Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 7. Februar 2013

Arseh Sevom, 7. Februar 2013 – Themen dieser Ausgabe: Ahmadinejad in Kairo: Roter Teppich, Kritik und Schuh-Attacke | Mortazavi entlassen, Mortazavi wiederernannt, Mortazavi verhaftet, Mortazavi freigelassen | Interpol sucht Bankchef Khavari | Aussichtsreiche Gespräche oder neue vernichtende Sanktionen? | Tribal Voices: Ein Fest der Farben, Traditionen und Musik

Parlamentarier legen schriftliche Beschwerde gegen Ahmadinejad vor

Mahmoud Ahmadinejad

RFE/RL, 18. April 2012 – Mehrere iranische Parlamentsabgeordnete haben dem Sprecher des Parlaments Ali Larijani einen Brief vorgelegt, in dem Kritik an Präsident Ahmadinejad geäußert wird.

Dieser in der siebenjährigen Amtszeit Ahmadinejads bisher einmalige Schritt könnte, wenn er von der Mehrheit der insgesamt 290 Abgeordneten gebilligt wird,  ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen.

Mortazavi kehrt entgegen früherer Zusicherungen auf Regierungsposten zurück

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 16. April 2012– Saeed Mortazavi soll trotz des Widerstands seitens des Parlaments gegen seine Ernennung durch den Arbeitsminister auf seinen Posten an die Spitze des Sozialen Sicherungsfonds zurückgekehrt sein. Der Parlamentsabgeordnete Ali Motahari erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass das Parlament den Antrag auf Ministeranklage gegen den Arbeitsminister zurückgezogen hat.

Die Nachrichtenagentur Fars News berichtet, dass Mortazavi, der erst kürzlich seinen Rückzug von der Spitze des Sozialen Sicherungsfonds zugesichert hatte, heute auf Anordnung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad wieder  auf seinen Posten zurückgekehrt sei.

Das Parlament hatte gegen die Ernennung Mortazavis protestiert, weil er im Fall um die Gräuel in der Haftanstalt Kahrizak in seiner Eigenschaft als damaliger Teheraner Staatsanwalt unter Anklage steht. In Kahrizak waren [inhaftierte Teilnehmer der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009] gefoltert worden, mindestens drei von ihnen starben in der Folge.

Ministeranklage gegen iranischen Arbeitsminister am 11. April

Abdolreza Sheikoleslami

Zamaaneh, 8. April 2012 – Der iranische Arbeitsminister Abdolreza Sheikhoeslami wird am 11. April vor dem Parlament erscheinen.

Wie der stellvertretende Parlamentschef Mohammadreza Bahonar gegenüber der Nachrichtenagentur Fars News mitteilte, sieht die Agenda des Parlaments vor, dass Sheikholeslami sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellt. Der entsprechende Antrag sei von 20 Abgeordneten unterschrieben worden; bis Sonntag sollen die Formalitäten abgeschlossen sein.

Der Arbeitsminister ist wegen der Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds in heftige Kritik geraten.

Ahmadinejads Auftritt vor dem iranischen Parlament – Sieg oder Niederlage für den Präsidenten?

Ahmadinejad erschien heute vor dem Parlament

RFE/RL, 14. März 2012 – Erstmals seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979 ist mit Mahmoud Ahmadinejad heute ein iranischer Präsident vor das iranische Parlament getreten, um sich für seinen Führungsstil zu rechtfertigen.

Initiiert worden war die heutige Befragung von Abgeordneten des Parlaments. Grund war Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und der politischen Führung Ahmadinejads.

Ahmadinejad, dessen Rede vor dem Parlament in staatlichen Medien ausgestrahlt wurde, erklärte dem Abgeordneten, es wäre „unfair und feige“, seiner Regierung „weniger als 100 Prozent“ zu bescheinigen.

Dem Präsidenten wurden insgesamt 10 Fragen gestellt. Verlesen wurden die Fragen von Ahmadinejads entschlossenstem Kritiker, dem Abgeordneten Ali Motahari. Der Präsident antwortete in wegwerfendem Ton und streute Scherze in seine Antworten ein.