Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

Nominee for interior minister Mostafa Purmohammadi speaks to lawmakers in parliament in Tehran (archive photo)

Mostafa Pourmohammadi

RFE/RL, 8. August 2013 – Menschenrechtsgruppen haben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, die Nominierung seines Justizministers Mostafa Pourmohammadi umgehend zurückzunehmen.

Wie die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran am 8. August verlautbaren ließen, war Pourmohammadi in Vorfälle verwickelt, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Siehe dazu auch: Rohani Choice For Justice Minister Draws Fire Over ‚Death Commission‘ Reports

HRW hat Pourmohammadis mutmaßliche Verwicklung in außergerichtliche Hinrichtungen tausender politischer Gefangener und Ermordungen bekannter regimekritischer Intellektueller in den 1980er Jahren dokumentiert.

„Als Justizminister könnte er die Untersuchung von Verstößen gegen die Menschenrechte beeinflussen“, so HRW in einer Erklärung.

Pourmohammadi war zwei Mal stellvertretender Geheimdienstminister und hatte während der ersten Amtszeit von Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad den Posten des Innenministers inne.

Rouhani hatte dem iranischen Parlament am 4. August während seiner Amtseinführung die Liste seiner Vorschläge für die Besetzung der Kabinettsposten präsentiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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Eine Antwort zu “Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

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