Archiv der Kategorie: Innenpolitik und Regierung

Menschenrechtsgruppen fordern Rücknahme der Nominierung des neuen Justizministers

Nominee for interior minister Mostafa Purmohammadi speaks to lawmakers in parliament in Tehran (archive photo)

Mostafa Pourmohammadi

RFE/RL, 8. August 2013 – Menschenrechtsgruppen haben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani aufgefordert, die Nominierung seines Justizministers Mostafa Pourmohammadi umgehend zurückzunehmen.

Wie die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran am 8. August verlautbaren ließen, war Pourmohammadi in Vorfälle verwickelt, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Siehe dazu auch: Rohani Choice For Justice Minister Draws Fire Over ‚Death Commission‘ Reports

HRW hat Pourmohammadis mutmaßliche Verwicklung in außergerichtliche Hinrichtungen tausender politischer Gefangener und Ermordungen bekannter regimekritischer Intellektueller in den 1980er Jahren dokumentiert.

„Als Justizminister könnte er die Untersuchung von Verstößen gegen die Menschenrechte beeinflussen“, so HRW in einer Erklärung.

Pourmohammadi war zwei Mal stellvertretender Geheimdienstminister und hatte während der ersten Amtszeit von Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad den Posten des Innenministers inne.

Rouhani hatte dem iranischen Parlament am 4. August während seiner Amtseinführung die Liste seiner Vorschläge für die Besetzung der Kabinettsposten präsentiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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Ex-Präsident an Obersten Führer: Helfen Sie Rohani!

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 20. Juni 2013 – Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamanei aufgerufen, den neugewählten Präsidenten Hassan Rohani bei der Erfüllung der dem Volk gegebenen Versprechen zu unterstützen.

Wie auf Khatamis offizieller Webseite zu lesen ist, sagte der Ex-Präsident vor einer Studentenvereinigung der Teheran-Universität: „Der Präsident kann nur erfolgreich sein, wenn er in Koordination mit dem Führer arbeitet.“ Weiterlesen

Neu gewählter iranischer Präsident gibt erste Pressekonferenz

A combination photo shows National Confidence reformist party Mehdi Karrubi (left) and former Iranian Prime Minister Mir Hossein Musavi.

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 18. Juni 2013 – Eine der wichtigsten Forderungen von Iranern, die ihre Stimme dem neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani gegeben haben, ist die Freilassung der beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi. Beide stehen seit mehr als 2 Jahren unter Hausarrest.

Rohani hatte in seiner Wahlkampagne zugesagt, sich für die Freilassung Moussavis und Karroubis einzusetzen. Beide hatten die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Jahr 2009 in Zweifel gezogen und Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl kritisiert. Moussavi, seine Ehefrau Zahra Rahnavard und der reformorientierte Geistliche Karroubi wurden im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zu Solidaritätsdemonstrationen für die Aufstände in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten. Weiterlesen

Wächterrat verlängert Frist zur Prüfung der Präsidentschaftskandidaten

Zamaaneh, 16. Mai 2013 – Der iranische Wächterrat hat sich für die Prüfung der Zulassung von Kandidaten für die im Juni stattfindende Präsidentschaftswahl fünf Tage mehr Zeit eingeräumt. Die endgültige Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten wird nach Aussage des Gremiums am 21. Mai erfolgen.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge soll die Verlängerung der Frist um 5 Tage gegenüber dem Innenministerium mit vorschriftsgemäßen Erfordernissen begründet worden sein.

Im Vorfeld der 11. Präsidentschaftswahl prüft der Wächterrat derzeit mehr als 600 Bewerbungen.

Besonders umstritten ist die Frage der Zulassung des als gemäßigt geltenden und auch von Reformern unterstützten Geistlichen Hashemi Rafsanjani und des vom jetzigen Präsidenten Ahmadinejad gestützten Esfandiar Rahim Mashaei.

Viele Konservative haben eine Disqualifizierung der beiden Kandidatenanwärter gefordert.

Wächterratssprecher Abbas Kadkhodayi betonte, die vom Wächterrat anzuwendenden Kriterien seien im Gesetz verankert und könnten nicht infolge öffentlicher Äußerungen geändert werden.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 14. Juni angesetzt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

ICHRI, 16. Mai 2013 – ICHRI ist in den Besitz des zweistündigen heimlichen Mitschnitts einer Rede des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters und Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Bagher Ghalibaf gelangt, in dem dieser über seine herausragende und unmittelbare Beteiligung an der gewaltsamen Repression gegen studentische Demonstranten im Juli 1999, Juli 2003 und nach der Präsidentschaftswahl von 2009 spricht.

ICHRI forderte heute die sofortige Inkraftsetzung eines Reiseverbots gegen Ghalibaf sowie die umgehende Einfrierung seines Vermögens auf Grund seiner Mitwirkung an schweren Menschenrechtsverletzungen.

(Audio-File auf Persisch s. http://www.iranhumanrights.org/2013/05/ghalibaf_tape/) Weiterlesen