Zehn Jahre Haft für Emad Bahavar: Oberster Gerichtshof lässt Urteil überprüfen

Kalemeh, 13. August 2013 – Die Verurteilung des iranischen politischen Gefangenen Emad Bahavar zu 10 Jahren Gefängnis ist vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Berufungsgericht zurückgegeben worden.

Nachdem Bahavars Anwälte ihre Verteidigung dem Obersten Gerichtshof präsentiert hatten, entschied dieser zu Gunsten der Verteidigung und hob das Urteil auf. Gleichzeitig ordnete es eine erneute Prüfung durch das Berufungsgericht an.

Emad Bahavar war Vorsitzender der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung und hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 den damaligen Kandidaten Mir Hossein Moussavi unterstützt. Er wurde am 13. März 2010 verhaftet und später von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Hossein Ronaghi Maleki erneut im Hungerstreik

Hossein Ronaghi Maleki

CHRR, 10. August 2013 – Der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Aktivist und Blogger Hossein Ronaghi Maleki hat nach seinem Protest gegen seine Haftbedingungen und die Vernachlässigung seiner medizinischen Versorgung einen Hungerstreik begonnen.

Ronaghi Maleki hatte seiner Familie in den vergangenen Wochen während der Besuchszeiten im Gefängnis mitgeteilt, dass er in einen Hungerstreik treten würde, um gegen die durch Nachlässigkeit der Behörden bedingte Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen zu protestieren. Am 9. August machte er seine Ankündigung wahr.

Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

Mostafa Pourmohammadi

RFE/RL, 8. August 2013 – Menschenrechtsgruppen haben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, die Nominierung seines Justizministers Mostafa Pourmohammadi umgehend zurückzunehmen.

Wie die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran am 8. August verlautbaren ließen, war Pourmohammadi in Vorfälle verwickelt, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Siehe dazu auch: Rohani Choice For Justice Minister Draws Fire Over ‚Death Commission‘ Reports

HRW hat Pourmohammadis mutmaßliche Verwicklung in außergerichtliche Hinrichtungen tausender politischer Gefangener und Ermordungen bekannter regimekritischer Intellektueller in den 1980er Jahren dokumentiert.

„Als Justizminister könnte er die Untersuchung von Verstößen gegen die Menschenrechte beeinflussen“, so HRW in einer Erklärung.

Pourmohammadi war zwei Mal stellvertretender Geheimdienstminister und hatte während der ersten Amtszeit von Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad den Posten des Innenministers inne.

Rouhani hatte dem iranischen Parlament am 4. August während seiner Amtseinführung die Liste seiner Vorschläge für die Besetzung der Kabinettsposten präsentiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty