Archiv der Kategorie: Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Iran

UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter

ICHRI, 22. März 2013 – UN-Sonderberichterstatter verweist auf „Kultur der Straffreiheit“ in Iran – ICHRI  begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Rat stimmte mit 26 zu 2 Stimmen für eine Fortsetzung des Mandats, das damit sein drittes Jahr in Folge erreicht. ICHRI ruft zudem die iranischen Behörden auf, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren und ihn ins Land einreisen zu lassen.

In seinem letzten Bericht über die Menschenrechtssituation in Iran vom 11. März 2011 hatte Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed eine Situation beschrieben, in der „bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Gesetz und in der Praxis unterminiert und verletzt werden“. Er hatte ferner auf seine wiederholten Bemühungen um eine Kooperation der iranischen Regierung verwiesen. Die iranischen Behörden verweigern Shaheed nach wie vor die Einreise ins Land; der iranische Repräsentant im Menschenrechtsrat verlegte sich während der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates zum wiederholten Male auf persönliche Angriffe gegen den Sonderberichterstatter

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandates stimmten 26 dafür, 2 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen. Weiterlesen

UN-Bericht übt umfassende Kritik an iranischer Regierung

RFE/RL, 1. März 2013 – Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der Islamischen Republik hat in einem „uneditierten Vorab-Bericht“ Kritik an der iranischen Regierung geäußert. Diese achte weder die Grundrechte noch die eigenen Gesetze des Landes.

In dem am 28. Februar veröffentlichten Bericht heißt es, Wahlgesetze würden nicht befolgt, und die Rechte iranischer Bürger auf eine Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen würden „einschneidend und nicht nachvollziehbar“ eingeschränkt.

Der Bericht dokumentiert zudem „anhaltende Verhaftungen, Inhaftierungen und Verfolgung“ von Journalisten und Netizens unter den Vorgaben eines Pressegesetzes von 1986, das 17 Kategorien „unzulässiger Inhalte“ auflistet.

Ebenfalls erwähnt wird die schwierige Situation von Rechtsverteidigern, die „Schikanen, Verhaftung, Verhören und Folter“ ausgesetzt seien. Auch die Hinrichtungspraxis in Iran wird kritisiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

Zum Bericht vom 28. Februar 2013

UN-Experten fordern Aufklärung des Todes von Sattar Beheshti

Zamaaneh, 16. November 2012 – UN-Menschenrechtsexperten haben die iranische Justiz aufgefordert, den Tod des in Haft verstorbenen iranischen Bloggers Sattar Beheshti einer unabhängigen und objektiven Untersuchung zu unterziehen. In einem am 15. November auf der Webseite des UN-Menschenrechtsrats drängen die Experten Iran zu einer Untersuchung der Foltervorwürfe in iranischen Gefängnissen.

Der 35jährige Blogger war am 30. Oktober von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden. Eine Woche später wurde sein Leichnam seiner Familie übergeben.

Mitgefangene Beheshtis haben schriftlich bezeugt, Folterspuren an Beheshtis Körper gesehen zu haben. Weiterlesen

Inhaftierter Arbeiteraktivist schreibt an UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran

Kalemeh, 28. Oktober 2012 –  In einem offenen Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmad Shaheed, hat der im Gefängnis Rajai Shahr inhaftierte bekannte iranische Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani an die Öffentlichkeit appelliert und den Druck und die Folter im Gefängnis beschrieben. Der vollständige Wortlaut des Briefes [wie er Kalemeh vorliegt] ist hier [in deutscher Übersetzung] wiedergegeben. Zamani ist zu 11 Jahren Haft verurteilt und leistet seine Strafe im Exil des Rajai Shahr-Gefängnisses  ab. Weiterlesen

Nachrichten aus der iranischen Zivilgesellschaft – 15. Oktober 2012

Thmbnail image Iran: Workers Unpaid, Sanctions Sting, Executions for Drug Offenses UpArseh Sevom, 15. Oktober 2012 –  Themen dieser Ausgabe: Situation der Arbeiter in Iran immer dramatischer | Flugverkehr: Blanker Himmel über Iran | Sanktionen beuteln die Bevölkerung, verschonen die Eliten | UN-Sonderberichterstatter legt 3. Bericht über die Menschenrechtssituation in Iran vor | Hinrichtungen: Drogensucht als Todesurteil Weiterlesen