Kahrizak-Prozess: Angeklagte Justizbeamte kommen mit milden Strafen davon

Zamaaneh, 2. Juli 2013 – Der Prozess gegen die wegen der Folter- und Todesfälle in der Haftanstalt Kahrizak [im Sommer 2009] angeklagten Justizbeamten endete iranischen Medienberichten zufolge mit milden Urteilen.

Die Nachrichtenagentur Mehr News berichtete am 2. Juli, dass der damalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, sein Stellvertreter Ali Akbar Heydarifar und Richter Haddad wegen illegaler Festnahmen zu einer dauerhaften Entfernung aus dem Justizdienst verurteilt worden seien. Außerdem dürfen sie für die Dauer von 5 Jahren keine Ämter im öffentlichen Dienst bekleiden.

Saeed Mortazavi, der u. a. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war, wurde in diesem Punkt freigesprochen und lediglich wegen „Fälschung von Berichten“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 200.000 Rial verurteilt [Anm. d. Übers.: Sehr wahrscheinlich ein Druckfehler: 200.000 Rial entsprechen laut Umrechnungstabelle rund 13 Euro. Sollten 200.000 Toman gemeint sein, entspräche dies 2 Millionen Rial und damit immerhin ca. 125 Euro ]

Den drei Angeklagten wurde vorgeworfen, im Sommer 2009 die Verlegung von festgenommenen Teilnehmern der friedlichen Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in das Gefängnis Kahrizak angeordnet zu haben, obwohl sie gewusst hätten, dass die Gefangenen dort gefoltert werden würden.

Infolge dieser Verlegung starben mindestens drei Gefangene:  Amir Javadifar, Mohsen Ruholamini und Mohammad Kamrani.

Berichten zufolge kann gegen die Urteile binnen 20 Tagen Berufung eingelegt werden.

[Heydarifar hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen]

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Kahrizak-Prozess: Angeklagte Justizbeamte kommen mit milden Strafen davon

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