Kahrizak-Prozess: Angeklagte Justizbeamte kommen mit milden Strafen davon

Zamaaneh, 2. Juli 2013 – Der Prozess gegen die wegen der Folter- und Todesfälle in der Haftanstalt Kahrizak [im Sommer 2009] angeklagten Justizbeamten endete iranischen Medienberichten zufolge mit milden Urteilen.

Die Nachrichtenagentur Mehr News berichtete am 2. Juli, dass der damalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, sein Stellvertreter Ali Akbar Heydarifar und Richter Haddad wegen illegaler Festnahmen zu einer dauerhaften Entfernung aus dem Justizdienst verurteilt worden seien. Außerdem dürfen sie für die Dauer von 5 Jahren keine Ämter im öffentlichen Dienst bekleiden.

Kahrizak-Prozess: Ex-Staatsanwalt Mortazavi sieht sich als Opfer

Zamaaneh, 28. Mai 2013 – [Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt] Saeed Mortazavi, Hauptverdächtiger im Prozess um die Todesfälle von Kahrizak im Sommer 2009, hat sich zum wiederholten Male unzufrieden mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsprozess geäußert und sieht sich selbst als Opfer politischer Intrigen.

Er wirft dem Gericht mangelnde Kompetenz in dem Fall vor und kündigte an, sich nicht den gegen ihn ergehenden Urteilen des Gerichts unterwerfen zu wollen.

Der Richter habe keinerlei Aussagen von den von ihm – Mortazavi – gestellten Zeugen gefordert, so Mortazavi.

Kahrizak-Prozess: Weitere Zeugen vernommen

Zamaaneh, 7. Mai 2013 – Am heutigen 7. Mai ging der Prozess gegen Justizbeamte im Zusammenhang mit den Todesfällen in der Haftanstalt Kahrizak in die 7. Runde.

Berichten zufolge sagten in der heutigen Verhandlung der Chef der Gefängnisverwaltung der Provinz Teheran sowie vier weitere Angeklagte vor Gericht aus.

Mohammad Saleh Nikbakht, Verteidiger für die Familie des [im Sommer 2009] unter Folter in Kahrizak zu Tode gekommenen [verhafteten Demonstrationsteilnehmers] Amir Javadifar, sagte nach der Verhandlung gegenüber Reportern, die Schlussargumentationen der Angeklagten seien noch nicht vorgebracht worden. Der damalige Teheraner Staatsanwalt und Hauptverdächtige in dem Fall, Saeed Mortazavi, habe das Gericht gedrängt, zu verhindern, dass die Verteidigung mit den Medien spricht, so Nikbakht weiter.

Kahrizak-Prozess geht in die vierte Runde

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 29. April 2013 – Heute fand die vierte Verhandlungsrunde im Fall Kahrizak statt, erneut hinter verschlossenen Türen. Mitangeklagt ist neben zwei weiteren Vertretern der Justiz auch der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi.

Berichten zufolge sollen heute fünf Justizmitarbeiter als Zeugen aufgetreten sein, die Wissen aus erster Hand über den Fall haben.

Der zum Zeitpunkt der im Prozess behandelten Verbrechen [im Sommer 2009, d. Übers.] stellvertretende Staatsanwalt Ali Akbar Heydarifar hat Berichten zufolge mit seiner Verteidigung begonnen.