anklageschrift über die gegen ihn vorliegenden Anklagen informiert worden und hatte eine ungefähre Vorstellung davon, welches Urteil ihn erwarten könnte. Aber der Richter hat das zulässige Strafmaß bis aufs Äußerste ausgeschöpft. Meinem Mann werden ‚Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht der Gefährdung der nationalen Sicherheit und ‚regimefeindliche Propaganda zu Gunsten oppositioneller Gruppen und Organisationen‘ zur Last gelegt. Mit dem Argument, dass er ‚umfangreichen Aktivitäten im Inland‘ nachgegangen sei, wurde er zu einer Haftstrafe im Exil und 10 zusätzlichen Jahren Exil in Bandar Abbas verurteilt. Aber warum Exil? Warum so viele Jahre Haft?“

Sie beabsichtige, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und hoffe, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben werde, so Mansoureh Ettfagh.

Die Frage, ob Madani einen oder mehrere der gegen ihn vorgebrachten Anklagen akzeptiert habe, verneinte Mansoureh Ettefagh. „Er hat sie nie akzeptiert. In dem ganzen Fall ist überhaupt nicht klar, mit wem er sich ‚gegen die nationale Sicherheit‘ verschworen haben soll. Er kann sich ja nicht mit sich selbst verschworen haben. Es muss ja noch mindestens eine oder zwei weitere Personen geben. Aber in dem Fall werden keine weiteren Namen genannt. Zum Vorwurf der ‚regimefeindlichen Propaganda‘ wurde gesagt, dass er seine Ansichten durch seine sozialen Aktivitäten in der Presse und mit seinen Unterschriften unter Erklärungen von Gruppen verbreitet habe. Aber diese Erklärungen hat er zusammen mit anderen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterschrieben.“

Saeed Madani, ein Akademiker, politischer Aktivist und Redaktionsmitglied bei der verbotenen Publikation Iran-e Farda Monthly, wurde am 7. Januar 2012 von Sicherheitskräften verhaftet. Fast ein Jahr saß er im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses ein, der dem Geheimdienstministerium untersteht.

Seine Ehefrau hatte ICHRI gegenüber bereits früher erwähnt, dass ihr Mann in den ersten Monaten nach seiner Verhaftung gefoltert worden sei und lange Verhörperioden von ca. 15 Stunden über sich ergehen lassen musste, bis er aus Protest in einen Hungerstreik trat und seine Situation sich geringfügig verbesserte.

In einem früheren Interview mit ICHRI hatte Mansoureh Ettefagh berichtet, dass die Verhörbeamten eine Verlegung Madanis in den allgemeinen Trakt ablehnten, weil er sich weigerte, ein falsches Geständnis abzulegen.

„Seine Verhörbeamten wollten ihn bestrafen, weil Saeed das von ihnen konstruierte Szenario einer Schuldzuweisung nicht akzeptiert hatte. Sie haben seine Verhörprotokolle nicht akzeptiert und ließen nicht zu, dass er in den allgemeinen Trakt verlegt wird. Tatsache ist, dass sie die Wahrheit nicht akzeptieren wollen. Sie wollen nur, dass er akzeptiert, was sie gegen ihn vorbringen.“

„In seiner Akte gibt es keine Beweise für die Vorwürfe, die gegen Saeed erhoben werden. Die Frage ist, mit wem er sich gegen die nationale Sicherheit verschworen haben soll. Er kann das ja nicht allein gemacht haben. Ich erwarte von den Justizbehörden lediglich, dass sie in zweiter Instanz das Exil in Bandar Abbas und die sechsjährige Haftstrafe überprüfen. Er verdient diese Strafe nicht“, so Mansoure Ettefagh.

Ettefagh zufolge ist der Gesundheitszustand Madanis im Evin-Gefängnis nicht gut. „Wir haben vor Monaten darum gebeten, dass Saeed in ein Krankenhaus gebracht wird, damit er sich an der Gallenblase operieren lassen kann, aber das ist bis jetzt nicht geschehen. Der Repräsentant der Staatsanwaltschaft sagt, man habe den Antrag befürwortet, aber noch ist nichts geschehen, und wir machen uns Sorgen um seine Gesundheit. Der Arzt der Krankenstation im Gefängnis hat drei Mal gesagt, dass er wegen seiner Gallenblase ins Krankenhaus muss.  Wenn ich Saeed besuche, sagt er immer, dass er große Schmerzen hat und leidet, aber wenn er in die Krankenstation geht, geben sie ihm nur Schmerzmittel.“

Madani war unter den Mitgliedern der Nationalreligiösen Partei, die im März 2000 wegen „Gründung des und Mitgliedschaft im Rat der Nationalreligiösen Aktivisten“. Er verbrachte ein Jahr im Gefängnis der Revolutionsgarden in Eshratabad, 6 Monate davon in Einzelhaft. Unter gleichlautenden Anklagen wurde ihm dann in Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts der Prozess gemacht. Er wurden zu 6 Jahren Haft und einem zehnjährigen Verbot sozialer Aktivitäten verurteilt. In zweiter Instanz wurde das Urteil auf 3,5 Jahre Haft reduziert. Das zehnjährige Aktivitätenverbot wurde aufrechterhalten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran